Die Gemeinde Vaterstetten hält eine offenbar kritische Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde zu dem provisorischen Parkplatz des Parsdorfer Segmüller-Möbelhauses zurück. Nachdem die Gemeinde zunächst versäumt hatte, die Behörde wegen der Genehmigung des Parkplatzes anzuhören, liegt die Antwort mittlerweile seit drei Wochen im Rathaus, ohne dass die Gremien des Gemeinderats bisher von ihr Kenntnis erhalten haben. Dabei hatte der Bauausschuss im Juli seine Zustimmung zu einer Fristverlängerung für den Parkplatz, der in einem regionalen Grünzug liegt, unter dem Vorbehalt erteilt, dass vor Erteilung der Genehmigung die Untere Naturschutzbehörde gehört werden muss.
Vaterstetten hatte seinerzeit zwar Stellungnahmen von der Kreisbrandinspektion, der Polizei, der Autobahndirektion und dem Regionalen Planungsverband eingeholt, nicht jedoch von der Naturschutzbehörde im Landratsamt. Von den genannten Stellen hatte niemand Einwände gegen einen Fortbestand des Parkplatzes. Der Planungsverband erklärte sogar, dieser stehe "den Funktionen des regionalen Grünzugs nicht entgegen". Daraufhin hatte es auch im Bauausschuss keinen Widerstand gegeben.
Obwohl die Antwort der Naturschützer seit Mitte Oktober im Rathaus vorliegt, findet sich das Thema nicht auf der Tagesordnung der heutigen Bauausschusssitzung. FBU-Gemeinderatsmitglied Manfred Schmidt reagiert darauf "mit völligem Unverständnis". Die Gemeinde habe vier Wochen Zeit zur Vorbereitung gehabt.
Der Kritiker des provisorischen Parkplatzes zieht seine eigenen Schlüsse aus dem Umstand, dass Bürgermeister Robert Niedergesäß (CSU) die Stellungnahme auch "mehr als zwei Monate" nach der Sitzung vom Juli nicht dem Bauausschuss vorlegen wolle, wie er kritisiert: Dies erwecke den Eindruck, "gemeindlicherseits weiter Zeit gewinnen zu wollen".
Was die Untere Naturschutzbehörde zu dem provisorischen Parkplatz anmerkt, weiß Schmidt nicht. Er vermutet aber, dass die Antwort der Gemeinde und ihrem Bürgermeister "nicht so recht ins Konzept passt". Einzelheiten der Stellungnahme nennt auch das Landratsamt nicht, dem die Naturschutzbehörde zugeordnet ist.
Dessen Pressesprecherin Evelyn Schwaiger sagte aber am Montag zur SZ, die Naturschutzbehörde halte ihre schon in der Vergangenheit geäußerte Position aufrecht, wonach das Provisorium beendet und geordnete Verhältnisse geschaffen werden müssten. "Die Fachbehörde sagt nicht grundsätzlich nein zu dem Parkplatz, aber sie verlangt eine ordentliche Lösung", so Schwaiger.
Der Parkplatz, der nördlich der A94 in einem sogenannten regionalen Grünzug liegt, war 2003 von der Gemeinde Vaterstetten für Spitzenzeiten etwa an verkaufsoffenen Sonntagen genehmigt worden. Die Genehmigung war zunächst auf fünf Jahre befristet. Nach deren Ablauf einigten sich Gemeinde und Segmüller mit der Naturschutzbehörde darauf, den Parkplatz ohne förmliche Fristverlängerung bis Mitte 2010 zu tolerieren. Kurz vor Ablauf dieser Zeit beantragte im Sommer der Eigentümer des Grundstücks - nicht die Firma Segmüller - eine abermalige Verlängerung um weitere fünf Jahre.
Nachdem der Bauausschuss im Juli die Genehmigung an die Stellungnahme der Naturschutzbehörde geknüpft hatte, diese aber bisher nicht behandelt wurde, ist laut Schmidt die Duldungsfrist endgültig abgelaufen. Damit herrsche ein "rechtswidriger Zustand". Der FBU-Politiker hat deshalb bereits den Regierungspräsidenten von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, aufgefordert, diesen zu beenden, den Parkplatz aufzulassen und die Fläche wieder einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen.
Bislang sieht die Regierung von Oberbayern allerdings keinen Grund, in das Verfahren einzugreifen. Man gehe davon aus, dass sich der Gemeinderat nach Vorliegen der Stellungnahme erneut mit dem Thema befassen wird, "sofern das geboten erscheint", heißt es aus der Regierung. Darüber hinaus wird auf die "Planungshoheit" der Gemeinde verwiesen.
Aus dem Vaterstettener Rathaus war am Montag keine Stellungnahme zu erhalten. Ein Gemeinderatsmitglied, das dem Fortbestand des Parkplatzes zugestimmt hat, räumte im Gespräch mit der SZ aber ein, dass die Antwort aus der Unteren Naturschutzbehörde Probleme bereite: "Die Sache ist ein bisserl blöd."
Schmidt moniert unterdessen grundsätzlich das gemeindliche Vorgehen in der Angelegenheit: Es sei "verwunderlich", dass seinerzeit verschiedene Stellungnahmen eingeholt wurden, aber ausgerechnet nicht die der Unteren Naturschutzbehörde. Außerdem sei es nicht das erste Mal, dass die Gemeinde die Naturschutzbehörde nicht rechtzeitig beteiligt habe. Der Vaterstettener Gemeinderat hatte im übrigen im Sommer auch beschlossen, bei der Fortschreibung des Regionalplans auf eine Aufhebung des 130 Hektar großen Grünzugs entlang der Autobahn zu drängen.