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Haushalt:60 statt 95 Millionen Euro Schulden

So früh wie nie verabschiedet der Gemeinderat in Markt Schaben seinen Haushalt. Die Sitzung am Dienstagabend gibt Aufschluss darüber, wie brenzlig die finanzielle Lage ohne die Stabilisierungshilfe vom Finanzministerium wäre

Bei Abschieden fließen Tränen, in Markt Schwaben heulten am Dienstagabend aber höchstens die Hunde vor den Türen des Rathausschlosses. Bei der Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Markt Schwaben war Bürgermeister Georg Hohmann (SPD) eher den Freudentränen nahe. Der Grund: Noch nie in seiner Regentschaft gelang dieses Prozedere zu so einem frühen Zeitpunkt. Nicht annähernd. Hohmann nutzte die Gemeinderatssitzung, um jene namentlich zu benennen, die das "Einzigartige", wie er sagte, in der Finanzausschusssitzung im Januar möglich machten. Im Gemeinderat gab es sogar Applaus.

Im ersten Haushalt des neuen Kämmerers Andreas Kleebauer wird konkret, dass Markt Schwaben ein enormer finanzieller Kraftakt bevorsteht. Geplant ist demnach, dass die Schulden der Gemeinde bis Ende 2022 von derzeit 22,9 auf dann 64,1 Millionen Euro steigen und damit ihren Höhepunkt erreichen sollen. Ende 2023 soll dieser Schuldenberg dem Plan nach erstmals seit Jahren wieder sinken - auf dann 60,8 Millionen Euro. Möglich soll diese Schuldentilgung das bayerische Finanzministerium machen, welches Markt Schwaben als einzige Gemeinde Oberbayerns eine millionenschwere Finanzspritze aus der Stabilisierungshilfe des Freistaats in Aussicht gestellt hat. Die Kämmerei geht derzeit eigenen Angaben zufolge von insgesamt 35 Millionen Euro Zuschuss aus. Kleebauer sagte in der Sitzung: "Ohne diese Unterstützung wären wir 2023 nicht beim Schuldenstand von 60, sondern von 95 Millionen Euro."

Einer der Hauptgründe, warum die Gemeinde Markt Schwaben Schulden aufnimmt: Mitte des Jahres soll mit dem Bau einer neuen Grund- und Mittelschule begonnen werden. Die Visualisierung des Dortmunder Architekturbüros Puppendahl zeigt, wie die Schule einmal aussehen soll.

(Foto: Puppendahlarchitektur/oh (Visualisierung))

Hintergrund dieser Neuverschuldung ist ein Großprojekt, dass in Markt Schwaben seit langem auf der Agenda steht: Der Bau eines neuen Schulzentrums, um dort 625 Grund- und 300 Mittelschüler einen Platz zu bieten. Ein Schritt, der im Ort Zuspruch findet, da die Kapazitäten der alten Grundschule längst nicht mehr ausreichen - und da die alte Mittelschule in marodem Zustand ist. Die Grundschule und das Hallenbad sollen nach jetzigem Stand erhalten werden, die Mittelschule ist für den Abriss freigegeben, sobald das neue Schulzentrum steht. Kalkulierte Gesamtkosten für das teuerste Bauprojekt in der Ortsgeschichte: 66,6 Millionen Euro. 31,6 Millionen davon muss die Gemeinde selbst tragen, der Rest kommt aus München.

Zumindest ist dies der Plan. Andreas Kleebauer teilte in der Sitzung mit, dass "bisher noch kein Geld geflossen ist". Nach derzeitigem Stand ist die Stabilisierungshilfe vom Ebersberger Landratsamt und von der Regierung von Oberbayern gewährt. Das Finanzministerium wiederum hat einen Bescheid erlassen, aus dem hervorgeht, dass Markt Schwaben die 35 Millionen Euro in Aussicht gestellt werden. Es sieht also vieles danach aus, dass dieses Geld auch in Markt Schwaben ankommt. Allerdings nicht in einer Überweisung, sondern häppchenweise.

Die Zahlen

Gesamtvolumen Haushalt 2020:

63,9* (Vorjahr: 53,1)

Verwaltungshaushalt:36,6 (34,7)

Vermögenshaushalt: 27,3 (18,4)

Schuldenstand Anfang 2020: 22,8

Geplanter Schuldenstand Ende 2020:36,4

Geplanter Schuldenstand Ende 2021: 48,0

Geplanter Schuldenstand Ende 2022: 64,1

Geplanter Schuldenstand Ende 2023: 60,8

* alle Zahlen in Millionen Euro

Kleebauer erklärt am Mittwoch auf Nachfrage das Prozedere. Von den sogenannten förderfähigen Anteilen des Schulneubaus muss jede einzelne Rechnung mit Verwendungsgrund an das Finanzministerium gehen, um dann nach einer Prüfung erstattet zu werden. "Eingereicht wird immer bis zum 25. eines Monats", so Kleebauer. Das Geld stammt aus dem Topf für kommunalen Finanzausgleich. Markt Schwaben ist bei all dem ein strenges Spar- und Konsolidierungsprogramm auferlegt.

Die Erfahrung zeigt, dass die Baukosten von Großprojekten etwa wegen Preisveränderungen beim Material oft höher sind als in der ursprünglichen Kostenberechnung. Ein Thema, das Gemeinderat Bernd Romir von den Freien Wählern ansprach. Würde mit dem Gesamtpreis der Markt Schwabener Schule auch die Höhe der Zuschüsse aus München steigen? Kämmerer Kleebauer beantwortete diese Frage sinngemäß mit einem teilweisen Ja: "Wenn der Korpus an förderfähigen Mitteln teurer wird, wird die Stabilisierungshilfe entsprechend angepasst."

Im März soll nun mit der Planung und Vergabe der Bauarbeiten begonnen werden, Baubeginn ist für Mitte des Jahres geplant. Mit dem Start der Rohbauarbeiten ist Anfang 2021 zu rechnen, die Hochbauarbeiten sollen bis Ende 2022 abgeschlossen sein. Am 13. September 2022, zum Beginn des Schuljahrs 2022/23 also, sollen dem Plan nach beide Schulen in Betrieb gehen. Entsprechend ist der Haushalt nun konzipiert: Im laufenden Jahr sollen 13,5 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden, bis Ende 2021 kommen weitere 11,6 Millionen Euro hinzu. 2022 ist mit 16,2 Millionen Euro das Rekordschuldenjahr, danach, so der Plan, wird im großen Stil getilgt.

© SZ vom 20.02.2020
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