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Poing:Neuer Turnus

Informationspolitik ist längst vorbildlich

Gut, dass sich die Mehrheit der Poinger Gemeinderäte dafür ausgesprochen hat, den Turnus des umfassenden Umwelt- und Klimaschutzberichts zu verlängern. Denn ein solch aufwendiger Bericht kostet viel Zeit in der Vorbereitung - das ist notwendig für einen guten Informationsfluss, aber definitiv nicht alle sechs Monate. Schade nur, dass die fünf Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, die gegen den Beschluss gestimmt haben, wohl nicht so recht verstanden haben, um was es bei dem Vorschlag der Rathausverwaltung genau ging - anders ist nicht nachzuvollziehen, weshalb sich einige von ihnen so vehement gegen den jährlichen Rhythmus ausgesprochen haben.

Poing ist in der Informationspolitik über Klimaschutz-Projekte gegenüber Gemeinderat und Öffentlichkeit vorbildlich. Es ist fast schon egal, welche Sitzung man besucht oder welche Ausgabe des Ortsnachrichtenblattes man aufschlägt: Über solche Projekte findet sich eigentlich immer etwas. Nehmen wir die Gemeinderatssitzung im Juni 2020, in der der erste Bericht über die Reduktion der Emissionen - genau auf den zielte der Beschlussvorschlag ab - vorgestellt wurde: Da ging es unter anderem um den Messe-Expressbus, den Sachstand der MVG-Rad-Leihstationen, die Bewerbung beim Modellprojekt "Lastenrad mieten" und um die Teilnahme am kommunalen Energieeffizienznetzwerk. Das sind zusammen mit der Treibhausgasbilanz und dem Umwelt- und Klimaschutzbericht, die an diesem Abend präsentiert wurden, sechs Punkte, in denen die Gemeinde über Umweltschutz-Themen informiert hat. Wenn Grünen-Gemeinderat Daniel Becker sagt, "nichts" von den Umweltschutz-Vorgängen mitzubekommen, kann man durchaus das Gefühl haben, an anderen Sitzungen teilzunehmen als er - selbst wenn seine Äußerung vielleicht überspitzt formuliert war.

Der Vorschlag einiger der Gegenredner, einmal im Jahr den umfassenden Emissionsbericht und einmal einen kleinen Bericht à la "was bisher geschah" vorzustellen, ist absurd. Zum einen ging es bei dem Tagespunkt um keinen regelmäßigen Tätigkeitsbericht, sondern um einen aufwendigen Emissionsbericht. Zum anderen tut die Gemeinde doch schon längst genau das: Über ihre Umweltschutz-Tätigkeiten berichten. Und zwar laufend. Johanna Feckl

Der Umwelt- und Klimaschutzbericht wird statt halbjährlich nun jährlich dem Poinger Gemeinderat präsentiert

Von Johanna Feckl, Poing

Nach einer ausführlichen Diskussion, vielen Pro- und Contrastimmen sowie Kompromissvorschlägen ist es dann doch eine große Mehrheit der Poinger Gemeinderäte geworden, die sich für den Beschlussvorschlag aussprach: Der Turnus der Berichterstattung des Bürgermeisters gegenüber dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen wird auf zwölf Monate festgelegt - bislang waren es sechs Monate. Drei Gegenstimmen kamen von der Grünen-Fraktion, zwei von der SPD.

Es war in der Gemeinderatssitzung Ende Juli 2019, als Poing mit einem Beschluss den Klimanotstand ausgerufen hat. Damit verpflichtete sich die Gemeinde, bei jeder Entscheidung des Gemeinderats die Auswirkungen auf das Klima zu untersuchen und dann diejenige Alternative zu wählen, die Umwelt, Natur und Artenvielfalt am wenigsten beeinflusst. Außerdem beinhaltete der Beschluss unter anderem die Aufforderung an den Bürgermeister "dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen" zu berichten.

