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Schnelle Sanierung:Wahlkampf mit Ebersberger Waldsportpark

CSU-Bürgermeisterkandidat legt Maßnahmenpaket vor

Die Ebersberger CSU will die Sanierung des Waldsportparks deutlich vorantreiben. Wo das Geld dafür herkommen soll, haben CSU-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Alexander Gressierer und Fraktionssprecher Martin Schedo nun bekannt gegeben. Die CSU beantragt, dass der Stadtrat einen Nachtragshaushalt für die zügige Sanierung des Waldsportparks aufstellt. Dazu ein dreistufiges Verfahren vorgesehen, wonach in diesem Jahr noch vorbereitende Maßnahmen durchgeführt werden sollen. 2020 sollen Investitionen in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro erfolgen. "Wir beantragen in einem Nachtragshaushalt eine Verpflichtungsermächtigung für die im Investitionsplan des Haushalts vorgesehenen 1,5 Millionen Euro des Jahres 2020 auszusprechen", schreiben Gressierer und Schedo in einer Pressemitteilung. Damit sei es der Stadt möglich, noch vor Beginn des neuen Jahres Ausschreibungen der Baumaßnahmen vorzunehmen. Die Verpflichtungsermächtigung nach Artikel 67 der bayerischen Gemeindeordnung löse die starren Grenzen der Haushaltsjahre quasi auf und erlaube so schon 2019 die Maßnahmen für 2020 vorzubereiten.

"Ausschreibungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn im Haushalt die entsprechenden Mittel vorgesehen sind", führen die beiden CSU-Politiker weiter aus. Würden der Stadtrat dazu auf den Haushalt 2020 warten, werde es April. "Dann wir es sehr unwahrscheinlich, dass im Jahr 2020 überhaupt noch etwas passiert", fürchten Gressierer und Schedo.

Um im Frühjahr mit den Baumaßnahmen beginnen zu können, hat Gressierer einen klaren Zeitplan vor Augen: "Unser Antrag wird im nächsten Finanzausschuss Mitte Oktober vorberaten und kann dann in der Stadtratssitzung im Dezember behandelt werden." Parallel dazu sollten die Ausschreibungen vorbereitet werden. Ab Mitte Dezember könnten die Ausschreibungen vorgenommen und Anfang des Jahres 2020 genehmigt werden.