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Neues Referentensystem in Vaterstetten:50 Euro monatlich oben drauf

In Vaterstetten gibt es für Gemeinderäte eine neue Aufwandsentschädigung - ohne öffentliche Debatte darüber. Die entsprechende Satzung ist zwar auf der Rathauswebsite zu finden, allerdings an einem unüblichen Ort

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

Geldscheine

50 Euro pro Monat bekommt jeder der 23 Referentinnen und Referenten. Nur sieben Gemeinderäte haben keine solche Position und gehen leer aus.

(Foto: dpa)

Das Referat in der Schule gehört nicht immer zu den beliebtesten Aufgaben. Anders sieht das im Vaterstettener Gemeinderat aus. Dort gibt es seit August Referate, die außerordentlich beliebt sind, bis auf sieben haben sich alle Ratsmitglieder eines gesichert. Was vielleicht auch damit zu tun hat, dass man dafür 600 Euro pro Jahr bekommt. Eine Tatsache, die bislang stets vornehm verschwiegen wurde.

Die Referate im Vaterstettener Gemeinderat folgen dem klassischen Modell, wie es in der bayerischen Gemeindeordnung vorgegeben wird und auch in vielen kommunalen Gremien existiert. So haben Gemeinderäte oftmals Jugend- oder Seniorenreferenten aus ihren Reihen. In Vaterstetten sind es aber nicht nur zwei, sondern gleich 21 Sachgebiete, die von 23 der 30 Gemeinderatsmitglieder wahrgenommen werden, das Referat Familie ist gleich dreifach besetzt.

In der Sitzung vor der Sommerpause wurde das Referentensystem beschlossen. Schon damals war ungewöhnlich, wie wenig ein ansonsten nicht gerade diskussionsfaules Gremium zu diesem Punkt der Tagesordnung zu sagen hatte. Nicht nur gab es keine einzige Gegenstimme, noch irgend einen Wortbeitrag, der über generelles Lob hinausging - und auch davon nur zwei. Seitens der Grünen gab es noch die Anregung, baldmöglich die Liste der Referenten auf der Gemeindewebsite zu veröffentlichen, was auch alsbald geschah.

Dort aber nur mit Mühe zu finden, weil an ungewöhnlichem Ort abgelegt, ist die Tatsache, dass es für die Referenten eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 50 Euro im Monat gibt. Angesichts eines Haushaltsvolumens von mehr als 84 Millionen Euro sind zwar die so entstehenden Mehrkosten von 13 800 Euro pro Jahr durchaus überschaubar, dennoch bleibt die Frage, warum die zusätzliche Entschädigung nie öffentlich kommuniziert wurde. Denn weder in dem Beschluss, das neue Referentensystem einzuführen, noch in der zugehörigen Referentenordnung ist die Entschädigung erwähnt. Das ist ungewöhnlich, gibt es doch sonst in jeder Beschlussvorlage einen Absatz mit den finanziellen Folgen. Über die der Gemeinderat allerdings bereits gut zwei Monate zuvor in seiner konstituierenden Sitzung beschlossen hatte - allerdings ebenfalls ohne diese in der Sitzung explizit zu nennen.

Im Mai wurde die neue Geschäftsordnung beschlossen, darin wird das Referentensystem bereits grundsätzlich festgelegt. Diese Geschäftsordnung wurde in der Sitzung auch an die Presse verteilt und steht auf der Gemeindewebsite wie gewohnt im Sitzungskalender. Die zusätzliche Entschädigung für die Referenten steht indes nicht dort, sondern in einem neuen Absatz in der "Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes". Diese regelt unter anderem, wie viel und für welche Sitzungen das Sitzungsgeld gezahlt wird - und nun eben auch, dass die Referenten 50 Euro im Monat bekommen.

