Landratsamt Ebersberg:Klimaschutz wird nicht zur Chefsache

Lisa Rütgers - Klimaschutzmanagerin Lkr EBE

Klimaschutzmanagerin Lisa Rütgers, hier mit dem Landratsamt-Eber, bekommt nicht mehr Personal.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Die Grünen haben die direkte Ansiedlung beim Landrat und mehr Personal gefordert - doch der der Antrag findet keine Mehrheit.

Von Johanna Feckl, Ebersberg

Dass dem Klimaschutz eine hohe Priorität zusteht, hat der Landkreis Ebersberg bereits erkannt. So rief er etwa 2019 die Klimaschutzregion aus und schrieb schon 2015 das Ziel fest, bis zum Jahr 2030 frei von fossilen und anderen endlichen Energieträgern zu sein. Den Grünen scheint das nicht weit genug zu gehen: In einem Antrag forderten sie, die Klimaschutzmanagerin unmittelbar dem Landrat zu unterstellen, wie es auch der Fall bei der Gleichstellungsbeauftragten ist, und in jedem Sachgebiet eine Person zu bestimmen, die dort für das Thema Klimaschutz zuständig ist und an die Klimaschutzmanagerin berichtet. Außerdem sollen im Stellenplan 2022 die intensivierten Aufgaben im Klimaschutz durch Neueinstellungen oder Umschichtungen berücksichtigt werden. Nach eingehender Diskussion in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses des Kreistags wurde der Antrag mit den Stimmen von CSU, der Fraktion Freie Wähler/Bayernpartei und AfD abgelehnt.

Die Punkte des Antrags, die sich auf die konkrete Organisation innerhalb des Landratsamts bezogen, waren nicht beschlussfähig, wie Landrat Robert Niedergesäß (CSU) zunächst klar stellte. Wie im Landratsamt innerdienstliche Angelegenheiten geregelt werden, "das unterliegt der Entscheidungshoheit des Landrats".

Demnach wäre nur der letzte Aspekt, in dem die Grünen die Personalaufstockung in dem Bereich forderten, abstimmungsberechtigt. Hierzu heißt es in den Sitzungsunterlagen, dass der Bereich faktisch verdoppelt wurde, denn bis zum Sommer 2020 habe der frühere Klimaschutzmanager Hans Gröbmayr neben dieser Funktion auch die des Geschäftsführers der Energieagentur inne gehabt. Die Energieagentur liege seitdem jedoch in den Händen von Willie Stiehler, das Klimaschutzmanagent in denen von Lisa Rütgers - zwei Personen also anstatt eine.

Landrat Niedergesäß sagte, dass langfristig gesehen die aktuell eine Stelle im Bereich Klimaschutzmanagement trotzdem nicht ausreichen werde, um all den notwendigen Aufgaben gerecht werden zu können. Für das bevorstehende Jahr 2022 haben die Mitglieder des Kreis- und Strategieausschusses jedoch einen Einstellungsstopp auferlegt - gegen die Stimmen von Grüne und SPD. Mit der Sparmaßnahme will der Kreis der angespannten Haushaltssituation, die unter anderem durch Corona bedingt ist, begegnen. Niedergesäß schlug deshalb vor, diesen Punkt im kommenden Jahr noch einmal zur Diskussion zu stellen.

"Ich finde das sehr schade, dass man sich da hinter Formalien versteckt", sagte Grünen-Fraktionssprecherin Waltraud Gruber. "Als meine Kinder noch klein waren und von der Schule heimgekommen sind, war ich zuständig für das Mittagessen - aber ich habe ja auch Anregungen aufgenommen." Sie betonte, dass viel Herzblut in dem Antrag stecke. "Es ist ein Vorschlag, wir können das auch anders machen." Ziel einer Änderung solle jedenfalls sein, den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe anzuerkennen und dementsprechende personelle Strukturen zu schaffen.

Landrat Niedergesäß stimmte mit Gruber überein, dass es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt - deshalb sei die Stelle auch bereits im Sachgebiet Eins "Zentrales und Bildung" angesiedelt. Das bekräftigte Martin Lechner (CSU) mit seiner Wortmeldung. Der fügte er hinzu: "Es steht uns nicht zu, uns bei der Organisation einzumischen."

Lakhena Leng (Grüne) widersprach und sagte, dass eine Sachgebietsleitung die Möglichkeit habe, Informationen zu verdichten, dementsprechend werde nicht exakt das weitergetragen, was ihr berichtet wurde. "Je weniger Grenzen wir hier haben, desto besser." Laut Bianka Poschenrieder (SPD) vertreten auch viele Arbeitskreise diese Ansicht. Eine Mehrheit im Gremium konnte der Antrag nicht finden, lediglich die Mitglieder der Fraktionen der Grünen sowie der SPD und der Ausschussgemeinschaft ÖDP/Linke sprachen sich bei der anschließenden Abstimmung dafür aus.

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