Sparvorgabe:Jetzt mal langsam

Das vom Kreistag beschlossene Demografiekonzept wird zu teuer. Nun soll es mit weniger Personal und über einen längeren Zeitraum umgesetzt werden

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Knapp 20 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren, das könnte die Umsetzung des vom Kreistag Anfang 2016 beschlossenen Demografiekonzepts kosten. Im zuständigen Ausschuss zog man angesichts dieser Summen nun die Notbremse. Zwar wurde noch kein endgültiger Beschluss gefasst, doch die Tendenz quer über alle Fraktionen war eindeutig: Es muss gespart werden. Dies soll vor allem durch den Verzicht auf neue Stellen und eine Aufweitung des Zeitplanes gelingen. Dadurch könnten die Gesamtkosten auf 17 Millionen Euro sinken, die statt in drei nun in fünf Jahren ausgegeben werden sollen.

Die Rechnung zu überbringen ist nicht immer eine dankbare Aufgabe - besonders wenn es darin um zweistellige Millionenbeträge geht. Dementsprechend vorsichtig präsentierten Christian Salberg und Florian Robida von der Abteilung Demografie im Landratsamt nun ihren Bericht zum Demografiekonzept. Dieses sei "ein gutes Projekt", so Salberg, er wolle es keinesfalls "schlechtreden" oder gar "verteufeln", dennoch sei der vom Kreistag im Februar 2016 verabschiedete Plan, wie dieses umzusetzen sei, "unrealistisch." Demnach sind in den fünf Kernbereichen - Inklusion, Integration, Familien- und Seniorenpolitik sowie Ehrenamt - insgesamt 62 Einzelprojekte geplant. Die meisten davon, nämlich 46, sollen bis Ende kommenden Jahres umgesetzt beziehungsweise begonnen werden. Der Rest soll dann von 2018 an folgen. "Wenn wir die Zeitschiene einhalten wollen, dann nur, wenn mehr Personal eingestellt wird", so Salberg. Wie Robida vorrechnete, könnten dadurch die Personalkosten kräftig steigen, auf bis zu 700 000 Euro pro Jahr. Noch teurer könnte es werden, wenn man zwar das Personal für die Projekte eingestellt hat, die Fördermittel dafür aber langfristig auslaufen.

Darum schlug die Verwaltung den Kreisräten zwei Varianten vor, wie man das Konzept deutlich günstiger umsetzen könne. Alle beide folgen dem Motto "Zeit ist Geld", je länger man sich also Zeit lässt mit den Projekten, desto mehr kann man sparen. Variante zwei etwa streckt die Umsetzung des Demografiekonzeptes bis ins Jahr 2025. Bis dahin soll dann stattfinden, was ursprünglich bis 2020 vorgesehen war. Dafür würden zwar auch neue Stellen benötigt, die Personalkosten lägen am Ende allerdings bei knapp über 500 000 Euro pro Jahr, die Gesamtkosten bei knapp unter 18 Millionen Euro.

Noch gut eine Million Euro günstiger wäre Variante drei, hier soll weitgehend mit den Stellen gearbeitet werden, die es bereits gibt. Bis 2025 sollen die Personalkosten daher von jetzt 200 000 auf dann 350 000 Euro steigen. Den Rest der Einsparungen will man durch ein etwas abgespecktes Programm erreichen, so sollen etwa Veranstaltungen in größerem zeitlichen Abstand stattfinden. Dadurch könne man aber im Gegensatz zu Variante zwei alle Projekte bis 2022 umsetzen.

Ansonsten, das machten Salberg und Robida auch klar, könne man die Ausgaben wenig beeinflussen. Die Sach- und Projektkosten liegen gegen Ende des Berechnungszeitraumes 2025 in allen Szenarien bei etwa einer Million Euro im Jahr. Etwa in gleicher Höhe laufen Kosten auf, die zwar in den Themenbereich des Demografiekonzeptes fallen, aber "in jedem Fall auf uns zukommen", wie Salberg erklärte. Etwa, weil es sich um Pflichtaufgaben des Kreises für Senioren oder Familien handelt.

Für diese umfassende Präsentation der Rechnung gab es Lob von Sitzungsleiter Walter Brilmayer. Der Stellvertretende Landrat nannte es "gut und richtig, dass sie versucht haben, offenzulegen, was das Ganze kosten wird." Vor allem, weil es sich nicht um einmalige Investitionen handele, sondern um "Kosten, die wir über Jahre zu bewältigen haben". Die Aufgaben, für die das Geld ausgegeben werden soll, seien dennoch wichtige, so Brilmayer weiter, darum solle man eine Entscheidung, wie man weiter vorgeht, noch nicht gleich treffen. Er schlug vor, dass alle Fraktionen bis zu nächsten Sitzung des Ausschusses im Frühjahr darüber beraten sollten.

Dem stimmten die Ausschussmitglieder zu, auch wenn es aus allen Fraktionen klare Sympathien für Variante drei gab. Darum wurde die Verwaltung gewissermaßen vorsorglich beauftragt, die Umsetzung des Demografiekonzeptes bis auf weiteres nach diesem Szenario auszurichten. Was etwa konkret bedeutet, dass in dem Bereich keine neuen Stellen geschaffen werden sollen. Ob es dabei bleibt, wird dann am 21. März entschieden.

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