Neuerung in Pliening: Wider die Politikverdrossenheit

Vier Fraktionen setzen im Plieninger Gemeinderat durch, die Bürgerfragestunde künftig zu Beginn und nicht mehr am Ende der Gremiumssitzungen abzuhalten

Wenn es so lief wie in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Donnerstagabend, musste bisher derjenige lange warten, der den Gemeinderäten im Rahmen ihrer Sitzungen eine Frage stellen wollte. Gegen halb elf war ein Ende der Zusammenkunft immer noch nicht abzusehen, und die Bürgerfragestunde war wie bisher als letzter Punkt der umfangreichen Tagesordnung angesetzt. Das wollte eine Mehrheit des Gremiums nun ändern, und so hatten Grüne, Initiative für Pliening, Neues Forum und die Wählergruppe Gelting zu ebendieser Sitzung gemeinsam einen entsprechenden Antrag formuliert. Inhaltlich sollen die Fragestunden allerdings nicht neu konzipiert werden. Für Fragen zulässig sollen auch weiterhin nur Themen sein, die nicht auf der Tagesordnung stehen und in die Entscheidungskompetenz von Gemeinderat und Bürgermeister fallen.

Die vier Fraktionen hätten sich überlegt, den Bürgern etwas Gutes tun zu wollen, erklärte Gabriele Heigl (Bündnis 90/Grüne) stellvertretend für die Antragsteller. Deshalb habe man sich zusammen getan, sagte sie. So wie es bisher geregelt war, habe man doch eigentlich jene Bürger, die in die Sitzung gekommen waren, gezwungen, sich etwas anzuhören, was sie vielleicht gar nicht wollten. Finde dagegen die Fragestunde am Anfang statt, könne es auch für die Verwaltung von Vorteil sein, weil sie vielleicht mehr direkten Input seitens der Bürgerschaft bekomme. So sei sie ein fixer und planbarer Termin, schreiben die Fraktionen in ihrem Schreiben an den Gemeinderat. Allenthalben werde da doch über Politikverdrossenheit geklagt, alles was bürgerfreundlich und so gestaltet sei, dass die Bürger es einfach und ohne Probleme und Einschränkungen nutzen könnten, wirke dieser Politikverdrossenheit entgegen. Und "das Schöne ist, es kostet nichts und der Aufwand ist gleich", sagte Heigl.

Ludwig Huber, der für die Wählergruppe Gelting zum ersten Mal im Gemeinderat sitzt, konnte aus eigener Erfahrung bestätigen, dass es die bisherige Reihenfolge Interessierten nicht unbedingt erleichtere, an den Fragestunden teilzunehmen. "Für mich war es auch immer eine Hemmschwelle, wenn ich nicht weiß, wird's neun Uhr oder doch eher elf, bis die Sitzung ans Ende kommt." Man könne ja die Änderung erst einmal probeweise einführen und sehen, wie sich die Sache entwickle - falls es Bedenken gebe, dass das Angebot im neuen Format ausarten könnte.

Diese scheinen bei der CSU-Fraktion zu Hause zu sein. "Auch wir finden eine Bürgerfragestunde wichtig", erklärte deren Vorsitzender René Buchmann, der im Übrigen einräumte, dass seine Fraktion erst einmal überrascht gewesen sei über einen Antrag von vier Fraktionen. Er habe allerdings erst einmal herumgefragt, wie andere Kommunen es mit dem Thema hielten und habe unterschiedliche Antworten bekommen. Auf jeden Fall plädiere seine Fraktion für eine Begrenzung der Fragestunde auf nicht mehr als 30 Minuten und fünf Minuten pro Bürger. Außerdem wolle man nicht, dass die Änderung in die Geschäftsordnung aufgenommen werde. Grundsätzlich unterstütze man aber den Antrag. Béatrice Merk, fraktionsloses Gemeinderatsmitglied, berichtete, dass sie bei Bürgern herumgefragt habe, die meisten hätten gesagt, es sei ihnen egal, wann die Bürgerfragestunde stattfinde. Sie halte es für sinnvoller, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass Fragen zu den Themen des Tages gestellt werden dürften. Für jemanden wie sie als berufstätige Mutter sei es überdies schwieriger, sich um 19.30 Uhr schon von den häuslichen Verpflichtungen freizumachen als später am Abend.

Gegenrede kam noch einmal von Gabriele Heigl, die als positives Beispiel die Gemeinde Gauting im Landkreis Starnberg anführte. Auch dort sei die Fragestunde zeitlich begrenzt und dürfe nicht überschritten werden. Wer eine Frage habe, müsse sich vorher in eine Liste eintragen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Margarita Pricha sagte: "Wir müssen keine Angst haben. Die Bürgerfragen vor der Sitzung sind nicht anders als nachher." Mit zehn zu acht Stimmen wurde der Antrag anschließend gegen die Stimmen von CSU, Béatrice Merk und Kurt Strehlow (SPD) angenommen.