Die CSU-Mauer aus dem Grafinger Stadtpark führt jetzt bis nach Ebersberg - zumindest im übertragenen Sinne. Denn die Stadträte Walter Schmidtke (Bayernpartei) und Keno Meierhofer (Grüne) haben die Kommunale Rechtsaufsicht im Landratsamt eingeschaltet. "Die Behandlung von Anträgen darf nicht dem Gutdünken des Bürgermeisters unterliegen, der damit seinen Loyalitätsvorschuss, den wir Bürger ihm gewährt haben, aufs Gröbste aufs Spiel setzt."
Der Satz bezieht sich auf das jüngste Kapitel einer Posse, mit der Grafing durch einen Fernsehbeitrag zuletzt gar bayernweit zweifelhaften Ruhm erlangte: 13 Grafinger Stadträte hatten den Abriss des Einheitsdenkmals beantragt. In die Tagesordnung nahm Bürgermeister Christian Bauer (CSU) den Antrag allerdings nicht auf. Der Rathauschef sieht sich im Recht und verweist auf den im November vom Stadtrat beschlossenen informellen Arbeitskreis, der sich mit der Zukunft der Mauer beschäftigen sollte. Damit sei das Thema "eindeutig eine laufende Angelegenheit" und liege "in meiner Zuständigkeit".
Auch wenn Bauer es vehement bestreitet: Gerade unter den 13 Antragstellern wähnt man ein politisches Manöver, um einem für Bauers CSU unangenehmen Thema nicht das große Forum einer Stadtratsdebatte zu geben. Ein freilich noch größeres Forum erhält die Mauer nun mit Schmidtkes und Meierhofers Gang zur Rechtsaufsicht.
Im Kern geht es um zwei Punkte. Zunächst um die Frage, ob Bauer mit seiner Weigerung, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, gegen die Stadtratsgeschäftsordnung verstoßen hat? Hierzu verweisen Schmidtke und Meierhofer auf deren Paragraf 22 und den darin formulierten Ausschluss einer "materiellen Vorprüfung" von Anträgen durch den Bürgermeister. Als eine solche interpretieren die beiden den Debattenausschluss ihres Antrags: "Bürgermeister Bauer hat den Inhalt des Antrags materiell vorgeprüft und die Unzuständigkeit des Stadtrats bekundet."
Daran schließt sich der zweite Punkt an, den die Rechtsaufsicht prüfen soll: die grundsätzliche Zuständigkeit des Stadtrats, mit über Vorgänge im Stadtpark entscheiden zu dürfen. Im Oktober habe dies der Bürgermeister höchstselbst noch so gesehen - und sich dafür entschuldigt, dass der Stadtrat "nicht informiert und eingebunden wurde".
"Es geht leider nicht mehr nur darum, dass sich die CSU-Honoratioren hier selbst beweihräuchert haben, sondern um die demokratische Legitimation des Stadtrates", heißt es in der zu dem Schreiben an die Rechtsaufsicht versandten Pressemitteilung. "Es bleibt zu hoffen, dass wieder respektvolles Miteinander in unser Gremium einzieht und wir uns weiter der konstruktiven Entwicklung unserer Stadt widmen können."
Bevor der Stadtrat wieder tagt, ist aber erst einmal ein anderes Gremium an der Reihe. Am Montagabend trifft sich der "Mauer-AK" zu seiner konstituierenden Sitzung.