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Nach erneutem Krankenhausaufenthalt:Grüne kritisieren Umgang mit Fauths Krankheit

Kreisrat Benedikt Mayer glaubt, dass das Beharren der CSU auf der Dienstfähigkeit des Landrats für diesen nicht zuträglich ist.

Um den Gesundheitszustand von Landrat Gottlieb Fauth (CSU) scheint es deutlich schlimmer zu stehen, als die Kreis-CSU in offiziellen Stellungnahmen nach wie vor verlauten lässt. Am Tag der letzten Kreistagssitzung vor den Ferien Ende Juli hätten mehrere Mitglieder der CSU-Fraktion offen über die Krankheit Fauths geredet, so Grünen-Kreisrat Benedikt Mayer: "Ohne in die Details zu gehen: Man muss sich große Sorgen um ihn persönlich machen." Der parteilose Grafinger Stadtrat Heinz Fröhlich appelliert unterdessen an die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, erneut amtsärztlich untersuchen zu lassen, ob Fauth noch dienstfähig ist.

Bereits vor zwei Jahren hatte eine Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie den Landrat untersucht. Damals war Fauth, der an einer sehr seltenen, schubförmig verlaufenden chronischen Erkrankung des Nervensystems leidet, mehrere Monate ausgefallen. Zwar hatte die Expertin dem Landrat 2010 volle Dienstfähigkeit bescheinigt, doch seitdem haben sich die Krankheitssymptome nach Einschätzung von Beobachtern weiter verschlimmert. "Wer Herrn Fauth seit vielen Jahren immer wieder im Landratsamt begegnet, muss feststellen, dass es ihm immer schlechter geht. Menschen, die ihm zum ersten Mal begegnen, sind meist sehr erschrocken", unterstreicht Benedikt Mayer. Der bisher eingeschlagene Kurs der CSU ist ihm vor diesem Hintergrund unverständlich: "Es ist richtig, Menschen mit Handicap Respekt entgegen zu bringen und sie ernst zu nehmen. Es ist falsch, vor einer stetigen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands die Augen zu verschließen. Ich kann nicht sehen, dass das Beharren von Herrn Fauth, im Amt des Landrats zu verbleiben und das Beharren der CSU auf seiner Dienstfähigkeit der Gesundheit von Herrn Fauth zuträglich war oder ist. Im Gegenteil."

Der parteilose Grafinger Stadtrat Heinz Fröhlich, früher selbst ein Mitglied der Grünen, sieht allerdings jetzt auch den Kreistag in der Pflicht: Als Dienstherr des Landrats könnte dieser eine erneute Untersuchung der Dienstfähigkeit Fauths anordnen. Bestärkt fühlt sich Fröhlich dabei von einer Antwort der Regierung von Oberbayern auf ein Schreiben, in dem er die Rechtsaufsichtsbehörde gebeten hatte, auf den Kreistag entsprechend einzuwirken.

Zwar sieht die Behörde ein rechtsaufsichtliches Eingreifen "derzeit nicht geboten", signalisiert aber auch, dass sie sich hier auf den Kreistag verlässt. Da der Kreistag bereits 2010 auf Antrag Fauths dessen Dienstfähigkeit habe prüfen lassen, sei "die Problematik sowohl der Kreisverwaltung als auch vor allem den Mitgliedern des Kreistags sehr wohl bewusst". Die Regierung von Oberbayern gehe daher davon aus, "dass vor Ort die gegebenenfalls notwendigen Entscheidungen zeitgerecht getroffen werden".

In einem Brief an alle Fraktionsvorsitzenden im Kreistag fordert Fröhlich nun zum Handeln auf: "So sehr ich das schwere Schicksal des Herrn Landrates bedauere und ihm mehrfach auch persönlich eine Genesung gewünscht habe, so wichtig erachte ich eine uneingeschränkte Dienstfähigkeit des Landrates. Der Landkreis steht auch kurzfristig vor großen Herausforderungen, und die Bürger, die Betriebe und alle anderen Institutionen müssen sich auf das professionelle Arbeiten aller politischer Institutionen im Landkreis verlassen können. Hierzu zählt auch unser Landrat", schreibt Fröhlich an die Fraktionsvorsitzenden und stellt an sie die Frage, ob ein Mensch dies noch leisten könne, "der sprachlich und körperlich schwer und vor allem chronisch so geschwächt ist".

Auslöser der aktuellen Diskussion um Fauths Gesundheitszustand ist nicht nur die Tatsache, dass er in letzter Zeit erkennbar mehr Schwierigkeiten beim Gehen und Sprechen hat. Vor der Sommerpause musste der Landrat auch erneut ins Krankenhaus, offiziell zu einer "vorsorglichen ärztlicher Behandlung". Anders, als ursprünglich angekündigt, konnte er die letzte Kreistagssitzung vor den Ferien nicht leiten. Seitdem befindet sich der Landrat im Urlaub, vertreten wird er durch Ebersbergs Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) - allerdings nur noch bis zum Sonntag. Fauth selbst hat unlängst unterstrichen, er wolle bis zu den Wahlen 2014 durchhalten.

© SZ vom 25.08.2012

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