Markt Schwaben: Viel zu tun

Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, spricht über ihre Agenda

Ein aufblasbarer Plastikfisch und ein Würfel in Sozialdemokraten-Rot zierten das Rednerpult, als Andrea Nahles (SPD), die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, anfing, zu reden. Sie hatte gerade eben erst das Restaurant Il Lago in Markt Schwaben betreten und konnte noch nicht einmal von ihrem Kaffee trinken, so schnell überließ der Ebersberger Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer (SPD) ihr das Rednerpult.

"Schöner Ort. Hast du gut gemacht, lieber Georg", begann sie am Sonntag ihre Ansprache mit Blick auf Markt Schwabens Bürgermeister Georg Hohmann (SPD). Er war neben der Ebersberger Landtagsabgeordneten Doris Rauscher einer von vielen SPD-Politikern aus der Region, die sich den Besuch der Ministerin nicht entgehen lassen wollten. Auch AOK-Bayern-Chef Helmut Platzer verfolgte das knapp einstündige Referat unter der Überschrift "Mit Arbeiten 4.0 zu guter Rente".

"Ach ja der Seehofer. Jetzt hat er mich sogar als gute Ministerin gelobt" erinnerte Nahles zunächst an das Kompliment des bayerischen Ministerpräsidenten, wonach ihre Standpunkte immer mit Fakten untermauert seien. "Das war ein schwerer Schlag für mich", sagte die Ministerin, um die Entfernung zwischen ihrer und der Politik der CSU darzustellen. Vor allem über die Haltung, "kein Geld für die Rente in die Hand nehmen zu wollen", zeigte sie sich enttäuscht. "Wir brauchen eine Solidarrente. Eine Mindestrente", betonte sie. Viele würden jahrzehntelang einzahlen und am Ende mit der Aufforderung der "privaten Rentenvorsorge" abserviert. "Leute brauchen Sicherheit und deshalb muss der Staat Geld in die Hand nehmen".

Kurz zuvor wurde Nahles noch von Ewald Schurer über die Situation in der Region informiert. Geringe Arbeitslosenzahl - Vollbeschäftigung - aber teure Wohnpreise. Ein Aspekt, den Nahles in ihrer Rede einbaute. So müsste ihrer Meinung nach die Mindestrente auch abhängig vom Wohnort gemacht werden: "In meiner Heimat der Eifel könnten ja möglicherweise schon 850 Euro zum Leben ausreichen. Wenn das Leben in einer Gegend - wie hier zum Beispiel - teurer ist, dann reicht das aber eben nicht aus". Eine Art "Hartz-IV-Rente", wie es die Konservativen fordern, würde sie deshalb ablehnen.

Neben der Rente wurden auch andere Themen angesprochen. In der anschließenden Fragerunde, die zeitweise wie ein fester Bestandteil der vorangegangenen Präsentation wirkte, nahm unter anderem das Thema Mindestlohn eine zentrale Stellung ein. "Ich habe letztens die Putzfrau gefragt, ob sich bei ihrer Bezahlung an den Mindestlohn gehalten werden würde", meldete sich eine Zuhörerin zu Wort, "sie hat geantwortet, auf dem Papier schon. Nur sei es unmöglich, alles im vorgesehenen Zeitraum zu putzen, weshalb sie letztlich weniger bekommen würde." Nahles antwortete darauf, dass es wichtig sei, den Zoll stärker zu besetzen. Dieser sei für die Überprüfung in diesem Bereich zuständig. "Mindestlohn reicht mir im Übrigen nicht. Ich will anständige Löhne haben", hatte sie zuvor in ihrem Auftritt betont.

Auch bei den anderen Fragen über Flexibilität der Arbeitszeiten junger Eltern oder den Vor- und Nachteilen des österreichischen Rentensystems dürfte sich Nahles wie ein sozialdemokratischer Fisch im sozialdemokratischen Gewässer gefühlt haben. Fast symbolische Wirkung hatte da, als ihr Parteikollege Schurer ein Glas Wasser neben den roten SPD-Fisch auf das Rednerpult stellte. "Das mit dem trockenem Mund wird bis zum 24. September nicht besser. Das bringt nichts", sagte Nahles lachend. Kurz darauf nahm sie einen großen Schluck.