Nichts zu verschenken: Kita-Gebühren bleiben

Landkreisgemeinden können München bei Senkung nicht folgen

Die Stadt München macht Familien ein großes Geschenk und senkt die Kita-Gebühren deutlich. Eltern werden pro Kind Hunderte Euro im Monat sparen können; die Stadt lässt sich das 45 Millionen Euro kosten. Georg Hohmann (SPD), Bürgermeister in Markt Schwaben, kommentiert das knapp mit einem Wort: "Schön". Ein wenig Unmut klingt in seiner Stimme mit, vielleicht auch Neid. Welche Kommune würde ihren Bürgern nicht gerne solche Geschenke machen? Die Gebühren für Kindergarten und Krippe senken - oder gleich ganz streichen wie die Gemeinde Unterföhring das tut.

"Wenn man es sich leisten kann - natürlich", sagt Hohmann. Doch für Markt Schwaben sei das leider kein Thema. Die Gemeinde verzeichne wie die Nachbargemeinde Poing einen enormen Zuwachs und komme kaum hinterher, ausreichend Kindergartenplätze bereitzustellen, von Krippenplätzen gar nicht zu sprechen. In den vergangenen fünf Jahren baute die Gemeinde vier neue Kinderhäuser, ein weiteres ist derzeit in Planung. Zudem half sie mit, zwei kirchliche Einrichtungen zu sanieren.

All dies zählt Hohmann nicht auf, um sich zu rechtfertigen. Nein, er wolle lediglich seinen Unmut darüber kundtun, was den Kommunen alles aufgebürdet werde. Und wenn dann, wie jüngst zwei Mal geschehen, ein großer Teil an Gewerbesteuern wegbricht, da in Markt Schwaben ansässige Firmen aufgekauft wurden, gerät eine Gemeinde auch mal in eine finanziell schwierige Situation. Wie ein Damoklesschwert hingen die Gewerbesteuereinnahmen über den Kommunen. Manche Gemeinden hätten Glück, andere nicht. Eine landesweit gerechtere Verteilung würde sich Hohmann wünschen. Und, natürlich, mehr Unterstützung vom Freistaat. Dann sei auch Markt Schwaben in der Lage, über eine Gebührenreform nachzudenken.

Für Albert Hingerl (SPD), Bürgermeister in Poing, ist das eine Prioritätenfrage. Wie sein Kollege Hohmann sieht auch er klar den Freistaat gefordert. Und darum könne er über die jüngsten Raumfahrtpläne der Staatsregierung nur spotten. Man müsse erst mal anständig in die Bildung der Kinder investieren, sagt Hingerl. Wenn sich jetzt eine Stadt wie München das leistet, dann sei das eine politische Entscheidung und absolut korrekt. Hingerl aber würde einen anderen Weg bevorzugen und die Kinderbetreuung wie die Schule komplett in Länderobhut geben wollen. Der Kindergarten könne somit kostenfrei sein. Hingerl würde sich wünschen, dass die Vorschulerziehung den gleichen Stellenwert wie die schulische Bildung erhält und Mitarbeiter in Krippe und Kindergarten gleichermaßen gefördert und anerkannt werden.

Kirchseeons Bürgermeister Udo Ockel (CSU) spricht ebenfalls von einer politischen Entscheidung. "Man muss es sich leisten können." Seine Gemeinde jedenfalls, sei weit davon entfernt, auf etwa 500 000 Euro Elterngebühren im Jahr verzichten zu können. Hinzu komme, dass Kirchseeon sowieso immer wieder Defizite von Einrichtungen übernehme. Ockel, Kreisvorsitzender des Gemeindetags, kennt keine Kommune im Landkreis, die genügend Steuereinnahmen hat, um eine Gebührensenkung stemmen zu können.

Auch der Ebersberger Bürgermeister hat nichts zu verschenken. Walter Brilmayer (CSU) sagt, man habe in den vergangenen Jahren sehr viel in den Nachwuchs investiert, zwei neue Kinderhäuser gebaut, eines saniert. Ein weiteres Haus sei in Planung. Die Bedingungen in Ebersberg sind laut Brilmayer ausgezeichnet. "Wir haben sogar freie Plätze." Weil dieser Einsatz den städtischen Haushalt jedoch sehr belaste, sei an eine Senkung der Gebühren in der Kreisstadt nicht zu denken. Aber: "Der Stadt München steht das gut", sagt Brilmayer.