München/Ebersberg: Rauscher fordert mehr Seniorenbeteiligung

Die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher kritisiert CSU und Freie Wähler für deren Ablehnung eines Gesetzesentwurfs für mehr politischen Einfluss der Älteren. Die Ebersbergerin hatte als Sozial- und Familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion den Regierungsparteien auch angeboten, gemeinsam auf Basis des Entwurf an einer Regelung zu arbeiten. Kern des Gesetzes wäre, eine direkte und verlässliche Beteiligung von Seniorenvertretungen auf Kommunal- und Landesebene. "Von den 2056 Gemeinden in Bayern haben nur 147 eine demokratisch legitimierte Seniorenvertretung", so Rauscher und verweist darauf, dass CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag 2018 die Erarbeitung eines Seniorenmitwirkungsgesetzes beschlossen hatten. Dieses liegt bislang nicht vor, kritisiert Rauscher, auch ein von CSU und Freien Wählern beschlossener Prüfantrag zum Thema gehe nicht weit genug.