Über ein paar abgerundete Stufen sollte es hinab gehen zu einem kleinen Brunnenbecken. Dort plätscherte, nur ein paar Zentimeter tief, Wasser. Rundherum stünden Bäume und Sitzbänke, würden Blumen in kleinen Beeten wachsen. Mit den nach ihrem Ideengeber benannten Lechner-Plänen wäre der Öxinger Platz in Grafing kaum wiederzuerkennen. Bei den schicken Animationen wird es jedoch bleiben: Am Wochenende hat die CSU ihren Antrag auf die neuerliche Umgestaltung des Platzes offiziell zurückgezogen. "Als verantwortlich handelnde Partei wollen wir jegliche finanziellen Risiken vermeiden."
So attraktiv die Pläne auch seien, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung von CSU-Ortsvorstand und Stadtratsfraktion, "die in den letzten Wochen kontrovers geführten Diskussionen haben jedoch erkennen lassen, dass ein fraktionsübergreifender Konsens und eine breite Befürwortung in der Bürgerschaft für das Vorhaben momentan nicht erreichbar ist."
Ausschlaggebend für den Rückzieher scheint allerdings etwas anderes zu sein. Franz Lechner hatte seine in Aussicht gestellte Spende in Höhe von einer halben Million Euro an einige Bedingungen geknüpft. Zunächst nur, dass ausschließlich und ohne Abstriche seine Zeichnungen umgesetzt würden. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Lechner auf einer weiteren Zusage besteht.
"Nicht mit geltendem Recht vereinbar"
Obwohl der Umbau ein öffentliches Bauvorhaben wäre, wollte er als Privatmann in den Vergabeprozess einbezogen werden. Das war zu viel für die CSU: "Auch wir halten die neue und uns bislang unbekannte Forderung des Spenders, an der Auftragsvergabe mitzuwirken, nicht mit geltendem Recht vereinbar."
Hinzu komme "das nicht gänzlich auszuschließende Risiko von unerwarteten Kostensteigerungen bei eventuell auftretenden Erschwernissen in der Ausführung, die der Förderer möglicherweise nicht zu tragen bereit ist". Unter Abwägung der Chancen und Risiken rücke die Partei daher von dem Vorhaben ab.
Den Kern der Pläne verteidigt die CSU nach wie vor. "Mit den ohnehin von der Stadt noch zusätzlich aufzuwendenden Mittel für die Fertigstellung des Platzes, insbesondere für die Herstellung der barrierefreien Zugänge zu den anliegenden Geschäften und für die Errichtung eines Brunnens, wäre die Finanzierung der Umbaumaßnahmen ohne zusätzliche Steuergelder möglich gewesen."
Ob das so stimmt, ist allerdings umstritten. Zuletzt hatte sich der Kostenrahmen der Lechner-Pläne zwischen 600 000 Euro und 980 000 Euro bewegt. Die CSU veröffentlichte bislang jedoch keine Kalkulation. Eine solche gibt es dagegen vom Grafinger Bauamt - und zwar für die Kosten, die bereits in den vergangenen Sommer fertiggestellten Platz geflossen waren: 742 000 Euro.
Die CSU schiebt der Bürgermeisterin die Schuld zu
Lechners Plan jedenfalls, so die CSU, "hätte das ursprünglich gesteckte Ziel des Stadtrats schon vor dem Bau des heutigen Öxinger Platzes erfüllen können". Wer die geplatzten Pläne im Kern zu verschulden hätte, formuliert die CSU zwar vorsichtig, aber doch klar an Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) adressiert. "Es bleibt auch die Frage, warum die Vorschläge und Spendenangebote dem Stadtrat nicht schon 2014 oder 2015 zur Beratung vorgelegt wurden - nämlich zu dem Zeitpunkt als der Stadtspitze das grundsätzliche Angebot des Spenders bereits bekannt war?"
Obermayr stellt die Gegenfrage: "Warum hat es die CSU dann nicht einfach beantragt?" Sie hätte Lechners Pläne damals mit der Frage nach ihrer theoretischen Umsetzbarkeit ans Straßenbauamt geschickt. "Die haben das strikt abgelehnt."
Was nach Ansicht der CSU sonst noch bleibe? "Die Steuergeldverschwendung für den Bau der Stufenzugänge zu den Geschäften, die abgerissen und barrierefrei neu gebaut werden müssen." CSU-Ortsvorsitzender Florian Wieser bezifferte die Kosten auf 48 000 Euro. Und die Zusage einer Tempo-30-Begrenzung in der Rotter Straße. Die, wie die CSU in ihrer Mitteilung betont, "nur durch den Einsatz von MdL Thomas Huber und Landrat Robert Niedergesäß möglich wurde".
