Auch warme und ruhige Sommertage können ungemütlichen und heftigen Gegenwind bringen, das muss derzeit Ebersbergs Landrat Robert Niedergesäß (CSU) feststellen: Nachdem zuletzt wegen des Sparkurses des Landkreises an den Schulen Unruhe geherrscht hatte, hat nun auch der Personalrat des Landratsamts öffentlich seinen Unmut artikuliert. Dass der Stellenplan für 2027 eine Personalreduzierung vorsieht, nehme man „mit großer Sorge“ zur Kenntnis, sagte Personalratsvorsitzende Michaela Soyer in der Kreistagssitzung am Montag.
Dort wurde erneut deutlich, wie miserabel die finanzielle Situation des Landkreises ist. Schon in diesem Jahr rutscht er noch deutlich weiter ins Minus, als es sich ohnehin andeutete. Nächstes Jahr könnte es noch erheblich schlimmer werden. Bei den aktuellen besorgniserregenden Kalkulationen ist eine Erhöhung der Bezirksumlage, die offenbar ziemlich sicher kommt, noch nicht einmal eingepreist. Es muss also ein Sparprogramm aufgelegt werden, wie es der Landkreis bisher nicht gesehen hat.
Und auch der Personalbereich ist davon nach aktuellen Plänen nicht ausgenommen. Belässt man es beim derzeitigen Personalstand, würde dieser 2027 eine halbe Million mehr Personalkosten verursachen; dazu kämen vermutlich noch Tariferhöhungen, weil zum 1. April der Tarifvertrag ausläuft. Um einen siebenstelligen Betrag einzusparen, wie es Finanzmanagerin Brigitte Keller vorschlägt, müsste das Personal im Landratsamt insgesamt reduziert werden.
Doch vor Stellenabbau im Landratsamt hat die Personalratsvorsitzende Michaela Soyer nun eindringlich gewarnt. Schon jetzt gebe es Personalengpässe und Mehrarbeit für viele. Mit immer weniger Personal müssten die gleichen oder sogar zusätzliche Aufgaben bewältigt werden – mit der möglichen Folge, dass die Qualität der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger langfristig leide.
Die Beschäftigten wollen, dass teure Investitionen wenigstens noch einmal überprüft werden
Für Soyer wäre es „das falsche Signal“, den Stellenplan weiter zu reduzieren. „Mit jeder wegfallenden Stelle geht wertvolles Fachwissen verloren, erfahrene Beschäftigte verlassen die Verwaltung und wichtige Kompetenzen können nur schwer ersetzt werden. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels wird es immer schwieriger, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Deshalb muss es das Ziel sein, unsere Beschäftigten zu halten, ihre Erfahrung zu sichern und sie langfristig an den Landkreis zu binden“, betonte sie vor den Kreisrätinnen und Kreisräten.
Dass gespart werden muss, ist freilich auch dem Personalrat klar – allerdings würde er die Prioritäten anders setzen. Soyer nannte konkret die beiden großen Schulbauprojekte des Landkreises, den Neubau des Gymnasiums in Poing und des Berufsschulzentrums in Grafing. Viele Beschäftigte könnten nur schwer nachvollziehen, warum diese beiden Projekte „ohne eine erneute Prüfung ihrer Priorität unverändert weiterverfolgt werden“. Es entstehe der Eindruck, dass von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhebliche Einsparungen erwartet würden, während gleichzeitig große Investitionsvorhaben in ihrer bisherigen Form fortgeführt würden.
Man wünsche sich, so Soyer, „dass in Zeiten angespannter Haushaltslagen alle wesentlichen Ausgaben regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob sie unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen weiterhin in der vorgesehenen Form und zum vorgesehenen Zeitpunkt umgesetzt werden sollten“. In den Beratungen über die Landkreis-Finanzen in den vergangenen Wochen hatte es bereits erste Stimmen gegeben, die forderten, die beiden Großinvestitionen wieder auf die Warteliste zu setzen und zunächst nicht zu realisieren. Das würde dem Landkreis finanzielle Spielräume verschaffen.
Diesen Vorschlägen erteilte Niedergesäß bei einem Pressegespräch am Mittwoch eine klare Absage. Der Neubau des Gymnasiums Poing und des Berufsschulzentrums in Grafing dürften nicht zur Disposition stehen. „Ich stehe hier im Wort, man muss sich darauf verlassen können“, sagte der Landrat. Er jedenfalls halte beide Schulen für „wichtig und richtig“. Die Entscheidung treffe aber natürlich der gesamte Kreistag. Für ihn, so Niedergesäß, sei allenfalls „eine leichte Verschiebung auf der Zeitachse“ denkbar. Sparpotenziale sieht Niedergesäß stattdessen unter anderem beim ÖPNV und beim Straßenunterhalt.
Tatsächlich werden die Kreisrätinnen und Kreisräte bald Farbe bekennen müssen, wo sie sparen wollen – bisher drehten sich Wortmeldungen in den Gremien vor allem darum, wo nicht gespart werden soll. Ende September wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zusammenkommen und Vorschläge erarbeiten, bevor es dann im Spätherbst und Winter in die Haushaltsberatungen geht. Beim Personal einigte sich der Kreistag mehrheitlich darauf, dass im Jahr 2027 der Stellenplan grundsätzlich reduziert werden soll. Über die Anzahl der zu streichenden Stellen wird im Rahmen der ersten Haushaltslesung, nach einer Analyse durch die Verwaltung, beraten und entschieden.
Dieser Text wurde um die Reaktion von Landrat Robert Niedergesäß auf die Vorschläge des Personalrats aktualisiert.
