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Poing/München:Landtag sieht Petition als erledigt an

Der Ausschuss für Kommunales, Inneres und Sport des Bayerischen Landtags sieht keinen Handlungsbedarf mehr, was das gemeinsame Kommunalunternehmen VE München Ost betrifft. Die Politiker hatten sich am Mittwochmorgen mit einer Petition eines früheren Mitarbeiters des in Poing ansässigen Unternehmens befasst, der auf Missstände dort aufmerksam gemacht hatte. Der Ausschuss hält das Anliegen der Petition, die bereits im Juli 2014 eingereicht wurde, aber inzwischen für erledigt, weil mittlerweile bei dem Unternehmen, das für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in 13 Gemeinden in den Landkreisen Ebersberg, München und Erding zuständig ist, einiges passiert ist. So hat der Verwaltungsrat unter dem Vorsitz des Zornedinger Bürgermeisters Piet Mayr den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) mit einer Prüfung beauftragt, bei der auch eine Reihe von Verstößen des früheren Vorstands aufgedeckt wurden. Der Vorstand selbst und seine Ehefrau, die dort Personalleiterin war, sind bereits im März fristlos entlassen worden.

Die Linken in Bayern bewerten die Entscheidung des Ausschusses mit Skepsis: Laut der Bundestagsabgeordneten und Landessprecherin Eva Bulling-Schröter "verstummen die Gerüchte um eine weiter andauernde Vetternwirtschaft nicht". Dies geschehe "vor den Augen des Verwaltungsrates und des Kommunalen Prüfungsverbandes". "Ich fordere deshalb das Innenministerium auf, seine Rechtsaufsicht wahrzunehmen und den neuerlichen Gerüchten auf den Grund zu gehen", so Bulling-Schröter in einer Pressemitteilung.