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Marktgemeinderat Kirchseeon:Teures Mitspracherecht

BFW Kirchseeon

Das Berufsförderungswerk in Kirchseeon ist eine Bildungseinrichtung, die Menschen einen Neustart in der Arbeitswelt ermöglicht. Die Schülerinnen und Schüler kommen aus ganz Deutschland in die Marktgemeinde.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Kirchseeon lehnt den Bauantrag zur Sanierung des Berufsförderwerks ab - und setzt auf einen Bebauungsplan

Von Andreas Junkmann, Kirchseeon

Nein, über die Vergangenheit wolle er an diesem Abend nicht mehr sprechen. Dazu sei nun wahrlich alles gesagt. Und tatsächlich hat Kirchseeons Bürgermeister Jan Paeplow (CSU) die umstrittenen Baumfällarbeiten des Berufsförderungswerks (BFW) zum Jahreswechsel mit keinem Wort in den Mund genommen. Für sich gesprochen hat dagegen der Beschluss, den der Marktgemeinderat in dieser Sache am Montagabend mit knapper Mehrheit getroffen hat. Das Gremium nämlich lehnte den Bauantrag der Bildungseinrichtung ab. Stattdessen nimmt die Gemeinde nun viel Geld in die Hand, um für das dortige Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen.

Die Sitzungsunterlagen waren von der Verwaltung bereits so vorbereitet, dass alles auf diese Entscheidung hinauslief. Zunächst votierten die Gemeinderäte mit 15 zu sieben Stimmen für den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes, anschließend erließen sie für das BFW-Gelände eine Veränderungssperre. Alle Arbeiten am Bildungscampus sind damit vorerst auf Eis gelegt. Erst als letzten Tagesordnungspunkt in dieser Causa lehnte das Gremium den ursprünglichen Bauantrag der Schule ab.

Dieser sieht im Kern vor, die in die Jahre gekommene Mensa sowie ein weiteres Gebäude "aufgrund des hohen Sanierungsaufwands", wie es in der Begründung heißt, abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen. Für die Maßnahme will die Einrichtung in den kommenden Jahren rund 50 Millionen Euro ausgeben. Die neue Mensa soll dann auf einer Fläche entstehen, die bisher als Minigolfplatz und Park genutzt worden war - mit entsprechend großzügigem Baumbestand. Genau das führte in den vergangenen Monaten zu einem handfesten Streit zwischen der Bildungseinrichtung und der Gemeinde. Das BFW hatte zum Jahreswechsel als - wie es damals hieß - bauvorbereitende Maßnahme die dortigen Bäume großzügig gefällt. Im Rathaus fühlte man sich von dieser "Nacht-und-Nebel-Aktion" völlig überrumpelt und kündigte Konsequenzen an. Man werde den anstehenden Bauantrag sehr genau prüfen, hieß es damals unter anderem.

Nun hat der Gemeinderat den Planentwurf des BFW sogar gänzlich abgelehnt - was Bürgermeister Paeplow aber nicht als Affront gegen die Bildungseinrichtung verstanden wissen will. "Wir sind nicht gegen dieses Bauprojekt", stellte der Rathauschef am Montagabend klar. Im Gegenteil: Man sei sehr froh, dass man das BFW am Ort habe. "Wir wollen partnerschaftlich miteinander umgehen und auf dieser Basis einen Weg finden", so Paeplow. Diese Partnerschaft wird nun enger werden, als es dem ein oder anderen beim BFW lieb sein dürfte. Denn mit dem Aufstellen eines Bebauungsplanes kann die Gemeinde nun stark in die Planung eingreifen.

Das will sie vor allem im Bereich der ausgewiesenen Parkplätze tun. Man müsse das Vorhaben ganzheitlich betrachten, sagte Bürgermeister Paeplow. Vor allem die Stellplatzsituation sei in der Vergangenheit unbefriedigend gewesen und verbessere sich durch den Bauantrag nun nicht wirklich. Deshalb wolle man gemeinsam mit dem BFW nach Lösungen für dieses Problem suchen. Unterstützung bekam Paeplow von der Grünen Liste. Deren Vertreter setzten darauf, dass durch einen Bebauungsplan auch striktere naturschutzrechtliche Vorgaben gemacht werden können. So könne man sich etwa die Verpflichtung zu einer Photovoltaikanlage auf dem BFW-Dach vorstellen, sagte Andrea Oberhauser-Hainer.

Diese Mitbestimmung seitens der Gemeinde hat allerdings auch ihren Preis - und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Laut Verwaltung sind für die Erstellung eines Bebauungsplanes zwischen 60 000 und 90 000 Euro fällig. Zudem würde das Verfahren Paeplow zufolge wohl mindestens ein Jahr dauern - und entsprechend die Arbeiten verzögern. "Das muss uns bewusst sein", so der Bürgermeister.

Kritik dafür gab es von der SPD. Das Geld könne man deutlich sinnvoller einsetzen, sagte Diana Thalhammer. "Wir sollten lieber über ein Verkehrskonzept reden und nicht einfach nur Parkplätze bauen." Gegen einen Bebauungsplan sprach sich auch Susanne Markmiller (FDP) aus. Das Bauvorhaben gefalle ihr sehr gut, es gehe lediglich um die Stellplatzfrage. Man solle doch lieber das Gespräch mit dem BFW suchen, dadurch könne man viele Probleme lösen "und es kostet uns nichts".

Offenbar war der Vertrauensverlust im Gremium schließlich aber doch zu groß. Und so wählte der Gemeinderat mehrheitlich die sichere, aber deutlich teurere Variante eines Bebauungsplanes. Ein Architektenbüro soll nun die dafür nötigen Vorarbeiten leisten.

© SZ vom 21.04.2021
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