Quo vadis, Ebersberg?: Aufregung garantiert

Verkehr, Windkraft, Solaranlagen: Der Technische Ausschuss in Ebersberg behandelt am Dienstag drei Themen mit Konfliktpotenzial

Eine beliebte Süßigkeit verspricht ihren Konsumenten "gleich drei Dinge auf einmal" - unter diesem Motto könnte auch die nächste Sitzung des Technischen Ausschusses in Ebersberg stehen. Zwar umfasst die öffentliche Tagesordnung sogar 14 Punkte, aber drei davon sind besondere Schmankerl: Es soll um das Thema Umgehungsstraße sowie um Standorte für Windräder und für Freiflächen-Photovoltaikanlagen gehen.

Die Umgehung beschäftigt die Stadtpolitik bereits seit Jahrzehnten, zuletzt scheiterte ein Ansatz im Jahr 2009. Damals waren mehrere Trassen für eine neue ST 2080 im Osten und im Westen der Stadt sowie ein Tunnel im Gespräch. Der Stadtrat konnte sich indes auf keine davon einigen, alle Varianten fielen durch. Mit der Folge, dass das Staatliche Bauamt in Rosenheim keine Variante in den 2011 aufgestellten Staatsstraßenausbauplan aufnahm. Lange war unklar, wann und ob der Plan fortgeschrieben wird. Im April nun erklärte Kerstin Schreyer, Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, dass es eine Weiterentwicklung des Ausbauplans für Staatsstraßen geben soll. Den Schwerpunkt will das Ministerium auf "Ortsumgehungen, Straßenverlegungen und Ausbauprojekte" legen - was ziemlich genau auf das Ebersberger Problem passt.

Dies findet man auch bei der Fraktion Pro Ebersberg, die sich das Straßen-Projekt ohnehin auf die Fahne geschrieben hat. Die neue Gruppierung ist eng mit der Bürgerinitiative "ST 2080 raus" verbunden. "Ebersberg erhält neue Chance zur Verlegung der Staatsstraße 2080", heißt es darum im Antrag der Fraktion, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, "die nächsten Schritte zu unternehmen, damit die Verlegung der Staatsstraße 2080 möglichst bald durch die Staatsbauverwaltung realisiert werden kann." Parallel dazu beantragt Pro Ebersberg eine umfassende Einwohnerbeteiligung- und information, etwa auf der kommenden Bürgerversammlung. Auch der Arbeitskreis Verkehr, der sich unter anderem mit der Umgehungsplanung befasst, solle endlich wieder tagen.

Bei der Ebersberger FDP stößt der Antrag auf Sympathie, die Liberalen, die derzeit durch Bernhard Spötzl im Stadtrat vertreten sind, haben aber noch Ergänzungen. Leider habe man diese wegen technischer Probleme nicht mehr rechtzeitig einreichen können, heißt es in einer Pressemitteilung. Die FDP hätte gerne, dass die Stadt mit dem Staatlichen Bauamt konkret über drei Trassenvarianten berät, um zu klären, welche die besten Umsetzungschancen habe.

Die erste ist der Tunnel zwischen Langwied und dem Gewerbegebiet Nord, eine Idee, die ursprünglich auf die Grünen zurückgeht, und die mittlerweile auch die CSU für realistisch hält. Variante zwei ist der Vorschlag, den die FDP Ende 2018 selbst entwickelt hat. Dabei handelt es sich um eine weitläufige Ostumfahrung, die auf bestehenden Straßen und Feldwegen verlaufen soll, die dazu lediglich ausgebaut werden müssten. Damit wollen die Liberalen dem Protest begegnen, den es in den östlichen Ortschaften gibt, wo man wenig Lust hat, künftig den Durchgangsverkehr vor den Haustüren zu haben. Die dritte Variante, welche Stadt und Bauamt nach Meinung der FDP besprechen sollten, ist eine Ostumfahrung "mit teilweiser Untertunnelung".

Eine etwas kürzere Vorgeschichte hat ein anderer Punkt, der aber kaum weniger kontrovers ist: Die Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen. Konkret geht es um die Änderung des Flächennutzungsplanes, dort sollen, wie bereits beim Kiesabbau der Fall, Flächen festgeschrieben werden, wo Windräder entstehen könnten. Grundlage soll die 2013 erarbeitete interkommunale Planung sein, die dann wegen der 10H-Regel aufgegeben werden musste. Nun soll ein Planungsbüro eine aktualisierte Version für Ebersberg erstellen. Außerdem stimmen die Ausschussmitglieder darüber ab, ob man einen Mediator engagiert beziehungsweise ein Kommunikationskonzept ausarbeiten lassen soll. Was angesichts der Stimmung in der Kreisstadt wohl keine schlechte Idee ist, denn die Einwohner sind überwiegend gegen Windräder eingestellt. Zumindest legt dies das Ergebnis des Bürgerentscheids vom 16. Mai nahe. Damals stimmten zwar 52,74 Prozent der teilnehmenden Landkreisbewohner für den Bau von fünf Windrädern im Forst - in der Kreisstadt indes gab es 52,67 Prozent Nein-Stimmen.

Kontrovers ist auch eine weitere Planung: Das Standortkonzept für Freiflächen-Photovoltaik. Darin wurde untersucht, wo solche Anlagen auf keinen Fall aufgestellt werden können, wo die s nur in Ausnahmefällen möglich ist, und welche Abstände zu schutzbedürftigen Bereichen einzuhalten sind. Die übrigen Flächen wären dann für die Solarnutzung geeignet. Seitens der Stadtratsmitglieder gab es zu dem Thema zwar bislang keine Kritik - die Untere Naturschutzbehörde indes hat eine andere Auffassung von schutzwürdigen Gebieten als die Stadt. Dies zeigte sich bei der Frage, ob in Oberlaufing eine solche Anlage gebaut werden soll, was die Ebersberger ohne Gegenstimmen bejahten, die UNB aber ablehnte.

Die Sitzung des Technischen Ausschusses am Dienstag, 15. Juni, beginnt um 19 Uhr in der Turnhalle in der Baldestraße.