Die neue Regelung bringt mindestens 13 800 Euro Mehrkosten pro Jahr

Weitere zehn Euro zusätzlich gibt es von dieser Wahlperiode an, wenn ein Gemeinderat für seine Sitzungsvorbereitung - die nur noch online möglich ist - kein von der Gemeinde bereitgestelltes Gerät, sondern sein eigenes benutzt. Bislang wurden von den 50 Euro monatlicher Aufwandspauschale 15 abgezogen, wenn jemand die Unterlagen auf Papier haben wollte.

Verteilt wurde die Satzung in der Sitzung nicht, in der Beschlussvorlage fehlt auch der Hinweis, dass mit der neuen Satzung mindestens 13 800 Euro Mehrkosten pro Jahr verbunden sind - übrigens eine freiwillige Leistung - plus die bis zu 3600 Euro, falls alle Ratsmitglieder ihr eigenes Tablet oder Laptop benutzen. Auch ist die Satzung, Stand Dienstagnachmittag, bislang nicht an der übliche Stelle auf der Website eingestellt. Nämlich nicht unter Vorlagen beim entsprechenden Tagesordnungspunkt, sondern unter Anlagen im allgemeinen Fenster zur Sitzung und dort auch nur als Anhang nach 38 Seiten Geschäftsordnung. Was zwar den Buchstaben des Gesetzes genügt - immerhin war die Information ja stets verfügbar, wenn man wusste, wo - aber doch ein wenig ungewöhnlich wirkt.

Hinter dem lediglich ein Versehen stecke, versichert Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU), "man hätte es anders einstellen müssen", was auch demnächst geändert werde. Auf gar keinen Fall habe man wegen 50 Euro im Monat etwas "unter den Tisch kehren" wollen. Dass es künftig diese Entschädigung für Referenten gebe, sei wohl "irgendwie untergegangen". Man habe generell nicht über Bezüge gesprochen, auch das Sitzungsgeld sei kein Thema gewesen. Das in dieser Wahlperiode übrigens ausdrücklich nicht erhöht wurde, betont Spitzauer. Tatsächlich gibt es auch diesmal wie schon 2014 bis 2020 pro Ausschuss-, Fraktions- oder Gemeinderatssitzung 50 Euro, ebenso wie für Termine, zu denen der Bürgermeister einlädt. Eigentlich wäre ein Inflationsaufschlag durchaus berechtigt gewesen, sagt Spitzauer, angesichts der unsicheren Finanzlage durch Corona habe man darauf verzichtet. Dass dann trotzdem die zusätzlichen 50 Euro pro Monat gezahlt werden, nennt der Bürgermeister eine "symbolische Abgeltung für die Mehrarbeit". Schließlich hätten die Referenten ja auch zusätzliche Aufgaben, und es habe sich auch schon gezeigt: "Die engagieren sich".

Ob sie dies übrigens aufgrund eines gültigen Beschlusses tun, steht noch nicht ganz fest. Denn zwar wurde die neue Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes einstimmig im Mai beschlossen - aber ohne die alte außer Kraft zu setzen. Stattdessen hat sich offenbar ein Satzbaustein aus der Sitzungsvorlage von vor sechs Jahren eingeschlichen: Außer Kraft gesetzt wurde die Satzung von 2008 - was der Gemeinderat allerdings bereits 2014 getan hatte. Die damals beschlossene Satzung indes hat zumindest auf dem Papier weiter Gültigkeit.

Jedenfalls bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 24. September. Wie Georg Kast, Büroleiter des Bürgermeisters, sagt, werde man dann die alte Satzung mit dem richtigen Datum außer Kraft setzen. Dass die im Mai beschlossene neue Satzung deswegen ungültig sei, glaube er nicht, so Kast, schließlich sei das falsche Datum ein offensichtlicher Tippfehler. Zumindest auf die Hilfe der Referenten muss man hier verzichten, ein Referat für Verwaltungsrecht wurde bislang nicht eingeführt.

© SZ vom 09.09.2020

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