Die Mitglieder des Ebersberger Kreistages bekommen künftig vom Landratsamt mehr Geld für ihre politische Aktivität. In der Kreistagssitzung Ende Oktober kam zudem heraus, dass die Ebersberger Landkreis-Politiker im regionalen Vergleich weiter unter dem Schnitt liegen.
Demnach wird etwa die monatliche Entschädigung für die Fraktionssprecher von bisher 30 auf künftig 75 Euro erhöht, rangiert aber weiter deutlich unter dem Durchschnitt in der Region München von 120 Euro, wie der stellvertretende Fraktionschef der Grünen Benedikt Mayer erklärte. Auf die Monatspauschale für Kreisräte hatte Ebersberg bisher komplett verzichtet, die liegt künftig bei 20 Euro und wird von 1. Januar 2023 auf 40 Euro erhöht. Der Schnitt der Region München liegt hier aktuell bei 50 Euro. Das Sitzungsgeld von aktuell 50 Euro für Ebersberger Kreistagsmitglieder bleibt vorerst gleich und wird von 2023 an auf dann 60 Euro erhöht. Auch hier liegt der Kreis Ebersberg derzeit unter dem regionalen Schnitt von 60 Euro.
Das Gremium votierte mit 59 zu eins für die Erhöhung der Zuschläge. Die einzige Gegenstimme kam von FDP-Kreisrat Alexander Müller, der bereits vor einigen Wochen im Kreis- und Strategieausschuss sanfte Kritik geäußert hatte. Im Kreistag bekräftigte er seinen Widerwillen, wonach die monatliche Technik-Pauschale von bisher 15 auf künftig 40 Euro erhöht werden soll. "480 Euro im Jahr für die Nutzung eines eigenen Laptops oder iPads finde ich einfach unangemessen", sagt Müller. Grünen-Kreisrat Mayer verteidigte die 167-Prozent-Anhebung dieser Pauschale, die nur erhält, wer auf die Zustellung der Papier-Unterlagen verzichtet. Mayers Einschätzung: Bei einer geringeren Pauschale sei zu befürchten, dass im Gremium viele beim Papier blieben und das würde viel Aufwand bedeuten. "So wird die Poststelle des Landratsamt belastet." 40 Euro sehe er als "Anreiz für Mitglieder, die vielleicht noch kein so ein Gerät haben."
Sämtliche Erhöhungen - mit Ausnahme der für 2023 genannten - treten rückwirkend mit Beginn der Wahlperiode im Mai 2020 in Kraft. Das sogenannte Sitzungsgeld für Mitglieder des Ebersberger Kreisrats wird künftig als "Aufwandsentschädigung" definiert. Die Monatspauschale für die Fraktionszugehörigkeit und -arbeit wird zudem von bisher fünf Euro auf nun zehn Euro verdoppelt. Gestiegen sind auch die Ersatzleistungen für die Kreisräte, also etwa bei beruflichen Ausfällen wegen einer Sitzungsteilnahme. Diese werden rückwirkend zum Mai von bisher zwölf Euro auf nun 20 Euro angehoben und kommen damit den in der Region München üblichen 22 Euro nahe. Weiter wurde geregelt, dass die Entschädigung für im Kreistag vertretene Wahlvorschläge von fünf auf zehn Euro je Mitglied ansteigt. Die Mindestentschädigung wird entsprechend von 25 auf 30 Euro angehoben.
Die beiden letzten Bestimmungen in der Beschlussvorschlage kommen Nichtmitgliedern des Kreistags entgegen. So erhalten Ehrenamtliche, die nicht dem Gremium angehören, für ihre Tätigkeit während einer Sitzung rückwirkend zum Mai ein Sitzungsgeld von 50 Euro.