Optimistisch unterwegs Wetterfest

Strahlen trotz widriger Bedingungen (v.l.): Die Landtags-Abgeordneten Doris Rauscher und Markus Rinderspacher mit Parteikollegen Sepp Mittermeier und Bianka Poschenrieder.

(Foto: Christian Endt)

Auf einer Radltour ohne Räder trotzen SPD-Landtagsabgeordnete Dauerregen und dem politischen Klima.

Von Viktoria Spinrad, Kirchseeon/Bruck

Eigentlich hatte Doris Rauscher extra Verstärkung zum Wahlkampftermin mitgebracht. Nicht nur den Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher; die SPD-Landtagsabgeordnete hatte auch ihr E-Bike dabei. Doch als die rund zehn Begleiter am verregneten Dienstagmorgen zur geplanten Radltour durch den südlichen Landkreis am Kirchseeoner Bahnhof eintreffen, stehen da dicht gedrängt Sozialdemokraten unter dem Bushäusl. Es ist klar: Aus der Radltour wird eine Autotour. Keine werbewirksame Antriebshilfe also für die SPD. Dabei könnte ihre Partei diese so gut gebrauchen.

Sechs Wochen vor den Landtagswahlen liegen die Sozialdemokraten in den Umfragen bei 13 Prozent. Wenn aus vier Fraktionen im Maximilianeum voraussichtlich sechs werden, wäre die SPD demnach viertstärkste Kraft - nach CSU, Grünen und der AfD. Doris Rauscher ist am Dienstag trotzdem guter Dinge. Mit Listenplatz 3 hat die sozialpolitische Sprecherin gute Chancen, wieder in den Landtag einzuziehen. Trotzdem muss ihre Partei jetzt gehörig lärmen. Zum Beispiel mit einem Thema, das den Landkreis-Bewohnern zunehmend den Schlaf raubt: Bahnlärm.

Mit rotem Windradl auf Wahlkampftour.

(Foto: Christian Endt)

Erst einmal kommen allerdings andere zu Wort. "So kann es einfach nicht weitergehen", sagt Susanne Höpler. Die Grüne und Kirchseeoner Bahn-Aktivistin deutet entlang der Bahnschienen. Hier werden mit der Eröffnung der Brenner-Basistunnels in Zukunft mindestens doppelt so viele Güterzüge entlanglärmen; aktuell fordern die anliegenden Gemeinden von der Bahn unisono entsprechenden Lärmschutz. Dann spricht Peter Pernsteiner, FDP-Gemeinderat in Zorneding und langjähriger Bahnkritiker. Über Zugkontrollsysteme, Kosten-Nutzen-Faktoren. Er weiß auch dann Rat, als alle verwirrt sind.

Eine Frau hatte gefragt, wieso die Güterzüge in Zukunft nicht über Burghausen umgeleitet werden. "Die Strecke scheidet aus", so Rauscher, Rinderspacher spricht von "zu vielen Engstellen". Pernsteiner ergänzt, dass viele Waren in die Metropolregion selber geliefert werden müssen und der Verkehr also nicht direkt nach Norden umgeleitet werden kann. Dann rechnet einer vor, dass der Zuglärm am Bahnhof etwa drei Minuten zu hören ist, "eine Dauerbelastung".

Wie kann der Landtag hier helfen, wie sollten Bürgerinitiativen vorgehen? Rinderspacher empfiehlt Petitionen an den Bundestag und den Landtag. Auch, wenn der Landtag selber bei dem Thema keine Entscheidungskompetenz besitze - "Es geht nur mit Druck aus der Bevölkerung!" Rauscher relativiert: Es schade nicht, die Landesebene einzubinden. Das zugehörige Beispiel nimmt ihr die Grüne Höpler ab: Im Rheinland hätten sich die Kommunen erfolgreich zusammengetan.

Und dann kommt doch etwas Wahlkampfstimmung auf. Rinderspacher holt aus: "Sie können sich darauf verlassen, dass die Bayern-SPD bei Fragen des Bahnlärms bayerisches Geld in die Hand nehmen wird." Gleichzeitig warnt er vor einem Verteilungskampf zwischen den betroffenen Kommunen: "Es hat keinen Sinn, sich gegeneinander auszuspielen."

Es tropft weiter auf das alte Bahnhofsdach, unter dem die Gruppe steht - und wo man einen Kiosk wie in vielen Kommunen im Landkreis vergeblich sucht. "Viele Bahnhofsgebäude verkommen zu Spekulationsobjekten", moniert einer. Rauscher ist bekannt dafür, fleißig Anfragen an die Staatsregierung zu stellen. Doch beim Thema Bahnhöfe beißt sie sich die Zähne aus. "Ich frage ständig nach, da kommt keine Bewegung rein."

Bewegung gekommen ist in die nächste Haltestelle auf der Tour: das einzige Windrad im Landkreis. Im Brucker Ortsteil Hamberg rauscht es im Regen leise vor sich hin, Rinderspacher hält passenderweise ein kleines rotes Windradl in der Hand. Die Bayern-SPD hat sich auch für einen Windpark im Ebersberger Forst ausgesprochen, doch die Schutzgemeinschaft stemmt sich dagegen.

"Wir brauchen auch Windräder"

Und die SPD gegen den Widerstand. "Wenn wir die Energiewende bis 2030 schaffen wollen, brauchen wir auch Windräder", fordert Rauscher. Und: "Windenergie, der Erhalt des Forsts und die Energiewende schließen sich nicht aus." Dann spricht Sepp Mittermeier. Das Windrad versorge umgerechnet 1000 Haushalte, erklärt der Vaterstettener SPD-Fraktionschef. Mit den fünf angedachten Windrädern im Forst könne man zehn Prozent des Strombedarfs im Landkreis decken.

Dann geht es um die umstrittene 10-H-Regelung der Staatsregierung. Seit 2014 müssen Windräder zehnmal so weit weg von Wohnbebauung gebaut sein, wie sie hoch sind. "Damit wäre dieses Windrad hier unmöglich geworden. Dabei sind die Erträge sehr positiv", mahnt Zornedings Zweite Bürgermeisterin Bianka Poschenrieder (SPD), die in den Bezirkstag einziehen will.

Rinderspacher zählt auf: Vergangenes Jahr sind in ganz Bayern vier neue Windräder genehmig worden, "99 Prozent Rückgang im Vergleich zu 2013." Also auf Windenergie verzichten? "Nonsens." Zumal auch seine Fraktion keinen Wildwuchs wolle. Rauscher kritisiert die Staatsregierung. "Sie hat die Verantwortung auf die kommunale Ebene abgewälzt." Dann deutet Rinderspacher auf sein sich drehendes Fähnchen. "Die SPD hat Rückenwind, seht ihr?"