Die Windkraftgegner von der Schutzgemeinschaft Ebersberger Forst haben Landrat Robert Niedergesäß (CSU) in einem offenen Brief aufgefordert, den im Mai geplanten Bürgerentscheid über fünf Windräder im Ebersberger Forst zu verschieben. Die Schutzgemeinschaft argumentiert dabei mit einem Verfahren, das derzeit am Europäischen Gerichtshof anhängig ist. Darin geht es darum, ob eine Strategische Umweltprüfung (SUP) auch dann verpflichtend ist, wenn ein Landschaftsschutzgebiet nur teilweise aufgehoben werden soll. Wäre dies der Fall, so die Schutzgemeinschaft in einer Pressemitteilung, müsste der Landkreis Ebersberg die Auswirkungen der Windkraftanlagen auf das übrige Landschaftsschutzgebiet vorab vertieft prüfen.
Die Schutzgemeinschaft verweist darauf, dass der Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) alle geplanten Teilaufhebungen von Landschaftsschutzgebieten auf Anraten des bayerischen Umweltministeriums aus diesem Grund auf Eis gelegt habe. "Das milliardenteure Maut-Desaster von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zeigt, was passiert, wenn man ein anstehendes EuGH-Urteil einfach ignoriert", schreiben die Windkraftgegner in einer Pressemitteilung. Ein "ähnliches Fiasko" lasse sich nur vermeiden, wenn das geplante Ratsbegehren bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt werde. Eine Strategische Umweltprüfung liefere wichtige Hinweise auf die Auswirkungen der Windräder auf die angrenzenden Gebiete, insbesondere auf das sehr nah gelegene FFH-Gebiet am Südrand des Waldes.
Die Windkraftgegner kritisieren darüber hinaus - wie zuvor schon AfD-Kreisrat Manfred Schmidt -, dass die Energieagentur Ebersberg-München für eine Informationskampagne zum Bürgerentscheid 64 000 Euro vom Landkreis erhält.
"Da könnten Sie genauso gut das Unternehmen Tönnies beauftragen, objektiv über das Tierwohl in der Fleischindustrie aufzuklären", heißt es in der Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft.