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Nach Austritt aus der CSU:Unüberwindbare Differenzen

Am Streit über das gescheiterte Wohngebiet am Schmiedgarten zeigen sich die tiefen Gräben zwischen Emmerings Bürgermeister Max Maier und dem Gemeinderat

Wie zerrüttet das Verhältnis zwischen dem Emmeringer Bürgermeister Max Maier und den Gemeinderäten mittlerweile ist, hat sich in der jüngsten Sitzung gezeigt: Der Rathauschef, kürzlich aus Protest aus der CSU ausgetreten, musste sich öffentlich bei zwei Bürgern entschuldigen, weil er ihnen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Baugebiet am Schmiedgarten unberechtigterweise vorgeworfen hatte, die Unwahrheit zu sagen. Trotz dieses Eingeständnisses schlug Maier seitens des Gemeinderats in der emotional geführten Diskussion viel Kritik entgegen. Ihm wurde die Hauptverantwortung für das Scheitern des Projekts angelastet. Der Bürgermeister hingegen verteidigte sein Vorgehen, das im Sinne aller Gemeindebürger gewesen sei.

Mit seiner Entschuldigung leitete Max Maier eine mitunter hitzige und lautstark geführte Aussprache ein. Konkret geht es in der Angelegenheit um den gescheiteren Grundkauf für eine seit Jahren geplante Wohnsiedlung am Schmiedgarten in Schalldorf. Ein einzelner Flächeneigentümer war trotz mehrmaliger mündlicher Zusagen gegenüber der Gemeinde letztlich nicht bereit, zu verkaufen und brachte damit das gesamte Vorhaben zu Fall. Wie nun bekannt wurde, hatte Max Maier jenem Eigentümer angeboten, sich an der Erschließung des Baugebiets zu beteiligen. Dann könne er sein Grundstück gleich zum höheren Baulandpreis veräußern und erhalte einen finanziellen Vorteil. "Ja, das ist korrekt. Es ging mir dabei aber um die Gemeinde und die Bürger, die schon seit längerem auf die Realisierung der Wohnsiedlung warteten", räumte Maier ein.

"So darf man als Bürgermeister nicht handeln. Du kannst einem Grundeigentümer doch nicht dabei helfen, höhere Verkaufspreise zu Lasten der Gemeinde zu erzielen", monierte Alois Kirchlechner (CSU). Max Wagenpfeil (Freie Wähler) wies zudem darauf hin, dass der Gemeinderat im Sommer einen eindeutigen Beschluss gefasst habe, dem betreffenden Bürger nach mehreren nicht eingehaltenen Zusagen zur Vertragsunterschrift eine letzte Frist zu setzen: "Schon damals stand für uns doch fest, dass entweder alle Grundstücke zur Verfügung stehen müssen oder das Baugebiet Schmiedgarten eben endgültig scheitert."

Lediglich Peter Trenkler (CSU) schlug sich offen auf die Seite von Max Maier und appellierte an die Gemeinderatsmitglieder, das Gremium nicht als Wahlkampfarena zu missbrauchen. "Ja, durch den Bürgermeister sind Fehler gemacht worden. Es muss jetzt aber in erster Linie darum gehen, eine sinnvolle Lösung zu finden und nicht ständig weiter zu bohren."

Auch zweiter Bürgermeister Martin Killi, der sich kürzlich innerhalb der Emmeringer CSU als Kandidat für das höchste politische Amt der Gemeinde gegen Max Maier durchgesetzt hatte, meldete sich zu Wort. Er sprach von einem fehlerhaften Verhalten ohne Erfolgsaussicht des amtierenden Rathauschefs. Der hatte zwei Emmeringern, die seit langem auf eine Realisierung des neuen Baugebiets hoffen, ein Geschäft angeboten: Die beiden sollten das fehlende Grundstück von dem Eigentümer kaufen, der sich gegenüber der Gemeinde so unkooperativ gezeigt hatte. Die Gemeinde wiederum hätte den beiden den Grund mit Geld aus dem kommunalen Haushalt abkaufen sollen. Auf diese Weise wollte Maier die fehlende Einigungsmöglichkeit zwischen dem Rathaus und der Privatperson umgehen.

Maier, der nach seinem Austritt aus der CSU im März 2014 dennoch als parteiloser Bürgermeisterkandidat mit einer eigenen Bewerberliste für den Gemeinderat antreten möchte, musste auf Nachfrage einräumen, dass die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt diese Sonderausgaben der verschuldeten Gemeinde Emmering letztlich nicht genehmigt habe. Die große Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder, die bislang nur von CSU und Freien Wählern gestellt werden, zeigte sich überzeugt, vom Bürgermeister nicht ausreichend sowie zu spät über die drohende Verweigerung des Einverständnisses des Landratsamtes informiert worden zu sein. Alois Kirchlechner abschließend: "Max Maier ist hauptverantwortlich dafür, dass das angestrebte Wohngebiet am Schmiedgarten nun nicht realisiert werden kann."

Aufgrund der tiefen Gräben zwischen Bürgermeister und Gemeinderat, die sich in der jüngsten Sitzung einmal mehr zeigten, dürfte feststehen, dass bis zur Kommunalwahl keine konstruktive Zusammenarbeit mehr möglich ist. Dies wurde auch im weiteren Verlauf anhand der Art und Weise der Behandlung anderer Tagesordnungspunkte deutlich. Der schon jetzt höchst emotional geprägte Wahlkampf in Emmering hat damit längst begonnen und könnte zur Zerreißprobe für die kleine Gemeinde im Landkreissüden werden.