Flüchtlingshilfe in Ebersberg:Linken-Politikerinnen fordern freiwillige Aufnahme

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Landkreis und Kommunen sollen sich für Menschen aus griechischen Lagern einsetzen

In Moria 2 stehen viele Zelte unter Wasser; überall ist es voller Schlamm. (Foto: AFP)

Die Linkspartei will mehr freiwillige Flüchtlingshilfe im Landkreis Ebersberg. Konkret geht es darum, dass Kreis und Kommunen Menschen aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen sollen. Dazu, so Linken-Kreisrätin Marlene Ottinger, die Grafinger Stadträtin Lena Huppertz und die Zornedinger Gemeinderätin Ramona Baumgartner in einem offenen Brief, sollten der Landrat und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis beim Innenministerium eine entsprechende Bereitschaft bekunden.

"Teilen Sie bitte Frau Merkel und Herrn Seehofer mit, dass im Landkreis Ebersberg Plätze vorhanden sind und Flüchtlinge versorgt werden können", schreiben Ottinger, Huppertz und Baumgartner. "Viele Bürgerinnen und Bürger unterstützen und wünschen ausdrücklich humanitäre Hilfe für die Menschen in Not." Die Kreisrätin verweist auch auf eine Petition, die im November von zahlreichen Personen und auch im Namen vieler Vereine, Parteien und Organisationen unterschrieben worden war, mit dem Ziel, der Landkreis Ebersberg soll dem Bündnis "Seebrücke - Sichere Häfen" beitreten. Was, wie die drei Mandatsträgerinnen weiter schreiben "nur sehr knapp abgelehnt wurde". Was eine sehr höfliche Formulierung ist, denn die Ablehnung erfolgte gewissermaßen mit thüringischer Mehrheit: CSU, FDP und als Zünglein an der Waage die AfD.

Die Linke verweist darauf, dass erst Mitte Dezember 245 Bundestagsabgeordnete einen interfraktionellen dringenden Weihnachtsappell an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister gerichtet haben, mit der Forderung, weitere Geflüchtete von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Was, wie Ottinger, Huppertz und Baumgartner weiter schreiben, auch dringend erforderlich sei: "Die Lage in den Zeltlagern auf den griechischen Inseln ist existenziell bedrohlich, menschenverachtend und entspricht nicht unseren europäischen Grundwerten." Rund 7600 Menschen seien derzeit im ungenügend ausgestatteten Lager Kara Tepe untergebracht, darunter seien viele Kinder, noch schlimmer sei die Lage in den Lagern in Bosnien, dort seien "die Flüchtlinge völlig ohne Schutz". Die Not dieser Menschen dürfe nicht als Abschreckung dienen, so die drei Linken-Politikerinnen: "lassen Sie uns im Jahr 2021 gemeinsam einen würdigen und menschlichen Umgang mit dem Problem Fluchtmigration finden."

Tatsächlich gäbe es im Landkreis derzeit sogar freie Plätze, dies wurde in der Novembersitzung des Kreis- und Strategieausschusses des Kreistages bekanntgegeben. Denn laut Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung von Asylbewerbern auf die Landkreise regelt, müsste Ebersberg 1201 Personen aufnehmen, tatsächlich wohnen aber nur 741 Personen in den Unterkünften des Landkreises. Davon sind einige sogenannte "Fehlbeleger" also Menschen, die bereits einen positiven Asylbescheid haben und eigentlich aus den Unterkünften ausziehen sollen. Würde man für diese Gruppe Wohnungen außerhalb der Unterkünfte finden, könnten dort weitere 160 Plätze neu belegt werden. Auch bei unbegleiteten Minderjährigen gibt es noch freie Plätze. Laut Jugendamt könnte man 30 Personen versorgen, 20 sind es derzeit.

© SZ vom 04.01.2021 / wkb - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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