Voraussichtlich erst im kommenden Jahr wird das bayerische Finanzministerium die Stabilisierungshilfe mit einer Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro an Markt Schwaben ausschütten. Bislang sei "noch kein einziger Euro ausgezahlt worden", teilte Kämmerer Andreas Kleebauer in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates mit. Der Grund, weshalb bislang noch kein Geld floss, sind formale Vorgaben des Ministeriums.
Bereits für das vergangene Jahr sagte das Finanzministerium eine Finanzspritze in Höhe von einer Millionen Euro zu. Für das aktuelle Jahr beträgt die im Oktober beschlossene Unterstützung etwas mehr, nämlich 1,5 Millionen Euro - insgesamt beläuft sich die zugesicherte Stabilisierungshilfe bislang also auf 2,5 Millionen Euro. Die Summe für 2018 wird vermutlich im Februar 2020 fließen, der Betrag für 2019 dann gegen Ende des kommenden Jahres.
Die Gemeinde muss genau nachweisen, für was sie Geld ausgibt
"Wir müssen dem Finanzamt zeigen, für was wir das Geld ausgegeben haben - und erst dann bekommen wir es sozusagen zurückerstattet", erklärte Bürgermeister Georg Hohmann (SPD) in der Sitzung am Dienstagabend. Dafür muss die Marktgemeinde Verwendungsnachweise übermitteln - erst an das Landratsamt, dann an die Regierung von Oberbayern, und schließlich an das bayerische Finanzministerium. Bei gegebener Plausibilität und Notwendigkeit der Ausgaben erfolgt dann die Ausschüttung des Geldes - sofern beim Ministerium ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorliegt. Ein solches fehlte bislang.
Zwar fällte der Marktgemeinderat im April dieses Jahres 30 Einzelbeschlüsse und einen Grundsatzbeschluss, um den Haushalt zu konsolidieren. Das wurde dem Finanzministerium so auch übermittelt. Das Ministerium verlangte aber, diese Beschlüsse in einem gebündelten Haushaltskonsolidierungskonzept zu liefern. "Das ist eine reine Formalität", wie Bürgermeister Hohmann auf Nachfrage erklärt. Kämmerer Andreas Kleebauer verweist gegenüber der SZ auf fehlende Erfahrungswerte. "Es war nicht bekannt, wie das genau abläuft - wir sind die einzige Gemeinde in Oberbayern, die Stabilisierungshilfe erhält." Um die Vorgaben des Ministeriums zu erfüllen, wurde nun ein solches Konzept einstimmig beschlossen. Der Inhalt: die bereits 30 Einzelbeschlüsse und der Grundsatzbeschluss, gebündelt auf 96 Seiten.
Der Bürgermeister hat seine Aufwandsentschädigung halbiert
Die Einzelbeschlüsse besagen etwa, dass um den Marktplatz herum Parkuhren aufgestellt werden, oder dass der Bürgermeister seine Aufwandsentschädigung halbiert. "Alles, was zu mehr Einnahmen und zu weniger Ausgaben führt", so Hohmann. Seit April arbeitet die Marktgemeinde an der Umsetzung dieser Beschlüsse.
Die bereits eingereichten Verwendungsnachweise für das Jahr 2018 betreffen unter anderem die Anschaffung eines Löschfahrzeugs für die Feuerwehr, den Bau des Kinderhauses sowie die neue Grund- und Mittelschule. Auch Kosten für Straßen- und Kanalbaumaßnahmen und den Breitbandausbau hat die Marktgemeinde eingereicht. "Es ist eine große Palette von Pflichtaufgaben unserer Marktgemeinde, wovon wir unseren Eigenanteil beim Ministerium geltend machen können", sagt Hohmann.
Die Finanzmisere im Markt Schwabener Rathaus begann schon lange vor der Amtszeit des heutigen Bürgermeisters. Die Gründe sind unter anderem die verglichen mit anderen Gemeinden im strukturstarken Münchner Großraum geringen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Und ein hoher Investitionsbedarf: Da ist zum Beispiel das marode Hallenbad, dessen Erhalt viel Geld kostet. Ebenso wie der Ausbau des Hochwasserschutzes und der Bau der neuen Grund- und Mittelschule.
Einen Einfluss auf die Höhe der Stabilisierungshilfe hat Markt Schwaben nicht. Das Finanzministerium verfügt über ein festes Budget, das auf alle Gemeinden aufgeteilt wird, die Stabilisierungshilfe erhalten. Also: Je weniger Gemeinden das sind, desto mehr bekommen die einzelnen Kommunen. Dass die zugesicherte Hilfe für 2019 um 0,5 Millionen höher ist als 2018, darüber ist Kleebauer "heilfroh". Er glaubt aber nicht, dass sich dieser Trend fortsetzt.
