Nach reger Diskussion:Regieren wollen

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Der SPD-Kreisverband spricht sich für eine Große Koalition aus

Es wurde leidenschaftlich diskutiert, das Für und Wider abgewogen, und am Ende wurde bei einem Treffen der Mitglieder des SPD-Kreisverbandes ein mehrheitlicher Wunsch festgehalten: Die Ebersberger Genossen befürworten eine große Koalition in Berlin.

Den Auftakt zur Diskussion machte Magdalena Wagner allerdings mit einer anderen Haltung. Die neugewählte Bezirksvorsitzende der Jusos Oberbayern hielt ein Plädoyer gegen die Groko. Für sie fehlen wichtige Forderungen wie zum Beispiel das Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Darüber hinaus glaubt die Juso-Vorsitzende nicht, dass sich die SPD in der Regierung erneuern könnte.

Für die Beteiligung der SPD an einer Regierung mit CDU/CSU sprach sich Daniel Kalteis, der Geschäftsführer des SPD-Kreisverbandes, aus. Obwohl auch er eine Reihe von Schwächen im Koalitionsvertrag sieht, so erinnerte Kalteis daran, dass nur durch eine Regierungsbeteiligung Verbesserungen für die Menschen erreicht werden können. "Besser wir regieren mit, als das ein neoliberales Potpourri aus schwarz-gelb-grün regiert", sagte Kalteis.

Ein anderer Redner mahnte: Wie könne man bei einer möglichen Neuwahl die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass man vorher nicht regieren wollte und dann, mit dem gleichen Wahlprogramm, doch wieder?

Thomas Vogt, Kreisvorsitzender der SPD, ließ keinen Zweifel daran, dass es eine sozialdemokratische Kraft in der Regierung brauche, heute mehr denn je. Die sozialdemokratische Handschrift erkenne man im Koalitionsvertrag deutlich, davon ist auch die Landtagsabgeordnete Doris Rauscher überzeugt, die sich vor allem mit den sozialpolitischen Inhalten des Vertrags auseinandergesetzt hat. Im Vergleich zu einem möglichen Jamaika-Bündnis seien deutliche Verbesserungen für die Menschen erkennbar - zum Beispiel beim Thema Asyl, beim Mindestlohn, bei der paritätischen Finanzierung der Krankenkassen und durch mehr Investitionen in die Bildung, egal ob in Kita und Schule. "Auch wenn wir als SPD uns noch mehr gewünscht hätten, ist das Glas in meinen Augen halb voll statt halb leer", so Rauscher.

Es blieben dennoch die Sorgen: Was ist, wenn die AfD als stärkste Oppositionskraft im Parlament sitzt? Und wie kann man als Juniorpartner neben der CDU sein Profil schärfen?

Nach zwei Stunden leidenschaftlicher Reden hatte sich unter den Anwesenden trotz vieler Bedenken eine deutliche Kraft breit gemacht: Die Chance nutzen, lautete letztendlich die Devise. Und dafür habe man ein sehr wirkungsvolles Instrument, erwähnte Thomas Vogt abschließend: Das Finanzministerium unter sozialdemokratischer Führung.

© SZ vom 26.02.2018 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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