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Es fehlt an Transparenz

Zum Artikel "Auf der Zielgeraden" vom 18. Juni über die Berufsschule in Grafing:

Grafing soll eine Berufsschule erhalten. An sich ist das eine begrüßenswerte Aussicht, denn Investitionen in Bildung sind der Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft. Nur wenn wir für ausreichend viele, gut ausgebildete Fachkräfte in unserer Region sorgen, werden wir unseren Wohlstand erhalten können.

Es ist nachvollziehbar und akzeptabel, dass die erforderlichen Grundstücksgeschäfte im Stillen in die Wege geleitet werden, auch wenn man es anders machen könnte und gute Gründe auch dafür sprechen. Bevor dann aber die Verträge unterzeichnet werden, sollte die Öffentlichkeit informiert und, wie versprochen, auch eingebunden werden. Die Berufsschule wird insbesondere den Stadtteil Grafing-Bahnhof massiv verändern. Die Verkehrsinfrastruktur stößt bereits jetzt an ihre Grenzen. Die damit verbundenen Sorgen der Bürger müssen ernst genommen und die negativen Auswirkungen durch wirksame Maßnahmen begrenzt werden. Dafür braucht es ein ausgereiftes Konzept, einen Stadtentwicklungsplan, der sämtliche Bedürfnisse angemessen berücksichtigt - und Transparenz! Davon war aber bisher nichts zu vernehmen, so dass berechtigte Zweifel bestehen, ob die Entscheidungen ausreichend durchdacht und die Interessen der Grafinger Bürger ausreichend berücksichtigt werden.

Vordergründig sollte gemäß Presseberichterstattung in der Stadtratssitzung lediglich über den Erwerb eines Grundstücks "im nördlichen Grafinger Gemeindegebiet" abgestimmt werden. Tatsächlich folgt aber aus dieser Teilentscheidung bereits eine Festlegung auf die Hauptentscheidung, zu der aber anscheinend die genauen Bedingungen beziehungsweise die von Grafing zu tragenden Kosten noch gar nicht bekannt sind. Das aber schwächt Grafings Position bei den Verhandlungen mit dem Landkreis über die geforderte finanzielle Unterstützung immens. Die Bürgermeisterin, ihre Verwaltung und auch die Stadträte, die für den Grundstückserwerb gestimmt haben, müssen sich daher den Vorwurf gefallen lassen, warum die Entscheidungen für die Berufsschule und für sämtliche Grundstücksgeschäfte nicht zusammen und erst nachdem der Landkreis die Höhe seiner Beteiligung beschlossen hat, getroffen werden. Auch muss die Frage erlaubt sein, was mit dem eine Million Euro teuren Grundstück passiert, falls das Projekt Berufsschule platzen sollte.

Und auch das Verhalten des Landrats muss kritisiert werden. Offenbar liegt ihm sehr viel am Zustandekommen dieses Projektes. Warum aber hat er sich dann nicht dafür stark gemacht, dass rechtzeitig eine Entscheidung über die finanzielle Beteiligung des Landkreises vorliegt? Warum ist von der SPD und der CSU jetzt nichts zu hören, die sich doch dafür ausgesprochen hatten? Oder wurde da schon etwas entschieden, und die Bürger sollen das erst erfahren, wenn es kein Zurück mehr gibt? Martin Tourneau, Grafing

Erst dagegen, dann dafür

Zum Artikel "Runder Tisch zur Seniorenmitbestimmung" vom 21. Juni: In dem Bericht wird eine Information des Landtagsabgeordneten Thomas Huber (CSU) wiedergegeben, nach der er zu einem Runden Tisch in Oberndorf einlädt, auf dem die Teilnehmer aufgefordert werden sollen, ihre Ideen zu einer neuen gesetzlichen Regelung der Seniorenmitbestimmung zu äußern, die die CSU-Landtagsfraktion in der nächsten Legislaturperiode als Gesetzesinitiative einzubringen gedenkt. Als Vorsitzender des SPD-AG 60 plus weiß ich, dass Hubers Landtagskollegin Doris Rauscher (SPD) bereits in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Seniorenmitwirkung eingebracht hat, der in zwei Lesungen, inklusive der Beratung im Sozialausschuss von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde. Hier haben wir wieder ein Beispiel dafür, dass die CSU konstruktive Vorschläge der Opposition ablehnt, um sie dann einige Zeit später als eigenen Vorschlag einzubringen - eine sehr unfaire Methode, eigentlich einer demokratischen Partei unwürdig. Thomas Huber kann sich nicht darauf berufen, von Rauschers Initiative nichts gewusst zu haben. Anstatt den von Rauscher eingebrachten Gesetzentwurf komplett abzulehnen, hätte sich die CSU konstruktiv mit Änderungsanträgen einbringen können. Ich stelle mir schon die Frage, ob Huber noch glaubwürdig ist. Udo Helmholz, Grafing