Der erste Bericht hätte demnach unter der Amtszeit von Alt-Bürgermeister Albert Hingerl (SPD) im Januar 2020 erfolgen sollen - ist er aber nicht. Das Problem: Die Zahlen lagen noch nicht vor, die notwendig für eine Auswertung der Emissionen gewesen sind, wie Bürgermeister Thomas Stark (parteilos), damals Geschäftsleiter der Gemeinde, auf Nachfrage sagte. Den umfassenden Umwelt- und Klimaschutzbericht gab es erst in einer Gemeinderatssitzung im Juni 2020 zu hören, als auch die erste Treibhausgasbilanz im Landkreis Ebersberg und der Sachstand zur Klimaschutzregion durch Vertreter der Energieagentur vorgestellt wurden.

Nun wäre es eigentlich an der Zeit, wieder einen solchen Bericht dem Gemeinderat zu präsentieren. Bürgermeister Stark sagte im Gremium, dass seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus der Verwaltung aber auf ihn zukämen und nicht wüssten, wie sie einen solchen Bericht vorbereiten sollten - die Zahlen fehlten, der Turnus von sechs Monaten sei zu knapp. Auf diesen Punkt wiesen auch die Experten der Energieagentur bei ihrer Präsentation im Juni 2020 hin und zwar unabhängig von der Rathausverwaltung, wie Stark am Donnerstagabend mehrmals betonte. Das sei der Grund, weshalb der Turnus nun verlängert werden soll.

"Alle halben Jahre ist viel verlangt", sagte Wolfgang Spieth (FDP). Das sahen auch andere Fraktionen so. "Wenn man die ganze Zeit Berichte schreibt, kommt man zum eigentlichen Thema nicht mehr", so Matthias Andres (FWG). Er sprach sich aus für einen jährlichen Bericht und ein gezieltes Nachfragen der Gemeinderäte nach Bedarf bei der Verwaltung.

Darüber gab es jedoch keinen Konsens. So sagte etwa Omid Atai (SPD), dass die Verwaltung in dem Bereich personell aufgestockt werden müsse, wenn die Kapazitäten für einen halbjährlichen Bericht nicht ausreichten. "Klimaschutz muss unbequem sein." Yvonne Großmann (Grüne) wies darauf hin, dass kein Riesenbericht erforderlich sei, sondern ein Abriss darüber, was gemacht wurde und wo mögliche Probleme liegen. Darauf verwiesen später auch Christina Landgraf (Grüne) und Reinhard Tonollo (SPD). Deutlichere Worte fand Daniel Becker (Grüne): "Klimaschutz ist zu wichtig, um nur einmal im Jahr darüber zu berichten." Seiner Ansicht nach sei eine sechsmonatige Periode genau genommen auch zu lang. "Wir sollten monatlich darüber informiert werden." Er bekomme "nichts" mit, was die Gemeinde in Sachen Umwelt- und Klimaschutz unternehme.

Dem gegenüber standen Äußerungen einige anderer Gemeinderatsmitglieder, so etwa die von Michael Lanzl (CSU): "Meiner Ansicht nach werden wir laufend von der Verwaltung informiert - worum es hier geht, ist die Turnusverlängerung des umfassenden Berichts." Günter Scherzl (FWG) sagte, dass man mit Berichten eine Verwaltung auch lahmlegen könne. Laut Franz Langlechner (CSU) könne der Klimaschutz nur vorankommen, wenn die Gemeinde etwas tut und nicht ständig berichtet. Er äußerte seine Zufriedenheit mit einem jährlichen Report und anlassbezogenen Informationen in den entsprechenden Gremien. Bürgermeister Stark wies darauf hin, dass solch anlassbezogene Informationen laufend geschehen würden und verwies etwa auf die vergangene Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, in der es unter anderem um die Errichtung von zehn E-Ladesäulen ging.

Am Ende beschlossen die Gemeinderäte mit den Gegenstimmen von Daniel Becker, Yvonne Großmann und Christina Landgraf (Grüne) sowie Omid Atai und Rainhard Tonollo (SPD) eine jährliche Berichterstattung über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen in Poing.

© SZ vom 23.01.2021
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