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Sitzungen in Ebersberg:Lange Rede, langer Sinn

Nach intensiven Debatten steht die Geschäftsordnung des Kreistags

Von Andreas Junkmann, Ebersberg

Eine Geschäftsordnung ist die Arbeitsgrundlage jedes Gremiums, deren Inhalt will deshalb gut abgestimmt sein. Sich zu wenig Gedanken über den Schriftsatz für die noch junge Wahlperiode des neuen Kreistags gemacht zu haben, können sich dessen Mitglieder auch wahrlich nicht vorwerfen lassen. Nachdem bereits im Kreis- und Strategieausschuss (KSA) länger über die Feinheiten debattiert worden ist, setzte sich die Diskussion nun im Kreistag nahtlos fort. Am Ende haben sich die Kreisrätinnen und Kreisräte aber doch auf eine Geschäftsordnung verständigen können, auf deren Basis sie in den kommenden sechs Jahren arbeiten werden.

Ob Waltraud Gruber im Kreistag den gleichen Spickzettel wie auch schon im KSA verwendet hatte, ist zwar nicht verbürgt. Dass die Fraktionssprecherin der Grünen im Landkreis darauf aber die identischen Forderungen wie in der Ausschusssitzung notiert hatte, hingegen sehr wohl. Zwar sei es grundsätzlich begrüßenswert, so Gruber, dass die neue Geschäftsordnung genderneutral formuliert ist, zwei Kritikpunkte lagen ihr dann aber doch noch am Herzen: "Wir setzen uns dafür ein, dass die Sitzungsunterlagen ins Bürger-Informationssystem eingestellt werden, sobald sie fertig sind." Außerdem solle die bisherige Besetzung des Jugendhilfeausschusses mit sechs Kreisratsmitgliedern beibehalten und nicht, wie nun geplant, die Anzahl der Politikvertreter mit der Zahl der externen Experten gleichgesetzt werden. Beide Änderungswünsche hatten die Grünen bereits in der Debatte im Ausschuss erfolglos eingebracht. Und auch im Kreistag wurden nun beide Vorschläge abgelehnt.

Zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses sagte etwa Martin Wagner (CSU), die Vertreter der Politik sollten bei möglicher Parität durch die zusätzliche Stimme des Landrats die Mehrheit haben, "allein schon aus Respekt vor den gewählten Personen". Das, so Wagner, sei jedenfalls sein Verständnis von Demokratie. Und auch zu einer möglichen Vorabveröffentlichung von Sitzungsunterlagen hatte der Vorsitzende der CSU/FDP-Fraktion im Ebersberger Kreistag eine klare Meinung: Das erste Recht, sich mit den Vorlagen zu beschäftigen, müsse dem Gremium vorbehalten sein, "ansonsten geht die Debatte schon vor der Sitzung los".

Eine Debatte in der eigenen Fraktion hatte im Vorfeld der Sitzung offenbar auch Reinhard Oellerer (Grüne) angestoßen. Zumindest berichtete er als Einleitung zu seinem Antrag davon, dass er in diesem Punkt nicht die Mehrheit seiner Grünen-Kollegen hinter sich habe. Oellerer forderte, dass in der Geschäftsordnung klarer herausgestellt werde, dass sich die Kreisräte ihre Ladungen weiterhin per Post zukommen lassen können. Auch hier konnte Wagner Aufklärungsarbeit leisten: Das, so der CSU-Kreisrat, sei selbstverständlich weiterhin zusätzlich möglich, es zähle allerdings allein die Ladung auf elektronischem Weg.

Während Oellerer sich damit zufrieden gab, wollte Manfred Schmidt (AfD) noch einen Schritt weitergehen. Er forderte, dass grundsätzlich die Auswahl bestehen müsse, ob man per Post oder elektronisch geladen werden wolle. Mit Blick auf die Bestrebungen des Landkreises, Prozesse mehr und mehr zu digitalisieren, wurde dieser Antrag allerdings abgelehnt.

Nicht abgelehnt, sondern bereits im KSA beschlossen wurde dagegen, dass die Sitzungen zeitlich begrenzt beziehungsweise mit einer Zweidrittelmehrheit nach fünf Stunden beendet werden können. Das hatte Alexander Müller (FDP) mit Blick auf die Abendplanungen vieler Kreisratsmitglieder vorgeschlagen, die nach den teils längeren Sitzungen auch noch ihren Verpflichtungen in den Stadt- oder Gemeinderäten nachkommen müssten. Wenn nötig, sollten die Debatten deshalb schon früher beginnen. Dass das nicht für alle Beteiligten Vorteile habe, darauf wies nun Johannes von der Forst (Grüne) hin: "Wenn man berufstätig ist, dann kann es schwierig werden, früher anzufangen." In dem Fall seien Sitzungen bis in den Abend vielleicht sogar besser.

Landrat Robert Niedergesäß (CSU) hingegen fand den Beschlussvorschlag des KSA eigentlich ganz charmant, eine begrenzte Sitzungsdauer setze das Gremium schließlich "unter positiven Druck". Den Beginn der Debatten werde man ohnehin vom Diskussionspotenzial abhängig machen. Dieses Vorgehen wurde deshalb ebenso in die neue Geschäftsordnung aufgenommen, wie, dass künftig auch Online-Fraktionssitzungen möglich sind und Wortbeiträge im Kreistag stehend vorgetragen werden sollen. Mit dem Schriftsatz zeigten sich dann auch fast alle im Gremium zufrieden. Gegen die beiden Stimmen der AfD segneten die Mitglieder ihre Arbeitsgrundlage ab.

© SZ vom 06.08.2020

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