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Gemeinderat:Markt Schwaben erhöht Hundesteuer um hundert Prozent

Das ist ja ein dicker Hund: Von Januar an wird die Zamperlabgabe in Markt Schwaben verdoppelt auf dann 60 Euro pro Jahr.

(Foto: Christian Endt, Fotografie & Lic)

Für das örtliche Konsolidierungs- und Sparprogramm geht die Gemeinde neue Wege. Ganz im Sinne von: Kleinvieh macht auch Mist.

Die Gemeinde Markt Schwaben nimmt es tierisch ernst mit dem vom bayerischen Finanzministerium auferlegten Spar- und Konsolidierungskurs: Um die Haushaltskasse zu füllen, bittet die ärmste Gemeinde Oberbayerns nun ihre Hundehalter zur Kasse. Statt bisher 30 Euro pro Hund und Jahr werden von 2020 an jährlich 60 Euro fällig. Eine Steuererhöhung von hundert Prozent also. Oder wie CSU-Gemeinderat Heinrich Schmitt es in der Rathaussitzung scherzhaft ausdrückte. "Die Hunde müssen Markt Schwaben retten."

Stopfen wird Markt Schwaben sein finanzielles Loch so wohl kaum. Aber immerhin: Die Gemeindeverwaltung verspricht sich durch die Reform Mehreinnahmen von 15 000 Euro pro Jahr. Umgerechnet heißt das: Bei 30 Euro mehr pro Hund dürfte es im 12 000-Einwohner-Ort Markt Schwaben etwa 500 gemeldete Hunde ohne kriegerische Neigung geben. Kampfhunde haben eine eigene Steuerklasse, die bei 500 Euro pro Jahr liegt und damit so viel kostet wie 16 Zwergpinscher - beziehungsweise demnächst acht.

Der Finanz-Zwerg Markt Schwaben handelt nach dem Kleinvieh-macht-auch-Mist-Prinzip und reagiert damit auf eine Empfehlung aus München, wo Bayerns Kommunaler Prüfungsverband seinen Sitz hat. In einem Gutachten beurteilt der Verband die Markt Schwabener Hundesteuer "als zu niedrig", wie die Gemeindeverwaltung mitteilte. Zur Verdeutlichung las eine Sachbearbeiterin in der Sitzung Vergleichswerte vor: In den Städten Ebersberg und Grafing werden bereits seit längerem 60 Euro pro Jahr fällig, in Poing sind es 55 Euro jährlich für den ersten Hund, beim zweiten steigt die Einzelgebühr auf 77 Euro, beim dritten auf 99 Euro. Drei Poinger Hunde kosten pro Jahr 231 Euro. Das Gegenteil von Mengenrabatt also.

Andere erhöhen sukzessive, Markt Schwaben fällt mit der Tür in die Hundehütte

Die genannten Kommunen haben ihre Hundesteuer sukzessive erhöht, Markt Schwaben fällt nun mit der Tür in die Hundehütte. Seit 2006 ist der Hundesteuersatz dort nicht mehr verändert worden, "deswegen mag es in dem Moment heftig erscheinen", sagte Markt Schwabens Bürgermeister Georg Hohmann (SPD) in der Sitzung. Es sei deswegen zu überlegen, künftig kürzere und kleinere Schritte zu gehen. Der Dritte Bürgermeister Georg Weikel von den Grünen äußerte ob der Verdoppelung der Zamperlabgabe Bedenken. Es gebe Gemeindebürger "für die sind 30 Euro mehr im Jahr eine enorme Belastung". Sein Parteikollege André le Coutre hingegen lobte die Erhöhung wegen der "guten Infrastruktur im Ort" - gemessen an Mülleimern und Hundebeuteln.

Wie sehr die Reform Markt Schwabens Hundehalter beutelt, klärte die Gemeinderatssitzung nicht restlos. Vielmehr wurde deutlich, dass dem Gremium in den Monaten vor der Kommunalwahl offenbar zunehmend am soliden Zustand der Gemeindekasse gelegen ist. Dem einstimmigen Beschluss für die Hundesteuer ließen die Gemeinderäte zwei weitere lukrative Erlasse folgen: Demnach werden Gebühren für öffentliche Veranstaltungen eingeführt, die vom Ordnungsamt eingetrieben werden- allerdings erst vom 1. Januar 2021 an. Je nach Dauer, Art und Ort werden zwischen 15 und 150 Euro fällig. Zudem, auch dies beschloss das Gremium, will das Ordnungsamt bei der Erhebung der Schankgebühr künftig strenger vorgehen und "keine Ausnahmen" mehr gewähren.

Bei den Hunden hingegen sind Ausnahmen zulässig. Diese Regelung gilt für Rettungshunde, Hunde des Roten Kreuzes, Spezialhunde für Blinde, Gehörlose oder Schwerhörige und für "Hunde, die zur Bewachung von Herden notwendig sind". Küchenherde sind damit sehr wahrscheinlich nicht gemeint.

© SZ vom 20.12.2019/koei
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