Im Grafinger Stadtrat bahnt sich der erste große Streit der neuen Wahlperiode an. Ein buntes Bündnis aus Grünen, Freien Wählern, SPD, Bayernpartei und Linke hatte vergangene Woche den Abriss des umstrittenen CSU-Mauer-Denkmals im Stadtpark beantragt. Auf der Tagesordnung der Sitzung am nächsten Dienstag steht der Antrag allerdings nicht. Bürgermeister Christian Bauer (CSU) wähnt sich im Recht. Die Grünen kritisieren indes sein Demokratieverständnis.
"Das ganze ist mir ein ziemliches Rätsel", sagt der 21-jährige Grünen-Stadtrat und Initiator des Antrags, Keno Maierhofer. "Der Antrag ist form- und fristgerecht eingereicht", versichert er. "Wir müssten uns als Demokraten doch einig sein, dass er dann auch debattiert werden sollte." Es bleibe der Eindruck, dass der Bürgermeister über die Nicht-Behandlung des Antrags eine Abstimmungsniederlage verhindern wolle.
Eine solche droht Bauer und der CSU tatsächlich: 13 Stadträte, darunter auch die stellvertretenden Bürgermeister Johannes Oswald (Grüne) und Regina Offenwanger (SPD), haben den Antrag auf den Abriss der Mauer unterzeichnet. Dies entspricht einer Stadtratsmehrheit.
Bauer verweist für seine Entscheidung, den Antrag nicht zuzulassen, auf den Artikel 37 der Bayerischen Gemeindeordnung. "Es handelt sich hier um eine laufende Angelegenheit, die der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit erledigt." Gemeint ist der Einheitsdenkmal-Arbeitskreis, den der Stadtrat in seiner Sitzung Anfang November beschlossen hatte. "Der Stadtrat ist für diese Angelegenheit einfach nicht zuständig."
Zumindest aus politischer Perspektive klang das vor kurzem noch anders: Im Herbst hatte Bauer sich noch ausdrücklich beim Stadtrat entschuldigt, weil das Gremium bei der Entscheidung über die Aufstellung des Denkmals nicht eingebunden war.
Bauers Verweis auf den Arbeitskreis will Maierhofer ohnehin nicht gelten lassen. "Wenn das eine laufende Angelegenheit sein soll, warum hat der Arbeitskreis dann auch vier Monate nach dem Beschluss noch nicht einmal getagt?" Bauer versichert: "Sobald es erlaubt ist, werde ich den Arbeitskreis einberufen." Maierhofer entgegnet: Nach einem Jahr Pandemie seien Video- oder Telefonkonferenzen erprobte Kommunikationsmedien - wenn man denn auch wolle.
Im Ebersberger Landratsamt, das bei solchen Streitigkeiten die Rechtsaufsicht innehat, verweist Sprecherin Evelyn Schwaiger auf den Grundgesetz-Artikel 28, Absatz 2. Im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung regelten die Städte die Tagesordnungen ihrer Gremien selbst. "Letztlich entscheidet der Bürgermeister, was auf die Tagesordnung kommt und in welcher Reihenfolge", so Schwaiger. Allerdings sei er an die für das Gremium geltende Geschäftsordnung gebunden.
In der des Grafinger Stadtrats heißt es in Paragraf 22: "Rechtzeitig eingegangene Anträge von Stadtratsmitgliedern" - dies ist beim Mauerabriss-Antrag unstrittig der Fall - "setzt der Erste Bürgermeister möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung." Dann folgt ein womöglich wichtiger Satz im aktuellen Kontext: "Eine materielle Vorprüfung findet nicht statt." Nach Ansicht von Maierhofer ist nun genau das passiert.
Dass gerade die Grünen bei Bauers Umgang mit der Tagesordnung genau hinschauen, hat eine Vorgeschichte. Bei seiner Vorgängerin, der Grünen-Bürgermeisterin Angelika Obermayr, hatte die CSU-Fraktion die Messlatte stets hochgehängt. Als zum Beispiel im Jahr 2017 ihr Antrag zu einem umfassenden Grafinger Verkehrskonzept nach Ansicht der Christsozialen nicht schnell genug auf der Tagesordnung stand, echauffierte sich der Grafinger Landtagsabgeordnete Thomas Huber: "So geht das nicht!" Dass Anträge umgehend behandelt würden, sei eine Frage der Fairness.
Eine andere Frage ist, ob Bauer wegen einer Lappalie, wie dem Abriss einer kleinen Mauer, die Eskalation riskiert? Die Zeiten der schwarzen Stadtratsmehrheit sind längst Geschichte in Grafing. Will Bauer im Stadtrat etwas umsetzen, ist er stets auf die Voten anderer angewiesen. Diese anderen treibt nun die Sorge um, dass Bauers kumpelhafter Umgang mit dem Rest des Stadtrats womöglich schon dann endet, wenn es um ein Denkmal seines Parteifreunds Huber geht.
Inwieweit der Streit eskaliert, hat Bauer mit dem Paragraf 23 der Geschäftsordnung übrigens selbst in der Hand: "Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden."
