In Grafing bahnt sich das nächste Bürgerbegehren an. Das Bündnis für Grafing (BfG) will damit die aus dem aktuellen Finanzplan der Stadtverwaltung gestrichene Sanierung des alten Schulhauses in der Rotter Straße 8 rückgängig machen. Die konkrete Fragestellung werde das Bündnis in den kommenden Tagen mitteilen, kündigte dessen Stadtrat Heinz Fröhlich gestern an.
"Die 'RO8' ist über Nacht ohne Beschluss oder Debatte aus dem Finanzplan genommen worden", kritisiert er. Und: "Es ist nicht das erste Mal, dass das Rathaus bei der Rotter Straße 8 auf die Bremse steigt." Das sei nicht länger hinzunehmen. "Wir werden deshalb die Grafinger zeitnah in einem Bürgerbegehren um die Entscheidung der Sanierung zu bitten."
Die Rotter Straße 8 sei der logische Standort für Bildung, Kultur und Begegnung im Herzen der Stadt - "das sehen viele in Grafing genauso". Im Stadtrat sei zwar in der Vergangenheit stets der Wille zum Erhalt des Hauses bekundet worden. "Trotzdem haben wir noch immer keinen Maßnahmenbeschluss", klagt Fröhlich. Würden Rathaus und Stadtrat bei dem Gebäude keine Dringlichkeit sehen, müssten die Bürger die Angelegenheit eben selbst anschieben.
Ein Großteil des Hauses liegt seit der Brandschutzsperrung im Jahr 2008 brach. In den Folgejahren hatte es immer wieder Sanierungsersuche gegeben. Doch die zerschlugen sich stets. Mal hatte die Stadt mit zwischenzeitlich verstrichenen Fristen schlicht Pech. Ein andermal trugen Rathaus und Stadtrat selbst zum Scheitern bei, etwa, als sie zwei verschiedene Sanierungsangebote vergleichen, die sich am Ende als nicht vergleichbar herausstellten.
Es bräuchte 1000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid
Bekommt das BfG die nötigen knapp 1000 Unterschriften zusammen, würde sich Grafinger Stadtgeschichte wiederholen: Zum Jahresende 2014 hatte das erste Begehren zur Zukunft des ehemaligen VHS- und Musikschulgebäudes stattgefunden und prompt die nötigen Stimmen vorlegen können. Die konkrete Fragestellung lautete damals: "Sind Sie dafür, dass das Grundstück Rotter Straße 8 im Eigentum der Stadt Grafing bleibt, mit dem Ziel hier Raum für Bildung, Kultur und Begegnung zu erhalten?"
Zu einem Entscheid kam es damals nur deshalb nicht, weil der Grafinger Stadtrat mit einer Koalition von Grünen, SPD, Freien Wählern und dem BfG die Frage bejahte - und ein Bürgerentscheid unterm Strich nichts anderes ist, als ein Stadtratsbeschluss. Rechtlich bindend ist ein solches Votum ein Jahr. Deshalb sind die Karten jetzt wieder neu gemischt.
Falls das BfG seine Ankündigung umsetzt, geht der Prozess mit einer neuen Frage von vorne los: Das BfG müsste Unterschriften sammeln gehen. Stellt das Rathaus die ausreichende Anzahl fest und hält die Fragestellung der rechtlichen Prüfung stand, käme es zum Entscheid. Als Termin würde sich die Landtagswahl im Herbst anbieten, findet das BfG. "Wir sehen darin die Chance für eine hohe Wahlbeteiligung." Es wäre - nach dem abgelehnten Parkhaus (2007) und der befürworteten Ostumfahrung (2008) - der dritte Grafinger Bürgerentscheid.