Haushaltsberatungen:Poing: Einbruch bei der Gewerbesteuer
Die Gemeinde erwartet 2020 gut vier Millionen Euro weniger als noch 2018. Das wirkt sich auf die Schulden aus: Sie steigen schon in diesem Jahr auf 33 Millionen.
Von Johanna Feckl, Poing
Mehr als vier Millionen Euro. Das ist eine stattliche Summe, die der Gemeinde Poing bei einem Vergleich der Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 2018 mit den geplanten für 2020 fehlen wird. Laut dem Haushaltsplan für das kommende Jahr, den Kämmerer Holger Schmidt in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend vorstellte, wird dann nämlich dieser Posten nur noch 10,6 Millionen Euro einnehmen; im vergangenen Jahr 2018 waren es noch 15,3 Millionen Euro. "Das ist der Konjunktur geschuldet", wie Bürgermeister Albert Hingerl (SPD) während der Sitzung erklärte. Dieser Einbruch in den Einnahmen hat Auswirkungen auf die Schuldenentwicklung der Gemeinde: Ende 2020 rechnet man im Rathaus mit 38 Millionen Euro, Ende dieses Jahres mit 33 Millionen Euro - mehr als ursprünglich angenommen.
Dass es in diesem Jahr einen ungeplanten Einbruch bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer geben wird, hat Bürgermeister Hingerl bereits in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates im Oktober bekanntgegeben: Die Verwaltung korrigierte ihren Ansatz von 14,5 Millionen Euro auf etwa 9,5 Millionen Euro nach unten. Über die Gründe für diesen Einbruch wurde damals im öffentlichen Teil der Sitzung nicht gesprochen - auch nicht bei der Ausschusssitzung am Mittwochabend. "Aufgrund des Steuergeheimnisses können wir da nicht mehr sagen", sagte Thomas Stark auf Nachfrage der SZ. Der Geschäftsleiter des Poinger Rathauses betonte aber, dass ein Rückgang in dieser Höhe bei den Haushaltsplänen vor einem Jahr definitiv nicht vorhersehbar gewesen seien.
Weniger Einnahmen bedeutet gleichzeit mehr Schulden
Weniger Einnahmen bedeuten für die Gemeinde auch: mehr Schulden. Seit 1998 baute Poing Jahr für Jahr Schulden ab - bis zum Jahr 2017. Damals wuchs die Schuldenlast von 500 000 Euro im Jahr 2016 auf 15,9 Millionen Euro an. Die Finanzierung mehrerer Großprojekte machte diese Entwicklung notwendig. Für den Stichtag am 31. Dezember 2019 hatte die Verwaltung ursprünglich noch gut 30 Millionen Euro an Schulden angesetzt. Nun werden es wohl drei Millionen Euro mehr sein. Damit wird die Gemeinde ihre Verbindlichkeiten Ende dieses Jahres im Vergleich zu 2017 mehr als verdoppelt haben. 2020 werden laut dem vorgestellten Haushaltsplan noch einmal knapp 5,5 Millionen Euro dazu kommen - während aber auch 0,8 Millionen Euro an Schulden getilgt werden sollen.
Der größte Posten bei der Neuverschuldung ist die Verlängerung der Anzinger Straße inklusive der Bahnunterführung im Ortszentrum: Zwei Millionen Euro aus Krediten will die Gemeinde im kommenden Jahr dafür aufwenden, insgesamt wird die Investition vier Millionen Euro betragen. In den Neubau der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße sollen voraussichtlich knapp 1,2 Millionen Euro aus Krediten fließen, in der Summe werden im kommenden Jahr 4,1 Millionen Euro in das Projekt investiert. Für das Schwimmbad und die Mensa in der Anni-Pickert-Grundschule muss die Gemeinde insgesamt 1,5 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen.
Die Gemeinde will 2021 einige Grundstücke verkaufen
Auswirkungen auf das Haushaltsvolumen haben diese Entwicklungen auch: Für das Jahr 2020 rechnet die Verwaltung mit 72,6 Millionen Euro in den Einnahmen und Ausgaben. Das ist ein Minus von 6,4 Prozent im Vergleich zum vorangegangenen Jahr. Insbesondere der Vermögenshaushalt wird sich in den bevorstehenden Jahren verringern: Laut Thomas Stark plant die Gemeinde im Jahr 2021 Grundstücke zu verkaufen. Von 20,5 Millionen Euro im Jahr 2020 soll der Vermögenshaushalt bis 2023 auf 5,3 Millionen Euro geschrumpft sein.
Neben dem großen Minus bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer kalkuliert die Verwaltung im Jahr 2020 mit einem großen Plus bei Ausgaben für das Personal: Insgesamt werden 8,5 Millionen Euro dafür angesetzt; das sind 0,7 Millionen Euro mehr als dieses Jahr. Die Gründe für diesen starken Anstieg wurden nicht öffentlich thematisiert. Thomas Stark verwies auf Nachfrage auf die kommende Sitzung des Gemeinderates am 28. November. Dann wird der am Mittwochabend einstimmig beschlossene Entwurf des Haushalts den Gemeinderäten zur Abstimmung vorgelegt. In diesem Rahmen soll auch über die Stellenplanung und dementsprechend über die höheren Personalkosten gesprochen werden.