So richtig zufrieden blickte keiner der Kreisräte in der jüngsten Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses (KSA) auf den Entwurf des Kreishaushalts für das Jahr 2020. Bereits nach der vergangenen Sitzung Ende November, als der erste Entwurf vorgestellt wurde, war klar, dass die Verbindlichkeiten des Landkreises in den kommenden Jahren extrem steigen werden. Und schon damals ließ Grünen-Kreisrat Reinhard Oellerer die Forderung verlauten, die Kreisumlage um einen Punkt von 46 auf 47 anzuheben. Nun hat seine Partei einen offiziellen Antrag dazu gestellt. Neben den Grünen stieß der Antrag aber nur bei der Bayernpartei auf Zustimmung und wurde dementsprechend abgelehnt.
"Was uns stört ist die mangelnde Vorsorge", sagte Oellerer als Begründung für den Antrag seiner Fraktion. Höhere Einnahmen durch die Kreisumlage würden unterm Strich geringere Verbindlichkeiten bedeuten. Das stünde dem Kreis mit Blick auf die bevorstehenden Jahre gut zu Gesicht: Ende 2023 wird laut aktuellem Haushaltsentwurf ein vorläufiger Höchststand bei den Verbindlichkeiten von 105,3 Millionen Euro erreicht. Das entspricht einer Schuldenaufnahme von 88 Millionen Euro vom Jahr 2021 an.
"Jeder Punkt mehr Kreisumlage erhöht die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen", erwiderte Kreisrat und Vaterstettens Zweiter Bürgermeister Martin Wagner (CSU). Er kritisierte den Vorstoß der Grünen als "wie immer sehr, sehr einseitig". Bis auf Oellerer und seine Parteikollegin Waltraud Gruber sowie Christian Eckert (Bayernpartei) stimmten auch die übrigen Kreisräte dem Kern von Wagners Aussage zu. Am Ende beschloss der Ausschuss mit drei Gegenstimmen eine Kreisumlage von 46 Punkten - den gleichen Hebesatz also wie im Jahr 2019. Eine abschließende Entscheidung zur Umlage fällt zwar erst in der Kreistagssitzung am 16. Dezember, doch eine Kehrtwende ist auch hier eher nicht zu erwarten.