Knatsch um Knöllchen:Vorsichtige Verkehrsteilnehmer verursachen Finanzloch
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Die Verkehrsüberwachung verzeichnet in Vaterstetten im vergangenen Jahr so hohe Verluste wie nie vorher.
Von Wieland Bögel, Vaterstetten
Wer einen Strafzettel unter dem Scheibenwischer des falsch geparkten Autos vorfindet oder wem ein meist nicht sehr vorteilhaftes Foto samt Zahlungsaufforderung in den Briefkasten flattert, ist oft versucht, dies als Schikane zur Aufbesserung kommunaler Finanzen aufzufassen. In Vaterstetten indes kann davon keine Rede sein: Die Kommunale Verkehrsüberwachung entwickelt sich in der Großgemeinde zu einem nachhaltigen Zuschussgeschäft.
Seit zwei Jahren zahlt die Gemeinde bei der Verkehrsüberwachung drauf
Wie nun im Bau- und Straßenausschuss des Gemeinderates zu erfahren war, fiel das Defizit der Verkehrsüberwachung im vergangenen Jahr so hoch aus wie nie zuvor: Insgesamt 24 616,43 Euro muss die Gemeinde für 2021 draufzahlen - und erzielt damit bereits das zweite Mal in Folge ein erhebliches Defizit. Denn schon 2020 deckten die Kosten bei weitem nicht die Einnahmen, damals betrug das Defizit 10 544,92 Euro und war das bis dato größte.
Denn in den Jahren zuvor war die Kommunale Verkehrsüberwachung stets ein gutes Geschäft für die Gemeinde. Das bislang größte Defizit fiel 2014 an und betrug ganze 660 Euro, ansonsten lagen die Einnahmen durch Strafzettel stets ein gutes Stück über den Ausgaben. Unerreichtes Rekordjahr war 2012, da lag der Überschuss bei 39 201 Euro, aber auch in den übrigen Jahren war es mindestens ein hoher vierstelliger Betrag. Der wurde im Übrigen nicht zum Stopfen von Finanzlöchern verwendet, sondern stets an die Schülerlotsen gespendet.
Doch seit vorvergangenem Jahr ist Schluss mit dem Geldsegen, was vor allem auf die Corona-Krise zurückzuführen sei, so schreibt es die Kommunale Verkehrsüberwachung in einer Stellungnahme an die Gemeinde. Mehr Home-Office, weniger Veranstaltungen und geschlossene Lokale führten eben zu geringerem Verkehrsaufkommen - und damit auch zu weniger Verkehrsverstößen. Für 2021 habe sich auch der im November neu eingeführte Bußgeldkatalog negativ bemerkbar gemacht. Außerdem hatten die Verkehrskontrolleure auch mit eigenen Problemen zu kämpfen. Die Rede ist von Personalausfällen, wodurch die von den Gemeinden eingekauften Leistungen nicht erbracht werden konnten. Zudem habe es Schwierigkeiten mit den Messgeräten gegeben, die vorhandenen hätten Ausfälle gehabt, Ersatz sei nicht verfügbar gewesen.
Bereits im vergangenen Jahr wurde wegen des Defizits die Überwachungszeit reduziert
Letztlich habe man daher lediglich eine durchschnittliche monatliche Überwachungszeit im ruhenden Verkehr von 44,36 Stunden und im fließenden Verkehr von 51,61 Stunden leisten können. Vertraglich vereinbart waren 55 Stunden im ruhenden und 60 Stunden im fließenden Verkehr. Dementsprechend konnten auch nur 2846 Verstöße im fließenden Verkehr festgestellt werden, 410 weniger als noch 2020. Bei den Parkvergehen gab es 2021 sogar einen Rückgang von 700 auf dann nur noch 2053 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Die Einnahmen beliefen sich daher nur auf insgesamt 83 324,55, dem entgegen standen Ausgaben von 107 940,98 Euro.
Würde man die Praxis der vergangenen Jahre anwenden, müsste man eigentlich die Überwachungszeiten reduzieren, sagte Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU). Auf jeden Fall aber sollte man die Entwicklung weiter beobachten, ob es auch nach dem Ende der Corona-Maßnahmen immer noch ein Defizitgeschäft bleibe. Zu etwas Geduld mahnte Josef Mittermeier (SPD), schließlich sei ein Teil des Defizits dadurch entstanden, dass man eine Leistung eingekauft habe, die nicht erbracht wurde. Dritter Bürgermeister Roland Meier (FW) verwies auch auf einen positiven Aspekt: Immerhin habe es weniger Verstöße gegeben - die Verkehrssicherheit also zugenommen. "Aber vielleicht müssen sich die Kontrolleure in Zukunft einfach besser verstecken."
Einen Beschluss, wie es mit der Verkehrsüberwachung weitergehen soll, fällte der Ausschuss nicht. Allerdings hatte bereits im vergangenen Jahr, nachdem das Defizit für 2020 bekannt wurde, der Finanzausschuss die Überwachungszeiten gesenkt - seit diesem Jahr werden nur noch jeweils 50 Stunden pro Monat der fließende und der ruhende Verkehr überwacht.