Plieninger Gemeinderat:Plakatieren wie es beliebt

CSU-geführte Mehrheit lehnt Verordnung ab

Von Alexandra Leuthner, Pliening

Vier Fraktionen haben sich im Plieninger Gemeinderat zusammengeschlossen, um einen Antrag für eine Plakatierungsverordnung durchzubringen. Doch ein bisschen müssen sie sich dort fühlen, wie der frühere englische Nationalspieler Gary Lineker, der vor 31 Jahren, anlässlich des verlorenen Halbfinalspiels seiner Mannschaft bei der Fußball-WM 1990 sagte: "Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen immer die Deutschen." Nun hat der Gemeinderat in Pliening nur 21 Mitglieder, es geht nicht um das Erzielen von Toren, sondern um kommunalpolitische Entscheidungen, und nicht zuletzt ist es ja mit den siegreichen Spielen der Deutschen Nationalmannschaft auch nicht mehr so weit her. Im übertragenen Sinne lässt sich Linekers Schlussfolgerung aber doch auf die Plieninger CSU anwenden. Die anderen können machen und sagen, was sie wollen, am Ende entscheiden die Christsozialen und ihre Unterstützer, meist das Neue Forum, in aller Regel ohne Kompromisse.

Der Wunsch, dem Wald aus Plakaten Einhalt zu gebieten, der die Gemeinde im Vorfeld von Wahlen regelmäßig überzieht, hatte die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Initiative für Pliening und Wählergruppe Gelting veranlasst, für den Erlass einer Plakatierungsverordnung zu werben. Schon mehrmals waren solche Bestrebungen im Gemeinderat gescheitert. Nachdem eine bestehende Regelung 1993 ausgelaufen war, hatte die SPD-Fraktion 1996 eine solche Verordnung mit dem Hinweis auf "unsinniges und wildes Plakatieren" gefordert, ein weiteres Mal hatte der mittlerweile verstorbene Stefan Seizl, damals als Parteifreier im Gemeinderat eine solche Regelung beantragt.

Im Namen der vier Fraktionen erläuterte Gabriele Heigl von den Grünen das aktuellen Ansuchen. Das Ortsbild werde durch halb abgerissene, aufgeweichte und bekritzelte Poster verschandelt, es falle viel Müll an, und immer wieder behinderten die mittels Einzelständer im Ort verteilten Plakate Radfahrer und Fußgänger, es komme zu Sichtbehinderungen im Straßenverkehr. Statt der Plakatständer, deren Aufstellung in Pliening gemäß Artikel 28 Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) in Einzelfallverordnungen entschieden wird, beantragten die vier Fraktion die Aufstellung zentraler Plakatwände in allen vier Gemeindeteilen. Sie führten auch an, dass bisher kleinere Wählergruppen, die weniger Geld für ihre Wahlwerbung zur Verfügung hätten, immer ein bisschen benachteiligt seien, außerdem sei die bisherige Regelung sehr intransparent. Wie Heigl und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Margarita Pricha, auf entsprechende Einwände der Gegenseite hin betonten, solle sich eine Neuordnung ausschließlich auf Wahlwerbung beziehen, das Recht der Vereine, Veranstaltungen anzukündigen aber nicht tangieren.

Fürsprecher fanden die vier Fraktionen außerhalb der eigenen Reihen jedoch keine. Sachliche Gegenrede kam von Bürgermeister Roland Frick (CSU), der darauf hinwies, dass zentrale Plakatständer viel Arbeit für die Mitarbeiter des Bauhofs bedeuten würden, weil sie ja auf- und nach Wahlen wieder abgebaut werden müssten. Die Vorteile seien für seine Fraktion nicht erkennbar, erklärte René Buchmann (ebenfalls CSU), der Müll sei bei Einzelständern oder auf Plakatwänden der gleiche, die Plakate könnten auch dort bekritzelt oder heruntergerissen werden. Für die Gemeindeverwaltung sprach Helene Hiebinger und wies darauf hin, dass die Erlaubnis zur Aufstellung oder Anbringung von Postern nach einem komplizierten Schlüssel berechnet werden müsse und bei jeder Wahl neu erfolge, was die Zuteilung von entsprechenden Klebeflächen auf einer Plakatwand schwierig mache.

Mit einer emotionalen Einlassung reagierte indes der Zweite Bürgermeister Franz Burghart. Seit 35 Jahren sei er jetzt bei der CSU, "und wenn die Wahlen vorbei waren, haben wir immer gleich geschaut, dass alles wieder abgebaut worden ist." Schließlich kosteten die Plakatständer auch Geld, so dass man seitens der Parteien ein Interesse daran habe, sie nicht als Müll im Ort herumliegen zu lassen. Überhaupt sei die Plakatwerbung einer der wenigen Bereiche, die noch nicht reglementiert seien, schimpfte er, was Gabriele Heigl zu einer ebenfalls aufgebrachten Reaktion veranlasste. "Es geht nicht darum, dass die CSU ihre Plakate nicht weggeräumt hat." Im Übrigen führte sie an, dass es auch in anderen Gemeinden Plakatierungsverordnungen gebe, man müsse das Rad also nicht neu erfinden. Mit elf zu sieben Stimmen - drei Gemeinderäte waren entschuldigt - wurde der Antrag dennoch abgelehnt.

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