"Es wird nicht optimal die nächsten Jahre, aber wir schlittern an der Katastrophe vorbei." So kommentierte Monika Schützeichel (CSU) am Mittwochabend im Finanzausschuss den neuen Haushaltsentwurf, der in den kommenden Wochen vom Gemeinderat beschlossen werden muss. 42,03 Millionen Euro umfasst der Haushalt für 2017 insgesamt. 28,8 Millionen stammen aus dem Verwaltungshaushalt, dorthinein fließen alle regelmäßigen Einnahmen, etwa Steuern; ab gehen regelmäßige Ausgaben wie Personal- oder Unterhaltskosten. Steigen werden hier, wie auch in den vergangenen Jahren, die Einnahmen durch die Einkommenssteuer: von 8,9 Millionen Euro in 2016 auf voraussichtlich 9,5 Millionen.
Weniger schön für die Finanzen ist, dass die Personalausgaben weiter steigen; von in 2016 geplanten fünf auf nun 5,6 Millionen Euro. Doch vermutlich werde diese Zahl gar nicht erreicht, so Bürgermeister Georg Hohmann (SPD), oft könnten eingeplante Stellen nicht oder erst später als angenommen besetzt werden. Auch 2016 waren es dann etwa 300 000 Euro Personalkosten weniger, als vorher veranschlagt. Ein weiteres Manko liegt bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Seit erstem Januar gilt ein neuer Hebesatz von 360 statt 330 Punkten, vergangenes Jahr rechnete man dadurch noch mit Mehreinnahmen von etwa 500 000 Euro. Tatsächlich sind die Einnahmen durch die Gewerbesteuer aber nur von 5,3 Millionen Euro in 2016 auf 5,5 Millionen in 2017 gestiegen. Hohmann führt das auf die noch entstehende Gewerbelandschaft zurück. Viele Unternehmen würden noch auf- und ausbauen, dabei Geld investieren, was sie wiederum bei der Steuer abschreiben könnten - Einnahmen, die der Gemeinde abgehen.
Das Geld ist knapp, in ihr Hallenbad wollen die Marktgemeinderäte dennoch in diesem Jahr investieren. Hier die BRK-Hallenbaddisco mit Lasershow.
(Foto: Peter Hinz-Rosin)Problematisch ist das deshalb, da im Verwaltungshaushalt eigentlich ein Überschuss erwirtschaftet werden sollte, der dann in den Vermögenshaushalt fließt. Hier gibt es sogar einen Pflichtsatz, der sich daran bemisst, wie viele Schulden die Gemeinde zurückbezahlt. 2017, und auch 2018 und 2019, wird dieser Betrag allerdings voraussichtlich nicht erreicht, das geschieht erst ab 2020 wieder.
Der Vermögenshaushalt stellt den zweiten Posten des Haushalts dar, für 2017 liegt er planmäßig bei 13,23 Millionen Euro. In ihn fließen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen oder Krediten ein. Mit dem Geld werden alle anstehenden Investitionen bezahlt. Darunter sind für nächstes Jahr vorgesehen: eine halbe Million Euro für die Sanierung des Rathauses, 230 000 Euro für die Umrüstung der Außenanlagen des Sportzentrums auf LED, 130 000 Euro für Baumaßnahmen am Hallenbad sowie 1,8 Millionen Euro für Kanalbau und 1,27 Millionen Euro für Straßenbau. Für den Hochwasserschutz, der 2016 mit zwei Millionen Euro noch den größten Investitionsposten ausmachte, sind 2017 nur noch 335 000 Euro eingeplant. Die teuerste Investition für 2017 ist der Neubau der Grund- und Mittelschule. 1,96 Millionen Euro sind dieses Jahr für den Architektenwettbewerb und die Preisauslobung gedacht. Die weiteren Kosten - insgesamt kostet der Neubau zwischen 40 und 45 Millionen Euro - fallen erst in den folgenden Jahren an.
Um die anstehenden Investitionen zu bezahlen, sollen 2017 im Haushalt Kredite in Höhe von bis zu 9,5 Millionen Euro aufgenommen werden dürfen. Damit stiege die Verschuldung der Gemeinde bis Jahresende auf 22,97 Millionen Euro. Die Spitze des Schuldenbergs ist das aber nicht, in den folgenden Jahren kommen die weiteren Kosten für den Schulneubau auf die Gemeinde zu. Bis Ende 2019 wird sich die Verschuldung dadurch voraussichtlich mehr als verdoppeln, auf etwa 50 Millionen Euro.
Gesamtvolumen: 42,03 Mio. Euro
Verwaltungshaushalt: 28,81 Mio. Euro
Vermögenshaushalt: 13,23 Mio. Euro
Schuldenstand 2017:
zum 1. Januar: 13,47 Mio. Euro
zum 31. Dezember (Plan): 22,97 Mio. Euro
Rücklagen 2017:
zum 31. Dezember (Plan): 4,79 Mio. Euro
Größte Einnahmen:
Einkommensteuer: 9,54 Mio. Euro
Gewerbesteuer: 5,5 Mio. Euro
Grundsteuer A und B: 1,64 Mio. Euro
Größte Ausgaben/Investitionen:
Kreisumlage: 6,6 Mio. Euro
Personalkosten: 5,59 Mio. Euro
Bau Grund-/Mittelschule: 1,96 Mio. Euro
Gewerbesteuerumlage: 1,26 Mio. Euro
Straßenbau:1,27 Mio. Euro
Hochwasserschutz: 335 000 Euro
Der Gemeinde fehlt zwar Geld, nicht aber Spaß. Gegen Ende der Sitzung, es wurde gerade über die schwindenden Rücklagen diskutiert, die 2010 noch über acht Millionen Euro betrugen und Ende kommenden Jahres wohl bei 4,8 Millionen liegen, schaltete sich Hohmann optimistisch dazu: "Wir können froh sein, dass wir nicht so viel Geld haben wie etwa Unterföhring. Bei der Marktlage müssen die ja Strafzinsen zahlen." Der Ausschuss lachte. Ob 20 Kilometer weiter westlich die über 400 Millionen auf dem Bankkonto wirklich so sehr stören, bleibt zu beweisen.