Markt Schwaben:Energie sparen oder Rathaus sanieren

Wegen der klammen Finanzen sind vor allem Freie Wähle und CSU dagegen, Geld für die Energiewende auszugeben.

Karin Kampwerth

Irgendwann ist sie Dieter Kämpf (SPD) zu bunt geworden: die Debatte darüber, ob sich Markt Schwaben die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts leisten kann, oder ob die Sanierungen von Hauptschule und Rathaus dringender sind, als die Welt zu retten. So zumindest ist die Reaktion des als impulsiv bekannten, sozialdemokratischen Urgesteins im Markt Schwabener Gemeinderat zu verstehen, als er den Fraktionen von CSU und Freien Wählern eine engstirnige Denkweise vorwarf. Der 71-Jährige polterte: "Wenn wir überleben wollen, müssen wir etwas tun."

Markt Schwaben: Bernd Romir (Freie Wähler) und Bürgermeister Georg Hohmann sind uneins über die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes.

Bernd Romir (Freie Wähler) und Bürgermeister Georg Hohmann sind uneins über die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes.

(Foto: Photographie Peter Hinz-Rosin)

Doch zur Vorgeschichte. Auf der Tagesordnung des Gremiums am Dienstagabend ging es um eine zukunftsweisende Weichenstellung. Vom Aktivkreis Energie vorbereitet, sollte darüber abgestimmt werden, ob Markt Schwaben ein professionelles Klimaschutzkonzept erstellen lässt. Die Vorteile erläuterte Bürgermeister Georg Hohmann (SPD). Denn aufgrund einer Datenerhebung über den Energieverbrauch von gemeindlichen Liegenschaften, Privathaushalten und Wirtschaftsunternehmen könne festgestellt werden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Strom zu sparen, den CO2-Ausstoß zu senken und letztlich die Ausgaben zu senken. "Wichtig ist eine Basis, damit man weiß, wo man hinlangen muss", sagte Hohmann.

Die Vorgehensweise erklärten Matthias Heinz von der Münchner Firma Green City Energy und Willi Steincke vom Büro Klimakom. Beide begleiten bereits das Klimaschutzkonzept für Ebersberg. "Es geht um die Stärkung des kommunalen Gemeinwesens, die Versorgung mit erneuerbaren Energien und die Wertschöpfung in der Region", fasste Steincke die Ziele zusammen. Der Fokus liege auf einer starken Bürgerbeteiligung. "Unsere Aufgabe ist es, einen Mix aus Maßnahmen für einen Masterplan zu optimieren", so Steincke. Eine Rolle sollen dabei die örtlichen Besonderheiten spielen. In Markt Schwaben gehören dazu alle Vorbereitungen, die zur Nutzung von Geothermie bereits getroffen worden sind. "Das ist Material, auf das wir zurückgreifen werden", versprach Steincke. Was auf Basis des Konzepts umgesetzt werde, liege in der Hand des Gemeinderates.

Dabei verheimlichten die Fachleute nicht, dass Taten Geld kosten. Allein die Erstellung des Konzeptes schlägt mit einer Summe zwischen 60 000 und 80 000 Euro zu Buche. Bis zu 65 Prozent davon können mit Bundesmitteln finanziert werden. Für Manfred Hoser (Freie Wähler) überflüssige Überlegungen. "Wir wissen, dass unsere Gebäude in einem schlechten Zustand sind, dazu brauche ich keinen Ingenieur", sagte er. Es mache außerdem keinen Sinn, mehrere zehntausend Euro für ein Konzept auszugeben, wenn nicht geklärt sei, ob sich die Gemeinde die Umsetzung der Maßnahmen leisten könne. Fraktionskollege Bernd Romir machte sich Sorgen, wie viel Personal in der Verwaltung mit der Datenerhebung blockiert werde. Auch CSU-Fraktionssprecher Franz Kolbeck zeigte sich skeptisch. "Ich will keinen Ordner für mehrere zehntausend Euro überreicht bekommen, wenn man nicht weiß, ob das ganze finanzierbar ist." Monika Schützeichel (CSU) fand ein Klimaschutzkonzept grundsätzlich gut, aber auch sie warnte vor den Ausgaben, weil die Gemeinde etwa bei dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 noch gar nicht wisse, was an Kosten für Pflichtaufgaben auf sie zukomme.

Susanne May und Rita Stiegler (beide SPD) verteidigten das Konzept. "Es sollte uns klar sein, dass Klimaschutz auch eine Aufgabe für die Kommunen ist", sagte May, während Stiegler ergänzte, dass der Aktivkreis Energie nicht in der Lage sei, einen Aktionsplan nur mit ehrenamtlicher Arbeit zu erstellen. Bürgermeister Hohmann räumte ein, dass die Kosten für den Klimaschutz nur zu schultern seien, wenn eine Reihe der Ausgaben ausgelagert werden könnten. Er schloss eine entsprechende Kreditaufnahme nicht aus. Bis zum 6. März werden Steincke und Heinz ein Angebot für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes vorlegen. Dann will der Gemeinderat endgültig entscheiden.

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