Kommunalfinanzen:41 Millionen für Landkreis und Gemeinden

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Im Landratsamt wird man die Nachricht von den steigenden Schlüsselzuweisungen gern vernommen haben. (Foto: Christian Endt)

Die Schlüsselzuweisungen fallen in diesem Jahr höher aus als im Vorjahr – allerdings auch nicht unerwartet hoch.

Sie sind alljährlich ein willkommenes vorweihnachtliches Geschenk vom Freistaat: die Schlüsselzuweisungen. Diese Mittel sind ein Teil des kommunalen Finanzausgleichs und ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Dabei sollen sie auch Unterschiede etwas ausgleichen: Finanziell schwächere Gemeinden erhalten daher mehr Schlüsselzuweisungen; Gemeinden, in denen die Einnahmen sprudeln, gehen auch schon mal ganz leer aus.

Im kommenden Jahr werden gut 41 Millionen Euro in den Landkreis fließen und damit rund fünf Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr, wie die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Thomas Huber (CSU) und Doris Rauscher (SPD) mitgeteilt haben. 26,3 Millionen Euro erhält der Landkreis, die Gemeinden dürfen mit knapp 14,9 Millionen Euro rechnen.

Der Anstieg wird die betroffenen Kommunen zwar freuen, er kommt jedoch auch nicht ganz unerwartet. In den aktuell laufenden Haushaltsberatungen hatte die Kreis-Kämmerin bereits mit knapp 26,1 Millionen geplant, oben drauf gibt es also ein Zuckerl von 200.000 Euro – höchst willkommen angesichts der sehr angespannten Lage.

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Unter den Landkreiskommunen wird Kirchseeon am üppigsten bedacht, knapp drei Millionen Euro fließen hier in die Kasse. Auch die Großgemeinde Vaterstetten kann sich über eine große Zuwendung von 2,8 Millionen Euro freuen. Auf Platz drei folgt die Stadt Grafing, die 2,6 Millionen Euro erhält. Für eine kleine Gemeinde erhält auch Steinhöring eine große Summe, nämlich 1,4 Millionen Euro. Zwölf weitere Gemeinden erhalten zwischen 31 768 Euro (Anzing) und 977 848 Euro (Glonn). Forstinning, Hohenlinden, Oberpframmern, Pliening und Poing gehen leer aus, wobei auch das eigentlich kein Grund für Traurigkeit sein kann – heißt es doch, dass die Zahlen zeigen, dass diese Gemeinden sehr gut allein zurechtkommen.

Beide Abgeordnete begrüßen die gestiegenen Schlüsselzuweisungen. „Gerade in Zeiten steigender Kosten und stagnierender Steuereinnahmen gilt: Der Freistaat Bayern und die bayerischen Kommunen halten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusammen. Auf allen Ebenen ist das Geld knapp. Die Schlüsselzuweisungen verschaffen den Kommunen ein wenig mehr finanziellen Spielraum, damit sie weiter ihre Aufgaben erfüllen und in die Zukunft investieren können“, so Huber. Auch Doris Rauscher zeigt sich in ihrer Pressemitteilung erfreut über das positive Signal. „Endlich bekommen Bayerns Kommunen strukturell mehr Geld. Es ist aber nur ein Minimum dessen, was erforderlich ist.“

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