Bisher sind es nur tiefrote Zahlen in den Sitzungsunterlagen der Ebersberger Kreisräte. Bald aber könnten die Menschen im Landkreis im eigenen Alltag spüren, was diese Zahlen bedeuten, wenn vielleicht Buslinien ausgedünnt oder Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Denn wenn es dem Kreis schlecht geht, bleibt ihm nichts übrig, als sich mehr Geld von den Gemeinden zu holen – mit der Folge, dass auch diese noch mehr finanziell ins Straucheln geraten, als es ohnehin schon der Fall ist. Kürzlich ist der Kreis- und Strategieausschuss in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 eingestiegen, die Perspektiven sind düster.
Dass der Landkreis Ebersberg seine Investitionen durch Kredite finanziert, ist nicht ungewöhnlich. Inzwischen kann er aber nicht einmal mehr die laufenden Ausgaben bestreiten, ohne Schulden zu machen. In diesem Jahr rutscht der Kreis noch tiefer in die roten Zahlen als geplant, das Minus könnte statt 4,3 Millionen sogar bis zu zehn Millionen Euro betragen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landkreises Ebersberg hat der Landrat eine Ausgabensperre verhängt.
„Die Zahlen entwickeln sich dramatisch“, sagte Landrat Robert Niedergesäß (CSU) in der Ausschusssitzung, die Hintergründe seien in der Bundes-, aber auch der Landespolitik zu finden. Den Kommunen würden immer mehr Aufgaben zugewiesen – ohne die entsprechende Gegenfinanzierung. Das gerade beschlossene Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge bedeute zusätzliche vier Millionen Euro Defizit beim Klinikum Ebersberg München Ost. Ohnehin muss hier der Landkreis inzwischen bereits zehn Millionen pro Jahr zuschießen.
Somit heißt es für den Landkreis: sparen, wo immer es möglich ist, und zwar in allen Bereichen der Landkreisverwaltung. Eigentlich hatten die verschiedenen Sachgebiete angemeldet, dass sie für ihre Arbeit 2027 fast zwölf Millionen Euro mehr brauchen als in der Planung für 2026 vorgesehen. Finanzmanagerin Brigitte Keller schlägt vor, dass die Steigerung allenfalls sieben Millionen betragen darf. Das wird auch die Beschäftigten betreffen, schon jetzt werden Stellen nicht nachbesetzt, 2027 soll der Stellenplan sogar reduziert werden.
Die Kreisrätinnen und Kreisräte werden bald entscheiden müssen, wo gespart wird und welchen zusätzlichen Beitrag die Gemeinden zur Finanzierung des Kreishaushalts leisten müssen – also wie stark die Kreisumlage erhöht wird. Nichts davon wird angenehm werden, das machten einzelne Wortmeldungen bereits deutlich. Ulrich Proske (SPD), der nicht nur Kreisrat, sondern auch Ebersberger Bürgermeister ist, erinnerte an die sinkenden Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen: „Wenn gleichzeitig eine Kreisumlagenerhöhung kommt, weiß ich nicht, wie wir das händeln sollen.“ Vielleicht, so Proske, bleibe nichts übrig als im Hallenbad das Wasser abzulassen und es zuzusperren, „das kann passieren“.
Proske verwies zudem auf teure Großprojekte des Landkreises – nämlich den Neubau des Gymnasiums in Poing und den Bau der Berufsschule in Grafing. Er stellte die Frage, ob eine Verschiebung um einige Jahre die Lage nicht etwas entspannen könnte. Diese Entscheidung müsse der Kreistag treffen, sagte Landrat Niedergesäß, er gehe momentan davon aus, dass die bisher getroffenen Beschlüsse hier Bestand hätten.
Finanzmanagerin Brigitte Keller wies darauf hin, dass die Berufsschule durch die Gastschulbeiträge kostenneutral finanziert werden könne – anders als das Gymnasium. Wenn überhaupt, dann könnte also die Verschiebung des Gymnasiumsneubaus die finanzielle Lage entspannen. In diese Diskussion wollte freilich erst einmal niemand so richtig einsteigen, schließlich ist es gerade erst ein Jahr her, seit der Kreistag nach langer Vorgeschichte hier den offiziellen Startbeschluss fasste. Mehrere Kreisrätinnen und Kreisräte merkten an, man müsse schon sparen, aber doch nicht ausgerechnet bei der Bildung.
