Was die Kreisstadt für den Klimaschutz tun kann, darum geht es im Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss an diesem Dienstagabend. Dazu gibt es zunächst einen Bericht über die Treibhausgasemissionen in der Stadt Ebersberg und deren Entwicklung seit 2011. Anschließend werden Empfehlungen vom "Runden Tisch Energiewende und Klimaschutz" vorgestellt, wie sich die Emissionen verringern lassen. Dazu könnte die Nutzung von Wasserstoff statt Benzin in Autos und Lastwagen beitragen, was der Landkreis in einem Pilotprojekt fördern will. Ob und wie ihn die Stadt dabei unterstützen kann, ist ebenfalls Thema der Sitzung. Die SPD hat beantragt, dass Ebersberg bei der Suche nach einem Standort für die erste Wasserstofftankstelle im Landkreis aktiv wird.
Außerdem steht ein Antrag der CSU zu kostenlosen Kitas auf der Agenda, der bereits Widerspruch auf sich gezogen hat. Die Christsozialen wünschen sich eine "vollständige Kostenfreiheit der Kinderbetreuung", dies soll die Eltern entlasten, besonders jene, die auf die Betreuung unbedingt angewiesen sind. Konkret beantragt werden die Gratiskitas allerdings nicht, die Verwaltung soll zunächst prüfen, mit welchen Kosten zu rechnen ist, und ob die städtischen Finanzen das leisten können.
Noch vor der Diskussion im Ausschuss kommt Kritik an dem Antrag, und zwar von der FDP. Die zwar in Bernhard Spötzl - der auch als Bürgermeister kandidiert - einen Stadtrat stellt, aber keinen Fraktionsstatus und damit keinen Sitz im Ausschuss hat. Weshalb die Liberalen den Weg über eine Pressemitteilung gehen. Darin erhebt Spötzl den Vorwurf: "Der Populismus der Ebersberger CSU ist kaum mehr zu überbieten." Genau wie bei den Vorschlägen der CSU zum Umbau der Amtsgerichtskreuzung und zum Umgehungstunnel in den vergangenen Wochen sei auch der Kita-Vorschlag reiner Wahlkampf, so Spötzl weiter. Die CSU stelle in Aussicht, das Geld "nicht nur mit der Gießkanne, sondern gleich mit dem Feuerwehrschlauch" zu verteilen. Spötzl fordert, angesichts der unsicheren Konjunktur eher auf Einsparungen zu setzen und regt eine Überprüfung sämtlicher freiwilliger Leistungen der Stadt an.
Eine davon steht ebenfalls auf der Tagesordnung im Ausschuss, es geht um das Dauerthema vergünstigtes Bauland. Das hieß früher Einheimischenbauland, langjährige Einwohner der Kreisstadt konnten über das Programm billiger an die eigene Scholle kommen. Nach einer Gesetzesänderung auf EU-Ebene ist der Ortsbezug als maßgebliches Kriterium nicht mehr möglich. Stattdessen sollen Einkommen, Kinderzahl, Ehrenamt oder pflegebedürftige Angehörige in den Punktestand einfließen. Wie das genau funktionieren soll, wird im Ausschuss vorgestellt, gelten wird der neue Katalog dann für das Baugebiet Friedenseiche VIII nördlich der Elsa-Plach-Straße, wo mehr als 30 Baugrundstücke zu vergeben sind.
Ein weiterer Punkt sind Probleme beim Biomüll, offenbar wird immer mehr Plastik und Hausmüll in die Komposttonnen geworfen. Wie sich das verhindern lässt und mögliche Sanktionen für Müllsünder, das wird im Ausschuss diskutiert. Beginn der Sitzung ist um 19 Uhr.