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Plieninger Haushalt:Einstimmig und mit Sicherheitsabstand

Plienings Gemeinderat verabschiedet erneut einen Rekordhaushalt. Die Gemeinde beschäftigen noch immer große Investitionen wie der Bau des Kinderhauses und der Feuerwehr sowie die Sanierung der Alten Grundschule

Es scheint, als wolle niemand mehr in den letzten Gemeinderatssitzungen im alten Gewand für Verwerfungen verantwortlich sein, so friedlich ist die Stimmung in diesen Tagen. Vielleicht sind die Gemeinderäte aber auch einfach froh, zur Abwechslung mal ein paar andere Gesichter als die der eigenen Familie, der Verkäuferin im nächsten Supermarkt oder der unvermeidbarsten Arbeitskollegen zu sehen. Nach den Beratungen des aktuellen Haushaltsplans in der nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses segneten die Gemeinderäte jedenfalls nun auch im Hauptgremium das Zahlenwerk ohne Diskussionen ab, und zwar einstimmig. Dabei hätte sich der einsame Zuhörer im Saal vielleicht ja über ein bisschen lebhafte Unterhaltung gefreut.

So oder so war es eine ungewöhnliche Zusammenkunft des Rates, der sich unter dem Eindruck der Corona-Krise nicht im Sitzungssaal, sondern im Saal des Bürgerhauses einfand, wo man die Stühle im gebotenen großen Abstand voneinander aufstellen konnte. Auf den zehn Sitzgelegenheiten jenseits des Sitzungstischs fand auch der einzelne Zuhörer Platz, weit ab vom unaufgeregten Geschehen im Zentrum.

Und so war es einzig die Höhe der Kreisumlage, die zu einer Nachfrage aus dem Kreis der Gemeinderäte animierte, schließlich könnte der derzeitige, durch die Corona-Pandemie ausgelöste wirtschaftliche Stillstand auch Folgen für die Plieninger Einnahmen zeitigen. Das aber werde, so erklärte Bürgermeister Roland Frick (CSU), erst in die Kreistagsberatungen im kommenden Jahr einfließen, da sich die Berechnungszahl der Umlage an der tatsächlichen Steuerkraft der Gemeinden orientiert, die dann möglicherweise bei allen schwächer sein und im Kreistag zu entsprechenden Beschlüssen führen könnte. Frick, der selbst Mitglied des Kreistags ist, sagte: "Das schlagen immer zwei Herzen in meiner Brust", das eine für die Belange seiner eigenen Gemeinde, das andere für den Kreis und dessen Aufgaben, die aus den Abgaben der Kommunen gespeist werden müssen.

Pliening Feuerwehrhaus Neubau

Die Gemeinde Pliening investiert in ein neues Feuerwehrgerätehaus. Zum 160-jährigen Bestehen, das die Plieninger Feuerwehr in diesem Jahr feiert, könnte der Bau direkt neben dem Feuerwehrhaus Gelting bereits fertig sein.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

So berechnet sich die aktuelle Höhe der Kreisumlage aus der Steuerkraft des Jahres 2018 und liegt für Pliening bei etwa 3 653 000 Euro im Gegensatz zu knapp 3 492 000 Euro im Vorjahr. Den zweit- und drittgrößten Ausgabeposten im Haushalt, bestritten aus dem Verwaltungshaushalt, machen mit 3,108 Millionen die Zuweisungen und Zuschüsse für Vereine, Volkshochschule und Kinderbetreuungseinrichtungen und die Sach- und Betriebskosten mit 2,711 Millionen aus. An vierter Stelle stehen die Personalkosten, mit voraussichtlich 2,52 Millionen im Jahr 2020.

Mit einem Gesamtvolumen von 28 642 100 Euro liegt der Haushaltsansatz für das laufende Jahr noch über dem Rekordhaushalt des Vorjahres. Die durch den Verkauf der Grundstücke im Baugebiet Landsham-Süd erlösten Gewinne sind mit über zwölf Millionen zwar größtenteils schon 2019 in den Haushalt geflossen, schlagen aber noch in der Gesamtsumme der Rechnung 2020 zu Buche. Auf der Ausgabenseite stehen dafür aber auch Investitionen in Baumaßnahmen von knapp 12 560 000 Euro im Plan. Das neue Kinderhaus und der Bau zweier Mehrfamilienhäuser in Landsham, der Neubau der Feuerwehr in Pliening, sowie der Umbau des benachbarten Feuerwehrgerätehauses Gelting, die Sanierung der Alten Grundschule in Gelting sowie der dort begonnene Geschosswohnungsbau und die Planungskosten für eine Senioreneinrichtung im Zentrum der Gemeinde machen mit 11 409 400 Euro den Löwenanteil der Investitionskosten aus.

Die Zahlen

Gesamthaushalt 28,6 Mio. Euro

Verwaltungshaushalt 14,4 Mio. Euro

Vermögenshaushalt 14,3 Mio. Euro

Rücklagen aktuell 11, 5 Mio. Euro

Rücklagen Ende 2020 8,3 Mio. Euro

Einnahmen

Gewerbesteuer 3,7 Mio. Euro

Grundsteuer A 56 000 Euro

Grundsteuer B 745 000 Euro

Einkommenssteueranteil 5,3 Mio. Euro

Ausgaben

Kreisumlage 3,65 Mio. Euro

Zinsen 13 400 Euro

Baumaßnahmen 12,6 Mio. Euro

Rücklagenentnahme 10 Mio. Euro

Sach- und Betriebskosten 2,7 Mio. Euro

Personalkosten 2,5 Mio. Euro

Tilgung 50 700 Euro

Schuldenstand 454 744 Euro

Schulden pro Kopf 80,78 Euro

Die Tilgung ist mit 50 700 Euro fast zu vernachlässigen im Vergleich zum Jahr 2018, als die Gemeinde noch einen 1,5-Millionenkredit für das Brennereigrundstück in Landsham zurückzahlen musste. Mit 3,7 Millionen Euro sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, welche neben dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von gut 4,9 Millionen Euro den größten Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt ausmachen, um 200 000 Euro höher veranschlagt als im Vorjahr. Aus den Grundsteuern A und B sollen zusammen 800 000 Euro in den Haushalt fließen.

Insgesamt übersteigen die Ausgaben des Vermögenshaushalts in diesem Jahr die Einnahmen, weshalb eine Entnahme aus den Rücklagen von gut zehn Millionen Euro nötig wird. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt kann mit 244 000 Euro übererfüllt werden, so dass die Gemeinderäte einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden konnten.

© SZ vom 31.03.2020

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