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Reaktion auf FDP-Kritik:Ebersberger Kreis-SPD verteidigt ihren Klimaschutzkurs

Die Ebersberger Kreis-SPD wehrt sich heftig gegen die Vorwürfe des FDP-Kreisrats Alexander Müller, der den Genossen "absurdes, populistisches und hysterisches Handeln" vorwirft. Die SPD im Kreistag hatte beantragt, für den Landkreis Ebersberg den Klimanotstand auszurufen. Diesen Antrag habe Müller "bedauerlicherweise nicht verstanden", wie SPD-Fraktionssprecher Albert Hingerl und Sepp Mittermeier, Energie- und Umweltpolitischer Sprecher, jetzt schreiben. Für die Kreis-SPD bedeute die Ausrufung des Klimanotstandes nichts anderes, als die Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen. Müllers Vergleich mit den 1968 erlassenen Notstandsgesetzen sei "völlig absurd".

Auch fragt sich die Kreis-SPD, wie Müller dazu komme zu behaupten, dass die SPD Fahrverbote im Landkreis einführen wolle. Die Kreis-SPD wolle auch keine Großveranstaltungen verbieten oder die Absenkung der Wohnungstemperaturen um zwei Grad Celsius vorschreiben. Nichts davon stehe im Antrag. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes wolle die SPD lediglich eine solide Basis schaffen, dass konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz tatsächlich in die Wege geleitet würden. "Im Landkreis sind gewaltige zusätzliche Anstrengungen notwendig, um das vom Kreistag einstimmig beschlossene Ziel, bis 2030 unabhängig von fossilen und endlichen Ressource zu sein, auch wirklich zu erreichen", teilt die Kreis-SPD mit. Die Ausrufung des Klimanotstandes sei hierfür ein wichtiger Katalysator. Trotz der "abstrusen Vorwürfe", wie die Pressemitteilung der SPD endet, werde man auch Vorschläge der FDP zum Klimaschutz begrüßen.