In Vaterstetten sollen Politik und Gewerbe besser zusammenarbeiten: Ohne Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, dass es künftig einen Wirtschaftsbeirat geben soll. Etwas Diskussionsbedarf bestand allerdings bei der Frage, wer dem neuen Gremium angehören soll.
Im Sommer führte man in Vaterstetten eine Neuerung ein. Während es in anderen Gemeinderäten oft Beauftragte für spezielle Themen gibt - etwa für Jugend oder Senioren - gibt es im Vaterstettener deren 23, fast alle der 30 Gemeinderatsmitglieder haben eine Aufgabe als sogenannte Referenten. Dafür gibt es monatlich 50 Euro Bonus auf das Sitzungsgeld. Nun geht man einen Schritt weiter und schafft ein eigenes Gremium unter der Leitung von Wirtschaftsreferent Michael Niebler. Unter dem Vorsitz des CSU-Fraktionschefs hat es die Aufgabe, "den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung in Angelegenheiten mit Bedeutung für die örtliche Wirtschaft, insbesondere Standortfragen, Fragen der allgemeinen wirtschaftlichen und technischen Entwicklung, der An- und Umsiedlung von Unternehmen, des Arbeitsmarktes, der beruflichen Qualifikation, der gewerberelevanten Flächenplanung und bei für die örtliche Wirtschaft bedeutsamen Fragen des Straßenverkehrs zu beraten", wie es in der Satzung heißt.
Weitere Mitglieder sollen der Bürgermeister, der Wirtschaftsförderer, der Kämmerer und der Referent für Finanzen sein, derzeit Leonhard Spitzauer (CSU), Georg Kast, Markus Porombka und Grünen-Fraktionschef Axel Weingärtner. Auch soll jede Fraktion ein Mitglied stellen, außerdem die regionalen Vertretungen des Gewerbeverbands und der IHK. Ebenfalls dabei sein sollen "Vertreter der größten Arbeitgeber und besten Gewerbesteuerzahler auf Vorschlag des Kämmerers" sowie aus den Reihen der "Gewerbetreibenden und Selbständigen aus der Gemeinde Vaterstetten auf Vorschlag des Wirtschaftsförderers".
Die SPD hätte gerne den Anteil der Politik erhöht. Cordula Koch schlug vor, dass auch die beiden stellvertretenden Bürgermeister Mitglieder sein sollten. "Das können sie ja, aber als Vertreter ihrer Fraktionen", so Niebler. Der Beirat sei kein Ausschuss, so Kast, es gehe darum zu erfahren, welche Themen für die Wirtschaft gerade wichtig sind, "da sollte der Gemeinderat nicht das Gremium dominieren." Auch Spitzauer meinte "das Zuhören sollte im Vordergrund stehen".
Günter Lenz (SPD) stellte die Frage, ob es eine Obergrenze für die Teilnehmerzahl gebe. Denn wie viele Vertreter von Firmen und aus den Reihen der Selbständigen im Beirat sitzen, lässt die Satzung offen. Laut Kast sollten es nicht mehr als 20 sein, damit erreiche man die "Grenze der Arbeitsfähigkeit". Dem stimmte auch der Vorsitzende des neuen Beirates zu, allerdings solle man "keinen festen Deckel einziehen". Es könne ja sein, so Niebler, dass eine große Firma neu in die Gemeinde ziehe, dann müsste man jedes Mal die Satzung ändern, um diese einzubeziehen oder ein anderes Mitglied müsste im Beirat aufhören.
Wer diese externen Mitglieder sein werden, entscheidet der Gemeinderat nichtöffentlich. Dies ergibt sich aus der Vorgabe, man wolle "Vertreter der besten Gewerbesteuerzahler" - eine Information, die unter das Steuergeheimnis fällt. Tagen soll das Gremium zweimal im Jahr, die Ergebnisse der Sitzungen sollen dann allen Mitgliedern des Gemeinderates zugeschickt werden. Entschädigung in Form von Sitzungsgeld gibt es im Übrigen nicht für die Mitglieder des Wirtschaftsbeirates. Laut Kast würde man sonst "einen Präzedenzfall schaffen", falls in Zukunft weitere Beiräte eingerichtet werden. Außerdem sei dies ungerecht gegenüber den Mitgliedern, die nicht aus dem Gemeinderat entsandt werden, diesen könne man ohnehin kein Geld bezahlen.