Pliening: Baumschutzverordnung abgelehnt

Die Plieninger Gemeinderäte wollen dem Beispiel anderer Kommunen im Landkreis Ebersberg nicht folgen und stimmen mehrheitlich gegen SPD und Grüne

Eine Baumschutzverordnung hatte Pliening bisher noch nie, immer wieder allerdings war der Erlass einer solchen in der Gemeinde Thema gewesen. Diesmal war der Antrag von der SPD gekommen - schon im März - und die Verwaltung hatte sich viel Mühe gegeben, die Entscheidung vorzubereiten, eine positive Beschlussvorlage und einen Verordnungsentwurf erarbeitet. Mehrmals war Kreisfachberater Harald Käsbauer zu Rate gezogen worden, der eine solche Verordnung klar unterstützt. Sachbearbeiterin Sandra Roll hatte in anderen Gemeinden recherchiert - sechs Kommunen im Landkreis Ebersberg haben bereits eine solche Verordnung: darunter Vaterstetten, Poing, Forstinning und Egmating, auch große Gemeinden in anderen Landkreisen wie Neubiberg oder Ottobrunn im Landkreis München oder die Landeshauptstadt selbst.

In ihrem Antrag hatte die SPD-Fraktion auf einige größere Abholzaktionen verwiesen, die es Anfang des Jahres im Gemeindegebiet gegeben hatte. Der Bestand von Jahrzehnte alten Bäumen in Pliening nehme mit zunehmender Geschwindigkeit ab, hatten die fünf Verfasser, die noch zum vorhergehenden Gemeinderat gehört hatten, geschrieben. In der Sitzung plädierte Fraktionsvorsitzende Eva Strauss noch einmal dafür, mit einer Schutzverordnung ein Zeichen zu setzen. Die Erfahrung zeige laut Kreisfachberater Käsbauer, dass bei Bauvorhaben von Bauunternehmern alle Bäume auf einem Grundstück beseitigt würden, um die Bauarbeiten zu vereinfachen. Durch eine Verordnung könne gerade in solchen Fällen einiges vom alten Bestand erhalten werden. Käsbauer empfehle auch, wie Geschäftsleiterin Gabriele Jung berichtete, keine Gehölzsorte aus der Schutzverordnung auszuschließen, weil jedes Gehölz seine eigen Bedeutung als Lebensraum für Kleinlebewesen habe. Im Hinblick auf die Klimaerwärmung, der viele traditionelle Arten voraussichtlich nicht mehr standhalten würden, sollte jeder gesunde Baum bewahrt werden. "Bäume zu erhalten, heißt Lebensraum zu erhalten."

Während sich die Grünen, die im März noch nicht im Gemeinderat vertreten waren, dem Antrag anschlossen, sprachen sich Vertreter der anderen Fraktionen dagegen aus. Franz Burghart (CSU) erklärte, er stimme zwar den Ausführungen Käsbauers grundsätzlich zu, was ihm nicht gefalle, sei aber die Bevormundung, die damit verbunden sei. Er habe selbst unlängst einige große Birken vor seinem Haus entfernt, werde aber im Herbst nachpflanzen. Das solle jeder Eigentümer selbst entscheiden dürfen. Auch Bürgermeister Roland Frick (CSU) erklärte, er tue sich schwer mit der Entscheidung. "Ich habe den Eindruck, dass es in der Gemeinde stimmt", sagte er. Er könne keine negativen Beispiele benennen - die es allerdings durchaus gibt, wie Gabriele Jung auf Darstellungen aus der Gemeinde belegen konnte. Anhand mehrerer Beispiele wurde daran deutlich, wie dichte Baumbestände im Verlauf einiger Jahre zwischen 2012 und 2018 zusammengeschrumpft waren.

Béatrice Merk (fraktionslos) erklärte, sie empfinde nach einem Besuch in den neuen Bundesländern die Gemeinde Pliening als gar nicht mehr so sehr grün wie sie es vorher gesehen habe. In der Konsequenz halte sie es allerdings für sinnvoller, Neubegrünungen zu fördern als eine Schutzverordnung zu erlassen. Es werde aber keiner neue Bäume pflanzen, "wenn er hinterher Ärger kriegt", sagte sie. Emmeran Königer jun. (CSU) sprach von einer Vorstufe zur Enteignung und Ludwig Huber (Wählergruppe Gelting) äußerte die Befürchtung, dass im Fall eines positiven Beschlusses alles gefällt werde, was gerade noch klein genug sei, um nicht unter die neue Schutzverordnung zu fallen - die mittels einer einstweiligen Sicherstellung sofortige Wirkung entfalten würde. Damit schütze man keine jungen Bäume, sondern nur den jetzigen Bestand an alten.

Gegenrede kam von Margit Pricha (Bündnis 90/Grüne) und Eva Strauss (SPD). Sie sei der Meinung, dass jeder, der ein Grundstück mit Bäumen habe, verpflichtet sei, es auch für diejenigen zu pflegen, die das nicht von sich sagen könnten, so Pricha. Strauss erinnerte an das Bienenvolksbegehren und wunderte sich über die Haltung der Landwirte im Gremium. Gerade die Bauern hätten sich beschwert, dass im Zuge des Volksbegehrens einzig ihnen die Verantwortung für den Erhalt und die Pflege einer artgerechten Natur zugeschoben werde. "Jetzt wollen wir mal die Kleinhäusler anhalten, etwas zu tun, und jetzt kommt so viel Gegenwind." Auch das mit der Bevormundung könne sie nicht gelten lassen, schließlich schreibe man Bauwerbern in den Bebauungsplänen ja auch vor, wie viele Gehölze sie zu pflanzen hätten. Und bevormunden lasse man sich ja auch im Straßenverkehr, wo man sich an die Vorschriften halten müsse. Umstimmen konnte sie die Mehrheit allerdings damit nicht.