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Kommunalpolitik:Markt Schwaben: 25-köpfiger Gemeinderat tagt nur noch zu zehnt

VHS Markt Schwaben und Ebersberg

So sah der Saal im Markt Schwabener Unterbräu in den vergngenen Monaten aus, immer kurz bevor dort der Gemeinderat tagte.

(Foto: Veranstalter)

Wegen der allgemein hohen Infektionszahlen wählt das Gremium die höchste Sicherheitsstufe im landkreisweiten Vergleich.

Von Korbinian Eisenberger

Der Gemeinderat Markt Schwaben hat in einer drastischen Zeit eine drastische Maßnahme beschlossen. Von den 25 gewählten Mitgliedern des Gremiums werden in den kommenden Monaten wohl nur noch maximal zehn bei der Gemeinderatssitzung anwesend sein und Beschlüsse fällen. Zu dieser Entscheidung kam Markt Schwabens Gemeinderat in seiner Novembersitzung noch in seiner gewohnten Besetzung. Bei fünf entschuldigten Mitgliedern votierte das Gremium mit 16 zu vier dafür, den auf 40 Prozent reduzierten Sonderausschuss künftig ab einem kreisweiten Corona-Inzidenzwert von 100 einzuberufen. Aktuell liegt dieser Wert bei knapp 180 und dürfte über Weihnachten und Silvester noch ansteigen.

Im kreisweiten Vergleich wählt Markt Schwaben damit die höchste Sicherheitsstufe aller politischen Gremien. Die große Mehrheit der insgesamt 19 Gemeinden und zwei Städte verzichtet auch in der Corona-Krise auf Sonderausschüsse. Markt Schwaben ist aber nicht alleine. Vaterstetten hat zwar Kriterien für einen Sonderausschuss festgelegt. Der soll allerdings nur tagen, wenn im Freistaat Bayern der Katastrophenfall gilt, wie es etwa zwischen Mitte März und Mitte Juni der Fall war. In so einer Situation ist gut denkbar, dass dann auch andere Gemeinderäte spontan Notfall-Gremien einberufen. Deutlich konkreter ist hingegen der Vorstoß der Gemeinde Anzing. Auch dort wurde ein Sonderausschuss von neun Personen aus dem Kreis der 17 gewählten Mitglieder berufen, der - wie in Markt Schwaben - den aktuellen Covid-19-Infektionszahlen geschuldet ist. Damit Anzing das Gremium einberuft, muss der Landkreis Ebersberg bei der Inzidenz aber die Grenze von 200 überschreiten.

Von den Mitgliedern müssen mehr als 50 Prozent anwesend sein (also in Markt Schwaben sechs von zehn, in Anzing fünf von neun), damit ein Sonderausschuss beschlussfähig ist. In Markt Schwaben wurden mehrere Ersatzpersonen bestimmt. In Anzing heißt das Corona-Gremium "Ferienausschuss" und besteht aus dem Haupt- und Bauausschuss, wie Bürgermeisterin Kathrin Alte (CSU) mitteilt. "Der bildet den Gemeinderat am besten ab." Inklusive der Vorsitzenden Alte im Ausschuss: Bernhard Haimmerer, Josef Reither, Rupert Strasser (CSU), Sandra Reim, Florian Schneider (Unabhängige), Tobias Finauer, Ronja Ofner (Grüne) und Tobias Bönte (SPD).

In Markt Schwaben wurde der Ausschuss nach Fraktionsstärke besetzt. Neben Bürgermeister Michael Stolze (parteilos) im Gremium: Walentina Dahms, Heinrich Schmitt (CSU), Florian Delonge (FDP), Manfred Kabisch (SPD), Andreas Stolze, Markus Steffelbauer (Freie Wähler), Raphael Brandes, Joachim Weikel (Grüne) und Sascha Hertel (Zukunft Markt Schwaben).

Die Kreisstadt Ebersberg und Grafing gehen wie die meisten Gemeinden im Landkreis einen anderen Weg. Grund ist, dass die beiden Städte große Veranstaltungsräume nutzen können. Der Stadtrat Ebersberg tagt ohnehin nur viermal im Jahr in voller Stärke, und seit Beginn der Coronakrise im großen Saal des Alten Speichers. "Da werden alles Sicherheitsmaßnahmen erfüllt, ich sehe da überhaupt keine Probleme", erklärt der Ebersberger Bürgermeister Uli Proske (parteilos) am Montag. Ähnliches berichtet Grafings Bürgermeister Christian Bauer (CSU), der mit seinen Stadtratskollegen in der Stadthalle tagt: "Der Raum ist groß genug, Änderungen sind nicht geplant."

Die Gemeinden Zorneding, Steinhöring, Vaterstetten und Kirchseeon haben die Sitzungen in die örtlichen Schulturnhallen verlegt, auch hier berichten Bürgermeister, dass die aktuellen Abstands- und Hygiene-Bestimmungen aus ihrer Sicht eingehalten werden können. Anzing hingegen tagt weiter im Rathaus. Markt Schwaben wechselte in den Veranstaltungssaal des Unterbräu-Gebäudes, der zwar größer ist als der Rathaus-Sitzungssaal, aber kleiner als eine Turnhalle. Wie in den meisten Gremien gilt in Markt Schwaben wieder strenge Maskenpflicht für alle. In der jüngsten Sitzung wurde so stark gelüftet, dass Mitglieder und Gäste im Saal Wintermäntel trugen. Die Überlegung, in eine der örtlichen Turnhallen umzuziehen, wurde während der Sitzung nicht weiter verfolgt.

Ein Änderungswunsch ist aus Poing zu vernehmen, wo am Donnerstagabend, 18.30 Uhr, die Gemeinderatssitzung ansteht. Mindestens ein Mitglied des Gremiums wünscht sich eine Verkleinerung des Gremiums - oder mehr Platz. Der Verdacht: Das Ausweichquartier im Feuerwehrsaal ist zu klein und damit ein Sicherheitsrisiko. Poings Bürgermeister Thomas Stark (parteilos) erklärt am Montagnachmittag, dass die Verwaltung prüfe, die Sitzung wie zu Beginn der Pandemie in der Dreifachturnhalle abzuhalten. Für einen Sonderausschuss sehe er rechtliche Bedenken bei der Beschlussfähigkeit etwa für Haushalts-Fragen.

Aus demokratischer Sicht ist ein um knapp zwei Drittel verkleinertes Gremium alles andere als ideal. Auch deswegen bringt Anzings Bürgermeisterin Kathrin Alte digitale Lösungsansätze ins Spiel. "Technisch ist das ganz leicht möglich", erklärt Alte, die in Anzing bereits die Bürgerfragerunde oder die Gemeinderatsklausur im Video-Livestream abhält. Für Gemeinderatssitzungen ist diese Form auch wegen des Datenschutzes aktuell unzulässig. Alte: "Das ist eine Entscheidung, die das Innenministerium vielleicht überdenken muss."

© SZ vom 24.11.2020/koei
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