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Reden wir über:Posten in Berlin

CSU-Kreisvorsitzende, CSU, Kreisvorsitzende, seit 1946, Dr. Angelika Niebler, 2011 bis 2015

Angelika Niebler sagt, dass der Wunsch der CSU das Innenministerium ist.

(Foto: privat)

Angelika Niebler sitzt am Koalitions-Verhandlungstisch

Die Vaterstettener Europaparlamentarierin und stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Angelika Niebler gehört der bayerischen Delegation an, die eine mögliche Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen verhandelt. Nach Sondierungsgesprächen sitzen an diesem Freitag alle Parteien erstmals in Berlin gemeinsam an einem Tisch.

SZ: Frau Niebler, Sie verhandeln eine mögliche Koalition mit. Können die Ebersberger davon ausgehen, dass Sie dabei einen Ministerposten für sich aushandeln?

Angelika Niebler: In Berlin? (lacht) Nein. Warum auch, wir haben viele gute Leute in der Landesgruppe. Und wir haben in Joachim Herrmann einen guten Spitzenkandidaten, der sich für unsere wichtigsten Themen Sicherheit und Migration einsetzt. Deshalb ist unser Wunsch das Innenministerium.

Grundsätzlich scheint die Stimmung bislang gut zu sein. Horst Seehofer überraschte sogar mit Besuchen in den Parteizentralen von Grünen und Liberalen.

Sie unterschätzen Horst Seehofer. Letztlich ist es doch auch eine Frage des Anstands, dass man sich mal bei den anderen vorstellt.

Bei so viel Harmonie: Wie stehen die Chancen aus Ihrer Sicht, dass es mit Jamaika in Berlin klappt?

Die ersten Gespräche dienten zunächst einmal zum Ausloten, ob es überhaupt eine gemeinsame Geschäftsgrundlage geben könnte. Heraus kam, dass es mehr oder weniger große Unterschiede gibt. In der Energie-, Europa- und Wirtschaftspolitik und auch bei der Landwirtschaft sind wir von den Grünen doch weit entfernt. Sie sind für mehr staatliche Begrenzungen, wir für Wettbewerb.

Geht dann überhaupt was zusammen?

Das wird sich zeigen, wenn wir intensiv in die Gespräche reingehen. Wenn jeder auf seine Maximalforderungen besteht, kann es keine Koalition geben.

Wie lange wird es dauern, bis eine neue Regierung steht? Oder andersherum: Wie lange haben Sie sich in Brüssel für die Verhandlungen abgemeldet?

Abmelden? Das geht nicht, dazu haben wir auch im Europäischen Parlament einige viel zu wichtige Themen zu beraten. Also werde ich intensiv pendeln und nehme mal an, dass wir in der Adventszeit die Verhandlungen abschließen werden.