Kleingärtner gelten gemeinhin eher nicht als gesetzlose Gesellen - außer man ist in Ebersberg und es geht ums Baugesetz. Im Westen der Kreisstadt existiert schon länger eine wilde Kleingartensiedlung. Auf 71 Parzellen in Vorderegglburg wird seit mehr als vier Jahrzehnten illegaler Gartenbau betrieben. Doch das Gebiet ist offiziell landwirtschaftliche Fläche, und zu einer solchen muss die Schrebersiedlung auch wieder zurückgebaut werden, fordert das Landratsamt. Es sei denn, die Stadt legalisiert die Siedlung.
Wie dies möglich ist, war nun Thema im Technischen Ausschuss des Stadtrates. Zwar gebe es eine Duldung für die Siedlung, so Bauamtsleiter Christian Stöhr, aber die sei nichtig geworden, da seit deren Erlass im Jahr 1996 weitere Bauten hinzugekommen sind. Damit müssten nicht nur die neuen, sondern alle nicht landwirtschaftlichen Anlagen abgebaut werden. Man sehe sich "aus Gleichbehandlungsgründen gezwungen, baurechtlich gegen die kleingärtnerische und Freizeitnutzung in Vorderegglburg vorzugehen", so das Landratsamt.
Die Behörde verweist noch auf eine weitere Option: Die Stadt könnte den Flächennutzungsplan ändern und einen Bebauungsplan erlassen. Das Landratsamt empfiehlt ausdrücklich, dass darin "deutlich zum Ausdruck kommt, dass eine Fortentwicklung des Gebietes (...) nicht dem städtebaulichen Konzept entspricht". Grund dürfte die Vorgeschichte der Siedlung sein: Deren Eigentümer hatten eher als Notlösung mit dem Garteln angefangen, verkauft wurden die Parzellen einst als "Bauerwartungsland" - eine Erwartung welcher die Stadt nie nachgekommen ist.
Und dies wohl auch in Zukunft nicht tun dürfte, wie Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) klar machte: "Beim Wort Bebauungsplan denkt jeder, er könnte jetzt da bauen - das Gegenteil ist der Fall." Stadt und Landkreis sind sogar schon dabei, die Kleingärten nach und nach stillzulegen. Wenn eine Parzelle zum Verkauf stehe, würden Kreis oder Kreisstadt sie aufkaufen und als Ausgleichsflächen nutzen.
"Das hat ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr passt"
Für die noch bewirtschafteten Kleingärten solle aber Bestandsschutz gelten, fand die überwiegende Mehrheit im Ausschuss. Es gebe in Ebersberg ohnehin wenige solcher Flächen, sagte Philipp Goldner (Grüne), da solle man diese doch erhalten. Zweiter Bürgermeister Toni Ried (FW) nannte es eine "nicht vertretbare Härte", die Siedlung nach so langer Zeit der Duldung aufzulösen.
Der Meinung war auch Christoph Münch (SPD), eine komplette Beseitigung sei "unverhältnismäßig". Dem schloss sich Alois Lachner (CSU) an, allerdings dürfe nicht noch mehr auf die Parzellen gebaut werden, "das hat ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr passt". Gerd Otter (FW) plädierte indes gegen die Bauleitplanung, "das Gebiet ist zufällig entstanden und hat keine städtebauliche Planung, wir sollten beim Duldungszustand bleiben". Wie nun weiter verfahren wird, hängt aber von den Besitzern der Parzellen ab.
Brilmayer stellte klar, dass die Stadt auf keinen Fall die Kosten für eine Bauleitplanung übernehmen werde. "Wir machen den Eigentümern ein Angebot: Wir sind bereit einen Bebauungsplan aufzustellen, wenn sie es bezahlen." Ansonsten bleibe nur der Abriss, eine weitere Duldung habe das Landratsamt ausgeschlossen. Nächster Schritt sei nun, eine Versammlung mit den Eigentümern abzuhalten, diesen die Sachlage zu erklären und die Bereitschaft zu einer Kostenübernahme zu erfragen.
Dass dieser ganze Aufwand nun nötig wird, ist übrigens nicht dem Übereifer der Kontrolleure von Stadt oder Landratsamt zu verdanken. Ausgelöst wurde die Sache von einigen Bewohnern der Siedlung selbst, erläuterte der Bürgermeister: "da hat einer den anderen beim Landratsamt angeschwärzt". Vermutlich weil Kleingärtner eben meist keine gesetzlosen Gesellen sind, nicht mal im wilden Westen von Ebersberg.
