Ganz von allein wäre Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beim Blaulichtempfang im Oktober wohl nicht mit der Zahl herausgerückt. Ein bisschen lästig musste ihm der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber mit seinen Nachfragen schon werden. Dann aber kam von Herrmann die erhoffte Zusage: Von den 3500 zusätzlichen Stellen, die der Polizei bis 2023 zugewiesen würden, bekämen die Inspektionen in Poing und Ebersberg sicher "auch eine zweistellige Zahl" ab.
Wann die Polizisten im Landkreis die erhoffte Verstärkung bekommen, ist allerdings unklar - momentan jedenfalls sind nicht einmal alle Planstellen besetzt. Das geht inzwischen an die Substanz, wie Ulrich Milius, Chef der Polizeiinspektion Ebersberg, sagt: "Meine Mitarbeiter sind jung und belastbar. Aber alles hat seine Grenzen. Viele sind inzwischen am Limit."
Im Frühjahr 2018 hatte eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion an die Staatsregierung gezeigt, dass im Freistaat jede zehnte Stelle bei der Polizei vakant war. Bei den Inspektionen im Landkreis schaut es sogar noch schlechter aus, wie aktuelle Zahlen des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord belegen. In der Polizeiinspektion Poing sind demnach momentan 56 der 65 Beamtenstellen besetzt, es ist also knapp 14 Prozent weniger Personal im Einsatz als vorgesehen. In Ebersberg stünden eigentlich 52 Stellen zur Verfügung, im Einsatz sind momentan aber nur 42 Beamtinnen und Beamten, hier beträgt die Lücke also gut 19 Prozent.
In Poing und Ebersberg fehlt jeweils knapp ein Viertel
Noch schlechter sieht es aus, wenn man berücksichtigt, dass manche Stellen auch mit Teilzeitkräften besetzt sind und Mitarbeiter beispielsweise bisweilen krankheitsbedingt länger ausfallen, wie Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, erläutert. Dann nämlich sieht man, dass in Ebersberg eigentlich nur 39,5 Stellen besetzt sind, das Defizit also bei 24 Prozent liegt. In Poing sind es tatsächlich knapp 50 Stellen, also fehlen 23 Prozent.
Und die Situation wird sich in absehbarer Zeit nicht entspannen. Die Polizisten in der Ebersberger Inspektion etwa bekommen zwar im März zwei neue Kollegen oder Kolleginnen, dennoch wird das Team dann de facto sogar noch kleiner, wie Milius vorrechnet. Denn gleichzeitig wechselten zwei Kollegen zu anderen Dienststellen, eine Kollegin gehe in Erziehungsurlaub. Dabei steige die Aufgabenlast der Polizei im Münchner Umland kontinuierlich, ständig müsse er seinen Mitarbeitern Überstunden und Sonderschichten abfordern, erzählt der Chef der PI: "Wir schaffen das nur, weil die Kollegen hochmotiviert sind." Doch eine dauerhafte Überbelastung hinterlasse auch bei ihnen ihre Spuren: "Ich mache mir da durchaus Sorgen."
Ähnlich geht es seinem Kollegen in Poing, auch der dortige PI-Chef Helmut Hintereder macht kein Geheimnis daraus, dass er nach der Ankündigung des Innenministers im Herbst für dieses Jahr durchaus mehr erwartet hätte. Zuwachs erhält auch sein Team nicht bei der nächsten Zuteilungswelle im März. Statt dessen verliert er eine Kollegin, die sich weiterqualifiziert.
Die Überstunden häufen sich
Diese Möglichkeit gönne er seiner Mitarbeiterin zwar von Herzen, sagt Hintereder, und solche Abwesenheiten seien grundsätzlich auch in der Berechnung des Personalbedarfs einkalkuliert. Das ändert aber nichts daran, dass sich auch in Poing die Überstunden häufen und die Mitarbeiter auf Entlastung hoffen. Die unmittelbaren Aussichten seien "nicht unbedingt sehr rosig", sagt Hintereder. Ohne tiefere Einblicke erscheine die Personalzuteilung des Ministeriums an die einzelnen Präsidien jedenfalls "nicht so gerecht".
Tatsächlich bekommt der gesamte Präsidiumsbereich Oberbayern Nord, der für zehn Landkreise und die kreisfreie Stadt Ingolstadt zuständig ist, im März nur 44 neue Kräfte. "Das deckt nicht mal die Ruhestandsabgänge ab", erläutert Gewerkschafter Peter Schall. Gleichzeitig werde eine neue, 100 Mann starke Grenzpolizei aufgebaut und eine neue Reiterstaffel geschaffen, die ebenfalls Personal binde: "Uns wäre es lieber gewesen, wenn man erst einmal die Basis besser ausgestattet hätte."
Tatsächlich sind die Kräfte, die einmal die vom Innenminister versprochenen 3500 neuen Polizeistellen besetzen sollen, größtenteils noch nicht einmal ausgebildet. Die neuen Stellen würden den Polizeipräsidien aber erst dann zugeteilt, wenn dies der Fall sei, teilt ein Ministeriumssprecher mit: Ein mit den Präsidien erarbeitetes Verteilkonzept werde derzeit im Ministerium geprüft. "Fest steht: Der Landkreis Ebersberg wird von dem künftigen Personalzuwachs profitieren. Selbstverständlich bleibt es bei der Zusage von Innenminister Herrmann", versichert der Ministeriumssprecher.
Darauf will der CSU-Landtagsabgeordnete Huber in der Zukunft auch dringen, wie er unterstreicht: "Ich werde ihn immer wieder an sein Versprechen erinnern." Zur aktuellen Situation sagt er: "Wenn die Abgänge höher sind als die Zugänge, bin ich nicht zufrieden." Er werde sich beim Innenminister dafür einsetzen, dass der Präsidiumsbezirk noch in diesem Jahr eine bessere Zuteilung erhalte.
Darüber hinaus mache er sich für eine mehr am Bedarf orientierte Ausstattung der Inspektionen stark. Besondere Gegebenheiten wie beispielsweise das Eisstadion in Grafing, bei dem die Polizeiinspektion Ebersberg bei Spielen für die Sicherheit verantwortlich sei, oder die langen Wege im Forst müssten bei der Personalausstattung berücksichtigt werden.