Die Marktgemeinde kommt nicht zur Ruhe. Auf dem Gelände der ehemaligen Tennisplätze am Hauser Weg, das seit Jahren immer wieder für Neubauprojekte im Gespräch ist, könnte es jetzt ernst werden: Am 15. November stimmte der Gemeinderat für das Konzept des Grundstückseigentümers Andreas Wandinger, dort ein neues Seniorenwohn- und Pflegeheim mit bis zu 120 Wohneinheiten, zuzüglich Wohnungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zu errichten. Die Wohnbebauung wurde von Architekt und Zweitem Bürgermeister Markus Steffelbauer (FW) und seinem Büro entworfen.
Gegen das Projekt hat sich um Sabine Hertel, Anwohnerin und Ehefrau des Gemeinderatsmitglieds Sascha Hertel (ZMS), Widerstand formiert. Sie hat die „Initiative Hauser Weg“ gegründet, die sowohl den Standort kritisiert als auch den Umgang des Gemeinderats mit dem Thema – inklusive einer Online-Petition mit mehr als 240 Unterschriften. In einem offenen Brief an den Gemeinderat formuliert Hertel, dass das Konzept „durchgewunken“ worden sei „wie die Bestellung einer Torte in der Konditorei“. Sie sei „traurig, schockiert und fassungslos“ über den Vorgang.
Anwohner befürchten Lärmbelästigung und mangelnden Hochwasserschutz
Der Protest gegen das geplante Bauwerk weckt Erinnerungen an vergangenes Jahr, als bekannt wurde, dass Markt Schwaben eine neue Flüchtlingsunterkunft am Ziegelstadel erhalten wird. Dagegen formierte sich ebenfalls schnell Protest der Anwohner und sogar eine Bürgerinitiative. Mittlerweile hat sich die Situation wieder beruhigt und bis zu einem gewissen Grad ins Gegenteil verkehrt: Aus der Bürgerinitiative gegen die Unterkunft wurde ein Nachbarschaftsverein, neue Helferkreise wurden ebenfalls bereits gebildet.
Doch was sind genau die Argumente der Initiative Hauser Weg? Deren Anhänger befürchten, dass der Neubau das Ökosystem, das in der Nähe des Henningbachs liegt, zerstören könnte. Das Areal sei als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen und diene als natürliche Retentionsfläche für Oberflächenwasser, das bei Starkregenereignissen nicht durch die Kanalisation aufgenommen werden könne.
Der Bau einer Tiefgarage sowie das Versiegeln großer Flächen würden den Hochwasserabfluss erheblich behindern, warnt die Initiative. Darüber hinaus wird befürchtet, dass der Bau die Verkehrsbelastung in den umliegenden Straßen noch weiter verstärken könnte. Nicht nur sei die Lärmbelästigung während der Baumaßnahmen hoch, auch der zusätzliche Autoverkehr sowie die Zulieferung etwa von Lebensmitteln würde die Gegend stark beeinträchtigen.
Der Ortsverein der SPD behält sich ein Bürgerbegehren gegen das Bauvorhaben vor
Die Initiative ist in ihrer Kritik nicht allein. In einem Flugblatt und einem Antrag an Bürgermeisterin Walentina Dahms (CSU) kritisiert der Ortsverein der SPD den geplanten Bau. Er fordert eine Sozialgerechte Bodennutzung, welche die CSU im Wahlprogramm stehen gehabt, dann aber gekippt habe. Sie sehen als Grund hierfür, dass „auch Gemeinderäte der CSU und Freien Wähler“ zu den wenigen Besitzern von Grundstücken in Markt Schwaben gehören würden, die eine Gewinnmaximierung der Grundstücke verfolgten.
Das Projekt am Hauser Weg sei hierfür ein Beispiel, der Eigentümer, der angekündigt hatte, der Gemeinde „etwas zurückgeben“ zu wollen, sei vornehmlich daran interessiert, die 15000 Quadratmeter von Brach- zu Bauland umwidmen zu lassen und den Bodenwert dadurch um 20 Millionen Euro zu steigern. Zudem fragt der Ortsverein der SPD in dem Flugblatt, ob „eine Überschneidung von Interessen nicht das Stimmverhalten von Gemeinderatsmitgliedern zum Nachteil der Allgemeinheit“ beeinflusse. Er verweist darauf, dass ein privat finanziertes Bauprojekt nicht öffentlich ausgeschrieben werden müsse und „eine direkte Vergabe von Baugewerken für die Betriebe einiger Gemeinderatsmitglieder durchaus attraktiv sein“ könne.
Der Ortsverein der SPD lehnt deswegen sowie aufgrund der Bedenken in Bezug auf Hochwasserschutz, Lärmbelästigung und Verkehrsdichte „das Projekt Hauser Weg in dieser Form ab“ und schließt mit einer Mahnung: Er behält sich vor, „ein Bürgerbegehren einzuleiten“, das das Bauvorhaben zu stoppen versuchen würde.
Bürgermeisterin Walentina Dahms verneint Interessenkonflikte
Bürgermeisterin Walentina Dahms (CSU) hat auf die Diskussion ihrerseits mit einem offenen Brief an die Bürgerschaft reagiert und sagt, sie wolle „für Transparenz sorgen und die Fakten darstellen“.
Sie verweist darauf, dass der Marktgemeinderat sich im Oktober 2022 „für eine mögliche neue Nutzung des Grundstücks ausgesprochen“ hätte, auch mit Stimmen der SPD und betont, dass „hilfs- und pflegebedürftige Menschen“ das Angebot „dringend und dauerhaft benötigen“.
Sie schreibt aber auch, dass es noch nicht final feststeht, ob das Grundstück am Hauser Weg überhaupt bebaut werden kann. Ein wasserrechtliches sowie zwei Bauleitverfahren müssten prüfen, ob das Vorhaben realisiert werden könne. Diese stünden jedoch erst am Anfang. Im Rahmen dieser Verfahren würden „alle zu beteiligenden Behörden und Fachstellen“ sowie die Öffentlichkeit eingebunden werden. Diese würde „ausreichend Gelegenheit“ erhalten, „Bedenken und Anregungen vorzubringen, die dann entsprechend in der Planung zu berücksichtigen sind“.
Dahms reagiert darüber hinaus auf die Kritik der SPD, dass die Marktgemeinde womöglich Einfluss auf die Vergabe des Bauvorhabens am Hauser Weg gehabt hätte. Dies sei nicht der Fall, die Vergabe von Aufträgen liege „allein in der Verantwortung des Bauherrn, also des Grundstückseigentümers“.
Auch einen etwaigen Interessenkonflikt im Gemeinderat sieht sie nicht. Wie in jeder Gemeinde gebe es unter den Marktgemeinderatsmitgliedern „selbstverständlich auch solche, die im Ort gleichzeitig beruflich wirtschaftlich tätig sind“. Gemäß Artikel 49 der Bayerischen Gemeindeordnung sind Ratsmitglieder, die möglicherweise befangen sind, bei Beratungen und Abstimmungen auszuschließen, woran man sich gehalten habe.
Dahms appelliert schließlich für einen „sachlichen und fairen Umgang miteinander“. Es sei wichtig, „Kritik oder Bedenken klar zu äußern, aber ebenso notwendig, Unterstellungen und unbegründete Vorwürfe zu vermeiden.“ Ob dieser Appell reicht, um doch noch Ruhe im Markt einkehren zu lassen, ist mehr als fraglich. Dafür bräuchte es schon ein Weihnachtswunder.
