Poing:Noch eine Riesen-Rechnung

Die Gemeinde soll für zweiten Diakonie-Kindergarten 259 000 Euro zurückzahlen. Inzwischen ist auch das Insolvenz-Verfahren gegen den Verein eröffnet.

Von Barbara Mooser

Der Diakonieverein Poing hat offenbar auch bei der Verwaltung seines zweiten Kindergartens in der Blumenstraße gravierende Fehler gemacht. In diesem Fall fordert das Landratsamt Fördergelder des Freistaats in Höhe von knapp 259 000 Euro zurück, die 2012 und 2013 geflossen sind. Die Rechnung ging allerdings erneut an die Gemeinde, die die Gelder an den Verein ausgezahlt hat. Das war auch schon bei der zweiten Kita der Fall, die der Verein in der Kirchheimer Allee betrieben hat - hier belief sich die Rückzahlungsforderung sogar auf 831 000 Euro. Beide Kindertagesstätten sind bereits seit Mitte des Jahres in neuer Trägerschaft. Inzwischen ist auch das Insolvenzverfahren gegen den Verein eröffnet worden; Gläubiger haben bis Ende Dezember die Möglichkeit, ihre Forderungen anzumelden.

Aufgefallen waren die Unregelmäßigkeiten beim evangelischen Diakonieverein bei einer Routineprüfung durch die Fachleute im Landratsamt im Frühjahr. Es wurde deutlich, dass die Verantwortlichen über längere Zeit hinweg bei der Kindertagesstätte in der Kirchheimer Allee falsche Angaben über Ausbildung und Zahl der Mitarbeiter sowie über Buchungszeiten gemacht hatte. Ähnliche Fehler haben sich auch jetzt bei der Kita in der Blumenstraße erwiesen.

Poing: Bis Mitte 2014 führte der Diakonieverein die Kita an der Blumenstraße - und machte auch hier viel falsch.

Bis Mitte 2014 führte der Diakonieverein die Kita an der Blumenstraße - und machte auch hier viel falsch.

(Foto: Christian Endt)

Ob es sich um massive Fehler von in Verwaltungsaufgaben unerfahrenen Mitarbeitern gehandelt hat oder ob ein gewisser Vorsatz hinter den Handlungen steckte, ist bis heute nicht geklärt. Die Staatsanwaltschaft München hat Ermittlungen wegen Betrugs aufgenommen, diese sind bisher aber noch nicht abgeschlossen.

Bereits im Juni hatte der Verein Insolvenz angemeldet, inzwischen ist das Verfahren eröffnet worden. Zum Insolvenzverwalter wurde der Münchner Rechtsanwalt Axel Bierbach bestellt. Bei ihm können Gläubiger bis zum 29. Dezember ihre Forderungen geltend machen. Als Vertreter des Diakonieverein wird in der Insolvenzbekanntmachung der zweite Vorsitzender Jörg Dietrich genannt. Der Grund dafür ist, dass Carmen Berntheisel, die den Verein seit 2001 geleitet hatte, nach Bekanntwerden der Vorwürfe als Vorsitzende zurückgetreten war. Forderungen im Insolvenzverfahren wird wohl vor allem die Gemeinde anmelden, die Sorge hat, auf mehr als einer Million Rückforderungen sitzen zu bleiben. Außer dem Geld, das das Landratsamt zurück fordert, will die Gemeinde auch Zuschüsse, die sie selbst gezahlt hat, fordern.

Bereits in der Vergangenheit hatte Bürgermeister Albert Hingerl scharf kritisiert, dass die Gemeinde Adressatin der Rechnungen aus dem Landratsamt war. Für die Gemeinde sei das Geld nur Durchlaufposten gewesen, auch die Kontrolle des Kindergartenbetriebs sei nicht ihre Aufgabe gewesen. Daher hat die Gemeinde beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Die erste Rechnung aus dem Landratsamt hat die Gemeinde dennoch bereits beglichen, um im Falle einer gerichtlichen Niederlage nicht auch noch Zinsen zahlen zu müssen.

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