- Eine klare Absage erteilen Bürgermeister im Landkreis einer Forderung von FDP- und Grünen-Politikern, den Regionalen Planungsverband abzuschaffen und durch ein Regionalparlament zu ersetzen. "Warum soll man etwas ändern, das gut funktioniert?", fragt etwa Ebersbergs Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU). Vor "neuen aufgeblähten Gremien" warnt auch der Bezirksverband Oberbayern des Bayerischen Gemeindetags, dessen Vorsitzender Grafings Bürgermeister Rudolf Heiler (FW) ist. Der Münchner FDP-Fraktionschef Michael Mattar hatte unlängst gelästert, es handle sich beim Regionalen Planungsverband um einen "Club der Bürgermeister und Landräte", der nur indirekt demokratisch legitimiert sei. Auch die Münchner Grünen glauben, dass in einem Regionalparlament Themen, die für die Region von großer Bedeutung sind, besser aufgehoben wären.
Den Regionalen Planungsverband gibt es bereits seit 1973. Es handelt sich um einen Zusammenschluss der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte der Planungsregion München, der sich übergreifenden Themen im Umland widmet: Verkehr, Siedlungs- und Freiraumentwicklung, die Sicherung von Flächen für Gewerbe, die langfristige Trinkwasserversorgung oder der Abbau von Bodenschätzen sind etwa Bereiche, in denen der Planungsverband tätig wird. Vertreten sind in den verschiedenen Gremien tatsächlich - wie von Mattar kritisiert - Landräte und Bürgermeister aus der Region.
Doch auch diese seien schließlich in direkter Wahl von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, betonen mehrere Kommunalpolitiker aus der Region. Und nun noch eine weitere politische Ebene einzuziehen, die Bürger zu einer weiteren Wahl zu bitten, hätte in den Augen vieler nicht den gewünschten Erfolg. "Irgendwann wird das zur Überforderung", glaubt der Ebersberger Bürgermeister. "Ich denke, das wäre nicht im Interesse der Bevölkerung", stimmt ihm sein Vaterstettener Kollege Robert Niedergesäß (CSU) zu. Neben den bereits vorhanden politischen Gremien gebe es schließlich auch noch die regionalen Spitzenverbände, in denen ebenfalls die Interessen der Menschen in der Region vertreten würden.
Auch Gemeindetags-Bezirksvorsitzender Heiler ist überzeugt davon, dass sich die vorhandenen Gremien bewährt haben. Zudem wäre ein Problem auch die mögliche Ausstattung eines Regionalparlaments mit Kompetenzen, sagt er. So dürften einem wie auch gearteten Regionalparlament keine Genehmigungsrechte zugewiesen werden, unterstreicht Heiler. Das Prinzip der Subsidiarität müsse gewahrt bleiben, es könnten nicht einfach Zuständigkeiten auf eine höhere Ebene verlagert werden.
Dennoch bedeutet das grundsätzliche Festhalten der Bürgermeister am Regionalen Planungsverband nicht, dass man einiges nicht besser machen könnte. Das unterstreicht etwa Albert Hingerl (SPD), Bürgermeister von Poing. "Es wird wahrscheinlich nie eine Lösung geben, mit der alle zufrieden sind. Aber es ist legitim, dass man sich Gedanken macht, was man ändern könnte." Wie sieht die Region in 20 Jahren aus - oder eher, wie sollte sie aussehen? Welche Aufgaben kommen auf die Kommunen zu? Wie können sie sie gemeinsam bewältigen? Wo gibt es noch Ressourcen in der interkommunalen Zusammenarbeit? Das seien Fragen, die man sich stellen müsse, unterstreicht Hingerl. Beispielsweise seien auch die Zweckverbände für Wasser und Abwasser früher umstritten gewesen, heute sehe das niemand mehr als Problem. "Wir müssen den richtigen Zeitpunkt erwischen und uns die Zügel nicht aus der Hand nehmen lassen", so der Poinger Bürgermeister.
Die Frage, wie die Bürger bei überregionalen Infrastrukturprojekten frühzeitiger und intensiver eingezogen werden kann, sei nicht über neue Gremien zu regeln, unterstreicht Heiler. Vielmehr setzt er auf gesetzlich gestaltete Beteiligungs- und Anhörungsrechte.